Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. März 1986 betreffend das vietnamesische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer Produkte (BGBl. Nr. 288/1986)

Langtitel

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. März 1986 betreffend das vietnamesische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer Produkte

StF: BGBl. Nr. 288/1986

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf das in der Anlage angeführte vietnamesische amtliche Zeichen zur Kennzeichnung der Qualität vietnamesischer Produkte in zwei Ausführungsformen Anwendung findet. Anlage