Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (BGBl. II Nr. 273/2022)

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages

StF: BGBl. II Nr. 273/2022

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. Nr. 27/1971 , zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018 , wird verordnet:

§ 1.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird ausgeschrieben.

§ 2.

Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird als Wahltag der 9. Oktober 2022 festgesetzt.

§ 3.

Als Stichtag wird der 9. August 2022 bestimmt.

§ 4.

Die in der Verordnung enthaltene Funktionsbezeichnung „Bundespräsident“ gilt für alle Geschlechter.