Post-Erhebungs-Verordnung – PEV 2019

Langtitel

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden (Post-Erhebungs-Verordnung – PEV 2019)

StF: BGBl. II Nr. 27/2019

Änderung

BGBl. II Nr. 372/2024

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 52 des Bundesgesetzes, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird (Postmarktgesetz – PMG), BGBl. I Nr. 123/2009 , zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2018 , wird verordnet:

§ 1. Gegenstand der Poststatistik

(1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens führt die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH statistische Erhebungen durch, erstellt Statistiken und veröffentlicht gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Letzteres gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich einer Veröffentlichung zugestimmt hat.

(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen: 1. Quartalswerte bzw. Jahreswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2. Jahreswerte über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3. Jahreswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4. Jahreswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 5. Jahreswerte über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6. Jahreswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 7. Jahreswerte über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 8. Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten, 9. Jahreswerte über Investitionen im Postsektor, 10. Jahreswerte zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen, 11. Jahreswerte über verloren gegangene Sendungen, 12. Jahreswerte über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern, 13. Jahreswerte zu Nachhaltigkeitskennzahlen, 14. Halbjahreswerte über Beschäftigte von Paketzustelldienstanbietern, 15. Jahreswerte zu Unterauftragnehmern von Paketzustelldienstanbietern, 16. Jahresangaben zu öffentlich zugänglichen Preislisten von Paketzustelldienstanbietern.

§ 2. Statistische Einheiten

(1) Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd. §§ 25 und 26 PMG, für die während des vorausgegangenen Kalenderjahres im Durchschnitt mehr als 50 Personen tätig und an der Erbringung von Postdiensten beteiligt waren. Zu berücksichtigen sind dabei alle im Unternehmen tätigen Personen, die zumindest teilweise mit Tätigkeiten betraut sind, die in Zusammenhang mit der Erbringung von Postdiensten stehen.

(2) Bei erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit als Postdiensteanbieter während eines Kalenderjahres sind für die Berechnung des Durchschnittes nur jene Monate heranzuziehen, in denen die Tätigkeit als Postdiensteanbieter ausgeübt wurde.

§ 3. Erhebungsmerkmale

Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

§ 4. Durchführung der Erhebungen

Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen.

§ 5. Auskunftspflicht

(1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber bzw. die Inhaberin oder der verantwortliche Leiter bzw. die verantwortliche Leiterin einer Einheit gemäß § 2.

(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen in der von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln.

(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.

§ 6. Erhebungsunterlagen

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH stellt die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit und sorgt für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen.

§ 7. Auswertung und Publikationen

(1) Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden: 1. Laufende Beobachtung und Überwachung, 2. zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten, 3. Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors), 4. Information der gesetzgebenden Organe und der öffentlichen Verwaltung.

(2) Folgende Publikationen werden quartalsweise erstellt und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 auf der Website der Regulierungsbehörde spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung veröffentlicht: 1. Quartalsstatistiken bzw. Jahresstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze, 2. Jahresstatistiken über die Anzahl der Annahmestellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 3. Jahresstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 4. Jahresstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 5. Jahresstatistiken über die Anzahl der Abholstationen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 6. Jahresstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte, 7. Jahresstatistiken über die Anzahl der Hausbrieffachanlagen bzw. vergleichbarer Einrichtungen, 8. Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Beschäftigten, 9. Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor, 10. Jahresstatistiken zur Anzahl der im ersten, zweiten oder einem weiteren Zustellversuch an verschiedenen Zustellpunkten zugestellten Paketsendungen, 11. Jahresstatistiken über verloren gegangene Sendungen, 12. Jahresstatistiken über Beschwerden bei den Postdiensteanbietern, 13. Jahresstatistiken zu Nachhaltigkeitskennzahlen.

§ 8. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 01.04.2019 in Kraft. Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden, BGBl. II Nr. 105/2013 , tritt mit Ablauf des 31.03.2019 außer Kraft.

(2) §§ 1 Abs. 2, 2, 7 Abs. 2, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3 in der Fassung BGBl. II Nr. 372/2024 treten mit 01.01.2025 in Kraft. Anlage 1

Erhebungsbereich: Sendungsmengen

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Briefsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50 g, bis 2 kg, größer 2 kg) sowie nach Priority oder Nicht-Priority-Sendung Paketsendungen Inland Stück Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (mit dem Absender vertraglich vereinbart und im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Zeitungen & Zeitschriften Stück Jahr Einschreibsendungen Stück Jahr Wertsendungen Stück Jahr Behördliche Schriftstücke (RSa, RSb) Stück Jahr Sonstige adressierte Sendungen Inland Stück Jahr Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Briefsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Paketsendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Sonstige Adressierte Sendungen Gesamt Stück Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Briefsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen Paketsendungen Ausland Stück Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Zustellort von Sendungen Anzahl Jahr Anzahl der Paketsendungen nach Zustellort (Adresse, Paketbox, Paketshop,…) unterschieden nach dem Zeitpunkt der erfolgreichen Zustellung (erster, zweiter, weiterer Zustellversuch) Verloren gegangene Sendungen Anzahl Jahr Anzahl der aufgegebenen Sendungen, die nicht innerhalb von 30 Tagen zugestellt oder an den Absender retourniert werden konnten, unterschieden nach Briefen und Paketen (verloren gegangene Sendungen) Anlage 2

Erhebungsbereich: Umsätze

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Umsätze aus Briefsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50 g, bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Paketsendungen Inland Euro Quartal Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg) und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Umsätze aus Zeitungen & Zeitschriften Euro Jahr Umsätze aus Einschreibsendungen Euro Jahr Umsätze aus Wertsendungen Euro Jahr Umsätze aus behördlichen Schriftstücken (RSa, RSb) Euro Jahr Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Inland Euro Jahr Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg) Umsätze aus Briefsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus Paketsendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkästen, Verteilzentrum Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Gesamt Euro Quartal Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Annahmestellen /Postkasten, Verteilzentrum Umsätze aus Briefsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen Umsätze aus Paketsendungen Ausland Euro Quartal Unterschieden nach Inbound/ Outbound-Sendungen, EWR/nicht-EWR und Auftragsart (Mit dem Absender vertraglich vereinbart und Im Auftrag eines anderen Anbieters bearbeitet) Anlage 3

Erhebungsbereich: Sonstige Informationen

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl an Annahmestellen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Briefaufgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Verteilzentren bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Anzahl an Abholstationen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Unterschieden nach Abholstationen im Eigentum des Postdiensteanbieters und angemieteten Abholstationen Anzahl an Landabgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen Anzahl Jahreswert Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte Anzahl an Hausbrieffachanlagen Anzahl Jahreswert Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte Beschwerden Anzahl Jahreswert Anzahl der bei den Postdiensteanbietern eingegangenen Beschwerden unterschieden nach Brief, Paket, andere Sendungen, Annahmestellen und sonstige Beschwerdegründe Nachhaltigkeitskennzahlen Anzahl Stand per Jahresletzten Fahrzeuge unterschieden nach Fahrzeugklassen „Fahrzeuge über 3,5t“, „Fahrzeuge bis inkl. 3,5t“, „Mopeds“, „(Lasten)Fahrräder“ sowie nach Antriebsart Verbrennungsmotor, Hybrid, Elektro Anlage 4

Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Beschäftigten und Investitionen im Postsektor

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Beschäftigte (in Ganztagskräften) Anzahl Stand per Quartalsletzten Unterschieden in eigene Mitarbeiter/innen (Vollzeit und Teilzeit) sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter/innen Investitionen in Infrastruktur Euro Jahreswert Anlage 5

Erhebungsbereich: Informationen über Paketzustelldienste

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl der Personen, die während des vorausgegangenen Kalenderjahres für den Paketzustelldienstanbieter tätig und an der Erbringung der Paketzustelldienste in dem Mitgliedstaat, in dem der Anbieter niedergelassen ist, beteiligt waren Anzahl Halbjahreswerte Unterschieden in Vollzeitkräfte, Teilzeitkräfte, Vorübergehend Beschäftigte, Selbstständige Anlage 6

Erhebungsbereich: Informationen über Paketzustelldienste

Erhebungsmerkmal Anzugebende Einheit Betrachtungszeitraum Anmerkungen / Detaillierungen Anzahl der Unterauftragnehmer Anzahl Jahr Unterschieden nach Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung Angaben über die Merkmale der Paketzustelldienste, die von den fünf größten Unterauftragnehmern der Paketzustelldienstanbieter erbracht werden Unterauftragnehmer Jahr Name und Tätigkeitsfeld unterschieden in Abholung, Sortieren, Transport, Zustellung Namen aller Unterauftragnehmer von Paketzustelldienstanbietern Unterauftragnehmer Jahr Öffentlich zugängliche, am 1. Januar jedes Kalenderjahres für Paketzustelldienste geltende Preislisten 1. Januar