Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (824.01)

CH - Schweizer Bundesrecht

Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (824.01)

Verordnung über den zivilen Ersatzdienst

(Zivildienstverordnung, ZDV) vom 11. September 1996 (Stand am 1. Januar 2027)

¹ SR 824.0 ² SR 172.010 ³ SR 321.0 ⁴ SR 510.10 ⁵ SR 851.1 ⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2687 ).

1. Kapitel: Organisation

Art. 1 Zuständige Behörden

(Art. 6 und 63 ZDG)

¹ Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst ist das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI)⁷ im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).⁸

² …⁹

⁷ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁹ Aufgehoben durch Ziff. II 88 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4705 ).

Art. 2 ¹⁰ Gliederung

Das ZIVI besteht aus einer Zentralstelle und Regionalzentren.

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 2 a ¹¹

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 ( AS 1998 2519 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

2. Kapitel: Einsatzbetriebe und Tätigkeitsbereiche

1. Abschnitt: Einschränkungen bei der Anerkennung und beim Einsatz

Art. 3 Anerkennung von Institutionen als Einsatzbetriebe

(Art. 3, 6 und 43 Abs. 2 ZDG)

¹ Das ZIVI anerkennt nur Institutionen mit Sitz in der Schweiz als Einsatzbetriebe.

² Von einer Anerkennung als Einsatzbetriebe sind insbesondere ausgeschlossen:

a.¹²

gewinnorientierte Institutionen des öffentlichen Rechts;

gemischtwirtschaftliche Institutionen, die nicht in gemeinnütziger Weise tätig sind;

c.¹³

Einzelfirmen und Einzelpersonen, die nicht im Bereich der Landwirtschaft tätig sind oder nicht über eine staatliche Anerkennung als soziale Institution, die im öffentlichen Interesse tätig ist, verfügen.

³ Als nicht gemeinnützig gelten Institutionen:

deren Hauptaktivitäten gewinnorientiert sind;

b.¹⁴

von deren Tätigkeit weniger als drei Personen Nutzen ziehen;

welche für die Aufnahme in den Begünstigtenkreis besondere, sachfremde Bedingungen stellen; oder

d.¹⁵

deren Tätigkeit nur dem Eigeninteresse oder der eigenen Familie dient.

⁴ Gewinnorientierte Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn es sich um Institutionen des öffentlichen Rechts oder um Institutionen des Privatrechts handelt, an denen die öffentliche Hand die Kapital- und Stimmenmehrheit hat.¹⁶

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 4 ¹⁷ Ausschluss von Tätigkeiten

(Art. 42 Abs. 2 ZDG)¹⁸

¹ Die zivildienstpflichtige Person darf im Einsatzbetrieb keine Tätigkeit ausüben, welche unmittelbar der Umsetzung tagespolitischer Ziele des Einsatzbetriebes dient oder letztlich darauf zielt, die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer zu beeinflussen.

² Sie darf im Einsatzbetrieb keine anwaltschaftlichen Tätigkeiten entfalten, die sich gegen Behörden richten könnten.

²bis Sie darf bei einem Einsatz im Tätigkeitsbereich «Schulwesen: Vorschule bis und mit Sekundarstufe II» nicht selbst als Lehrperson die Verantwortung für den Unterricht übernehmen.¹⁹

²ter Sie darf nicht für Aufgaben in der Informatik, im Personalwesen, in der Kommunikation, im Marketing oder zur Bewirtung von Gästen in Verpflegungseinrichtungen eingesetzt werden.²⁰

²quater Aufgaben in der Informatik im Rahmen von Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen sind vom Ausschluss ausgenommen.²¹

³ Die zivildienstpflichtige Person darf in einem Einsatz höchstens die Hälfte ihrer Zeit für administrative Unterstützungsarbeiten oder für qualifizierte handwerkliche Tätigkeiten aufwenden.²²

⁴ Die Begrenzung des Anteils administrativer Unterstützungsarbeiten gilt nicht:

wenn der Gesundheitszustand der zivildienstleistenden Person es nahe legt;

b.²³

im Rahmen von Spezialeinsätzen und bei Einsätzen zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration nach solchen Ereignissen;

bbis.²⁴

…

im Rahmen von Einsätzen beim ZIVI.

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016 ( AS 2016 1897 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 4 a ²⁵ Einflussnahme durch Personen, die der zivildienstpflichtigen Person nahestehen

(Art. 4 a Bst. a Ziff. 3 sowie Bst. b ZDG)

¹ Nicht erlaubt sind Einsätze in einer Institution, in welcher der zivildienstpflichtigen Person nahestehende Personen auf den Einsatz Einfluss nehmen können.

² Als der zivildienstpflichtigen Person nahestehend gelten insbesondere:

die Ehepartnerin oder der Ehepartner;

die Eltern;

die Grosseltern;

die Geschwister;

Personen, zu denen eine Freundschaft besteht.

³ Auf den Einsatz Einfluss nehmen können:

Personen nach Absatz 2 mit einsatzrelevanten Weisungs-, Kontroll- oder Koordinationsbefugnissen, insbesondere betreffend die Einhaltung des Pflichtenhefts oder der Arbeitszeiten sowie die Abrechnung der Diensttage oder die Auszahlung von Spesen;

Personen nach Absatz 2, die aufgrund ihrer Leitungsfunktion oder ihrer Funktion im Personalbereich Einfluss auf Personen nach Buchstabe a nehmen können.

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

2. Abschnitt: Einsätze in der Landwirtschaft

Art. 5 ²⁶ Anerkennung von landwirtschaftlichen Betrieben als Einsatzbetriebe

(Art. 4 Abs. 2 ZDG)

¹ Landwirtschaftliche Betriebe können als Einsatzbetriebe anerkannt werden, wenn die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter Direktzahlungen nach Artikel 43, 44, 47 oder 55 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013²⁷ (DZV) oder Beiträge der Kantone nach Artikel 78 DZV erhält.²⁸

² Handelt es sich um eine Betriebsgemeinschaft, so muss diese über die Anerkennung nach Artikel 29 a der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998²⁹ (LBV) verfügen, wobei alle Mitglieder die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen müssen.

³ Handelt es sich um einen Gemeinschaftsweide- oder Sömmerungsbetrieb, so muss dieser über die Anerkennung nach Artikel 29 a LBV verfügen und eine Mindestgrösse von zehn Normalstössen aufweisen. Diese Mindestgrösse ist nicht erforderlich im Rahmen von Projekten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.³⁰

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁷ SR 910.13

²⁸ Fassung gemäss Anhang der V vom 6. Nov. 2024 (Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität), in Kraft seit 1. Jan. 2026 ( AS 2024 671 ).

²⁹ SR 910.91

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 6 ³¹ Projekte und Programme

(Art. 4 Abs. 2 und 2bis ZDG)

¹ Das ZIVI setzt zivildienstpflichtige Personen ein:

in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen von Projekten oder Programmen: 1.³²

zur Anlage und Pflege von Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 55 DZV³³, für die Beiträge gewährt werden, sowie zur Verbesserung der Qualität von Biodiversitätsförderflächen nach Artikel 59 DZV,

zur Bewirtschaftung von Flächen in Hang- und Steillagen nach den Artikeln 43 und 44 DZV,

für Arbeiten zum Schutz und zur Pflege von Weiden und Naturschutzflächen nach Artikel 29 DZV,

zur Bekämpfung von Problempflanzen nach Artikel 32 Absatz 1 DZV,

5.³⁴

zur Durchführung von Projekten für die regionale Biodiversität und Landschaftsqualität nach Artikel 78 DZV;

in landwirtschaftlichen Betrieben, die Projekte oder Programme nach Buchstabe a durchführen, für Arbeiten im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald»;

c.³⁵

…

² Das WBF regelt, an wie vielen Diensttagen eine zivildienstleistende Person in landwirtschaftlichen Betrieben jährlich eingesetzt werden darf. Es berücksichtigt dabei namentlich die Grösse der Flächen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 und 2 und die Höhe der Beiträge für Massnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5.³⁶

³ In Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetrieben dürfen zivildienstpflichtige Personen nur während der Sömmerungsperiode sowie zusätzlich je während 14 Diensttagen unmittelbar davor und danach eingesetzt werden. Als Sömmerungsperiode gilt die Zeit, während der der betreffende Sömmerungs- oder Gemeinschaftsweidebetrieb bestossen wird.³⁷

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

³³ SR 910.13

³⁴ Fassung gemäss Anhang der V vom 6. Nov. 2024 (Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität), in Kraft seit 1. Jan. 2026 ( AS 2024 671 ).

³⁵ Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 6. Nov. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 634 ).

