Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (BGBl. II Nr. 403/1998)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

StF: BGBl. II Nr. 403/1998

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf die Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Anwendung findet, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.