Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Emblem der Eurasischen Patentorganisation (BGBl. II Nr. 325/1997)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das Emblem der Eurasischen Patentorganisation

StF: BGBl. II Nr. 325/1997

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993 , wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem der Eurasischen Patentorganisation, welches im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.