Monitoring Gesetzessammlung

BGBl. Nr. 108/1969

AT - Österreichisches Bundesrecht

BGBl. Nr. 108/1969

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. März 1969, betreffend ein französisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen (BGBl. Nr. 108/1969)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. März 1969, betreffend ein französisches amtliches Prüfungs- und Gewährzeichen
StF: BGBl. Nr. 108/1969

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen des Pariser Münzamtes Anwendung findet, dessen Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
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