Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey (BGBl. III Nr. 107/2004)

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey

StF: BGBl. III Nr. 107/2004 (NR: GP XXII RV 55 AB 215 S. 32. BR: AB 6869 S. 701. )

Ratifikationstext

Der Generalsekretär des Europarates hat den Empfang der Note des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember 2003 bestätigt; die Vereinbarung ist gemäß ihren Bestimmungen am 1. Februar 2004 in Kraft getreten.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.