Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze festgelegt werden (BGBl. II Nr. 499/2013)

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze festgelegt werden

StF: BGBl. II Nr. 499/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Grenzkontrollgesetzes, BGBl. I Nr. 435/1996 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2013 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

§ 1. Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze

(1) Folgende Flughäfen werden als Grenzübergangsstellen im Luftverkehr an der Außengrenze festgelegt: Das Gelände des Flughafens 1. Graz-Thalerhof wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Graz“, 2. Innsbruck-Kranebitten wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Innsbruck“, 3. Klagenfurt-Annabichl wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Klagenfurt“, 4. Linz-Hörsching wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Linz“, 5. Salzburg wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Salzburg“, und 6. Wien-Schwechat wird zur Grenzübergangsstelle „Flughafen Wien-Schwechat“ erklärt.

(2) Die Grenzübergangsstellen gemäß Abs. 1 umfassen jeweils die Gesamtheit der das Gelände des jeweiligen Flughafens bildenden Grundstücke.

§ 2. Verkehrszeiten und Benützungsumfang

(1) Die Grenzübergangstellen gemäß § 1 sind ganzjährig geöffnet.

(2) Die Benützung der Grenzübergangsstelle wird, unbeschadet der gesetzlichen Voraussetzungen der Ein- und Ausreise, wie insbesondere des Besitzes der erforderlichen Reisedokumente sowie allfälliger behördlicher Beschränkungen, jedermann gestattet.

§ 3. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.