Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl (BGBl. II Nr. 212/2022)

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl)

StF: BGBl. II Nr. 212/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund § 5 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung 2012 (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012), BGBl. I Nr. 41/2013 , zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021 , in Verbindung mit § 5 des Bundesgesetzes über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 – EBG 2012), BGBl. I Nr. 78/2012 , zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2020 , wird gemäß § 5 Abs. 2 EnLG 2012 aufgrund von Gefahr in Verzug verordnet:

1. Abschnitt Allgemeines

§ 1. Regelungsgegenstand

(1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 erster Fall EnLG 2012 zur Sicherung der Energieversorgung ergriffen.

(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen die Deckung des lebenswichtigen Bedarfes an Energie einschließlich jenes für Zwecke der militärischen Landesverteidigung, die Aufrechterhaltung einer ungestörten Gütererzeugung und Leistungserstellung sowie die Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger sicherstellen.

2. Abschnitt Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger

§ 2. Freigabe von Pflichtnotstandsreserven

Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 14 Tagen aus ihren Erdölproduktbeständen oder aus Erdölproduktbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 EBG 2012 gelagert werden, 112.000 Tonnen Diesel sowie 56.000 Tonnen Benzin der OMV Downstream GmbH zur Verwendung zuzuführen.

§ 3.

Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen an die OMV Downstream GmbH hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erfolgen.

§ 4. Vorschriften zur Verwendung der freigegebenen Pflichtnotstandsreserven

Die nach dieser Verordnung freigegebenen Erdölprodukte dürfen gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 und § 9 Abs. 1 EnLG 2012 nur auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich abgegeben und bezogen werden.

3. Abschnitt Schlussbestimmung

§ 5. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft.