BGBl. III Nr. 207/2000
BGBl. III Nr. 207/2000
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts (BGBl. III Nr. 207/2000)
Langtitel
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Patentorganisation über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts
StF: BGBl. III Nr. 207/2000
Ratifikationstext
Das Zusatzabkommen tritt gemäß seiner Ziffer 1 mit 27. November 2000 in Kraft.