Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Jänner 1981 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen (BGBl. Nr. 80/1981)

Langtitel

Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Jänner 1981 über die Verwendung der Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen

StF: BGBl. Nr. 80/1981

§ 1.

Geldmittel aus Geldbußen und Geldstrafen, die gemäß § 92 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, über Beamte des Ressortbereiches verhängt worden sind, sind unter sinngemäßer Anwendung des § 23 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte des Ressortbereiches unverschuldet geraten sind.

§ 2.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen nach § 1.