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 7 ³⁸ Mitarbeit in der land- und der waldwirtschaftlichen Produktion

(Art. 4 Abs. 2 und 2bis ZDG)

¹ In der landwirtschaftlichen Produktion ist die Mitarbeit von zivildienstleistenden Personen zulässig:

a.³⁹

…

im Rahmen von Projekten und Programmen zur Verbesserung der Lebens- oder Produktionsbedingungen: 1.

wenn die zivildienstleistenden Personen nach Artikel 31 a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten worden sind,

zwecks Überbrückung einer vorübergehenden betrieblichen Spitzenbelastung oder während eines witterungsbedingten Unterbruchs der Arbeiten.⁴⁰

² In der waldwirtschaftlichen Produktion ist die Mitarbeit von zivildienstleistenden Personen zulässig, die nach Artikel 31 a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten worden sind.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

³⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2024, mit Wirkung seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 634 ).

⁴⁰ Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 8 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

Art. 7 a ⁴¹ Gefährliche Tätigkeiten in der Land- und der Waldwirtschaft

(Art. 4 Abs. 2 und 2bis ZDG)

¹ Zivildienstleistende Personen dürfen bei land- und waldwirtschaftlichen Einsätzen nur dann Fahrzeuge führen und gefährliche Geräte und Einrichtungen bedienen, wenn sie dazu vorgängig ausgebildet worden sind und die erforderliche Schutzausrüstung tragen.

² Sie dürfen insbesondere nicht ohne Berufsausbildung eingesetzt werden zu Rückearbeiten sowie zu Fällarbeiten und Trennschnitten im Wurfholz mit der Motorsäge.

³ Zivildienstleistenden Personen ist der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln untersagt, mit Ausnahme der nach Anhang 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025⁴² (PSMV) zugelassenen Pflanzenschutzmittel sowie der Grundstoffe nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c PSMV.⁴³

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

⁴² SR 916.161

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

3. Abschnitt: ⁴⁴ Schwerpunktprogramme, Spezialeinsätze sowie Einsätze im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen ⁴⁵

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 8 Kriterien betreffend die Konzentration der Einsätze

(Art. 4 und 7 a ZDG)

Das ZIVI bestimmt nach den folgenden Kriterien, wo die Wirkungen der Zivildiensteinsätze konzentriert werden sollen und in welchen Themen, in welchen Kategorien von Einsatzbetrieben und in welchen Pflichtenheften die zivildienstpflichtigen Personen vorab tätig werden sollen:

a.⁴⁶

Spezialisierte Stellen des Bundes oder der Kantone oder Branchenverbände bestätigen, dass Handlungsbedarf und Ressourcenmangel bestehen.

Der Nutzen der Einsätze ist messbar und die Zielerreichung kontrollierbar.

Eine grosse Zahl zivildienstleistender Personen ist einsetzbar.

Die Einsätze fördern die persönlichen und beruflichen Kompetenzen der zivildienstleistenden Personen.

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 8 a Schwerpunktprogramme

(Art. 7 a ZDG)

¹ Ist im Rahmen von Artikel 8 ein mehrjähriges Engagement des Zivildienstes sinnvoll oder nötig, so organisiert das ZIVI Schwerpunktprogramme.

² Das ZIVI bietet zivildienstpflichtige Personen, die nach Artikel 37 Absatz 5 einen langen Einsatz leisten müssen, zu einem Schwerpunktprogramm auf. Es kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31 a ) weiter einschränken und auch andere zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen in Schwerpunktprogrammen aufbieten.

³ Stehen in Schwerpunktprogrammen nicht genügend Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung, so bezeichnet das ZIVI weitere Einsatzmöglichkeiten, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Schwerpunktprogrammen stehen.

Art. 8 b Spezialeinsätze

(Art. 7 a ZDG)

¹ Ist im Rahmen von Artikel 8 ein zeitlich begrenztes, grosses personelles Engagement des Zivildienstes erforderlich, so organisiert das ZIVI Spezialeinsätze.

² Spezialeinsätze sind besondere Schwerpunktprogramme. Sie dienen insbesondere der Unterstützung von Anlässen, die für den Bund von Bedeutung sind, sowie Wiederherstellungs- und Aufbauarbeiten nach grossen Schadenereignissen.

³ Das ZIVI kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten (Art. 31 a ) einschränken und die zivildienstpflichtige Person zu Spezialeinsätzen aufbieten.

⁴ Es kann insbesondere zivildienstpflichtige Personen zu Spezialeinsätzen aufbieten:

deren Erfüllung der Zivildienstpflicht vor dem Erreichen der Altersgrenze gefährdet ist;

die jährlich einen Einsatz leisten müssen;

deren langer Einsatz die gleiche Dauer wie der Spezialeinsatz aufweist oder kürzer ist.

