IFI-Beitragsgesetz 2018 (BGBl. I Nr. 84/2018)

Langtitel

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2018)

StF: BGBl. I Nr. 84/2018 (NR: GP XXVI RV 382 AB 427 S. 53.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1.

Der Bund übernimmt im Rahmen der Kapitalerhöhungen internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, folgende zusätzliche Kapitalanteile: 1. 1 507 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 120 635 US-Dollar im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-GCI 2018) 2. 2 025 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 120 635 US-Dollar im Rahmen der selektiven Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD-SCI 2018). 3. 173 475 zusätzliche Kapitalanteile in Höhe von je 1 000 US-Dollar im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung 2018 der Internationalen Finanzkorporation (IFC-GCI 2018).

§ 2.

Der Bund beteiligt sich an den Wiederauffüllungen der Mittel internationaler Finanzinstitutionen, bei denen die Republik Österreich Mitglied ist, mit folgenden Beträgen: 1. Siebente Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7) 50 500 000 EUR 2. Elfte Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11) 16 000 000 EUR

§ 3.

Der Bundesminister für Finanzen hat zur Mitte beziehungsweise am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode einen Bericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der in § 2 genannten internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Nationalrat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

§ 4.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.