Briefwechsel zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum betreffend die Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt (BGBl. Nr. 356/1991)

Langtitel

Briefwechsel zwischen dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum betreffend die Fortführung von Diensten des INPADOC durch das Österreichische Patentamt

StF: BGBl. Nr. 356/1991 (NR: GP XVIII RV 41 VV S. 19. BR: AB 4038 S. 539. )

Ratifikationstext

Die Vereinbarungen sind gemäß Punkt 6 des Briefwechsels mit 1. Jänner 1991 in Kraft getreten.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.