ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK KOLUMBIEN ÜBER DIE AUFHEBUNG VON SICHTVERMERKSGEBÜHREN (BGBl. Nr. 489/1975)

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK KOLUMBIEN ÜBER DIE AUFHEBUNG VON SICHTVERMERKSGEBÜHREN

StF: BGBl. Nr. 489/1975 (NR: GP XIII RV 1398 AB 1498 S. 140. BR: AB 1334 S. 340. )

Ratifikationstext

Die Ermächtigung zur Durchführung der in Artikel 3 zweiter Absatz des vorstehenden Abkommens vorgesehenen Notifikation wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet; der Staatsvertrag tritt gemäß seinem Artikel 3 zweiter Absatz am 2. September 1975 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Artikel 1

Die in der Republik Kolumbien wohnhaften österreichischen Staatsbürger sind von der Entrichtung der Gebühren für die Erteilung des Wiedereinreisesichtvermerkes befreit.

Artikel 2

Die in der Republik Österreich wohnhaften kolumbianischen Staatsbürger sind von der Entrichtung der Gebühren und Abgaben für die Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes für die ein- oder mehrmalige Wiedereinreise befreit.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist jederzeit kündbar. Es tritt neunzig Tage nach Einlangen der schriftlich auf diplomatischem Wege vorzunehmenden Kündigung außer Kraft. Wenn die Regierung der Republik Kolumbien bereit ist, die obigen Bestimmungen über die Aufhebung von Visagebühren zu akzeptieren, habe ich die Ehre vorzuschlagen, daß die vorliegende Note und die Note Eurer Exzellenz ein Abkommen zwischen der Republik Kolumbien und der Republik Österreich darstellen soll. Dieses Abkommen tritt sechzig Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die beiden Vertragsstaaten einander notifizieren, daß die jeweiligen verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. DER ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFTER Zl. 2644-A/74 Bogota, am 22. Oktober 1974 Herr Minister! Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich bereit ist, mit der Regierung der Republik Kolumbien ein Abkommen über die Aufhebung von Sichtvermerksgebühren folgenden Inhalts zu schließen: (Anm.: Es folgen die Artikel 1 bis 3) Ich benütze die Gelegenheit, um Eure Exzellenz neuerlich meiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern. Dr. Herbert Grubmayr Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Seiner Exzellenz Dr. Indalecio Lievano Aguirre Minister für Auswärtige Beziehungen Bogota (Übersetzung) No. V. 8328 Bogota, D. E., am 22. Oktober 1974 Herr Botschafter! Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. 2644-A/74 vom 22. Oktober 1974 zu bestätigen, die folgenden Wortlaut hat: (Anm.: Es folgt der Text der Note.) Ich erlaube mir, Eurer Exzellenz mitzuteilen, daß die kolumbianische Regierung mit dem Text der oben wiedergegebenen Note und damit einverstanden ist, daß die besagte Note und die vorliegende Note ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen darstellen, welches sechzig Tage nach dem Tage, an dem die beiden Vertragsstaaten einander notifizieren, daß die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind, in Kraft tritt. Ich benütze die Gelegenheit, um Eure Exzellenz neuerlich meiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern. Indalecio Lievano Aguirre Minister für Auswärtige Beziehungen Kolumbiens Seiner Exzellenz ao. und bev. Botschafter Dr. Herbert Grubmayr Bogota