Art. 8 c ⁴⁷ Einsätze zur Vorbeugung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen

(Art. 4 Abs. 1 Bst. h und 7 a ZDG)

¹ Das ZIVI erlässt im Einvernehmen mit den betroffenen Führungsorganen und den federführenden Bundesstellen:

Aufgebote zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration nach solchen Ereignissen;

Aufgebote zu Einsätzen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.

² Es kann die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten einschränken und die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage oder zu einem Einsatz zur Regeneration aufbieten.

³ Die Unterstellung einer zivildienstleistenden Person unter ein militärisches Kommando und ihre Eingliederung in den militärischen Dienstbetrieb sind ausgeschlossen, es sei denn, die zivildienstleistende Person erklärt sich damit einverstanden.

⁴ Der Einsatzbetrieb kann jedoch seine Weisungsbefugnis bezüglich der zivildienstleistenden Person in Ausnahmefällen zeitlich, örtlich und sachlich beschränkt an ein militärisches Kommando abtreten.

⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 8 d Das ZIVI als Einsatzbetrieb

(Art. 7 a , 49 und 50 ZDG)

¹ Das ZIVI kann die Rechte und Pflichten eines Einsatzbetriebes übernehmen:

bei Spezialeinsätzen, wenn sie zeitlich dringlich sind oder keine Institution zur Verfügung steht, welche die Rolle des Einsatzbetriebes übernehmen kann;

b.⁴⁸

bei Einsätzen zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration, die längstens 33 Tage dauern und nicht in einem anerkannten Einsatzbetrieb geleistet werden können;

c.⁴⁹

im Falle von Einsätzen von Amtes wegen nach Artikel 31 a Absatz 4, die in einem Schwerpunktprogramm stattfinden.

¹bis Es wendet Absatz 1 Buchstabe b während längstens sechs Monaten nach Eintritt der Katastrophe oder Notlage an.⁵⁰

² Es kann die Ausübung des Weisungsrechts und die Pflichten nach Artikel 29 ZDG Dritten übertragen, welche es im Rahmen von Absatz 1 unterstützt.

⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 8 e Kostenübernahme durch den Bund

(Art. 7 a Abs. 3 und 50 ZDG)

¹ Das ZIVI stellt für ihre durch die Einsätze entstandenen zusätzlichen Kosten den durch Einsätze nach Artikel 8 d Begünstigten Rechnung.

² Es kann von der Rechnungsstellung ganz oder teilweise absehen. Es berücksichtigt:

die Einnahmen der Begünstigten im Zusammenhang mit dem Anlass (insbesondere Eintrittsgelder, Sponsoring, Defizitgarantie, Verwertungsrechte) oder mit dem Schadenereignis (insbesondere Versicherungsleistungen und andere Entschädigungen);

die Rechnungsstellung Dritter, die Hilfeleistungen erbracht haben; sie stellt im gleichen Verhältnis Rechnung;

die finanziellen Verhältnisse der Begünstigten;

die Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Anlass oder Schadenereignis; sie stellt das Einvernehmen mit der federführenden Bundesstelle her;

die Leistungen der Begünstigten gegenüber den zivildienstleistenden Personen.

4. Abschnitt: Arbeitsmarktneutralität

(Art. 6 Abs. 2 und 41 Abs. 2 ZDG)⁵¹

Art. 9 ⁵²

¹ Das ZIVI legt in der Anerkennungsverfügung entsprechend den Obergrenzen nach Anhang 1 die Höchstzahl der zivildienstleistenden Personen fest, die gleichzeitig im Einsatzbetrieb oder in dessen entsprechendem Teilbereich arbeiten dürfen.

² Es wendet Anhang 1 nicht an, wenn der Einsatzbetrieb ein Projekt speziell für den Einsatz von zivildienstleistenden Personen durchführt, wenn er in einem Bereich tätig wird, in welchem bisher keine Arbeitsplätze bestanden, wenn er für die betroffene Tätigkeit bisher nur Freiwillige einsetzte oder wenn die Einsätze im Ausland stattfinden.

³ Es kann von Anhang 1 abweichen:⁵³

bei Schwerpunktprogrammen;

bei Spezialeinsätzen;

c.⁵⁴

bei Einsätzen zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration;

d.⁵⁵

…

e.⁵⁶

wenn es im Rahmen von Ausbildungskursen oder Aufgeboten von Amtes wegen selber Einsatzbetrieb ist.⁵⁷

⁴ Die maximale Anzahl zivildienstleistender Personen nach Anhang 1 darf um eine Person überschritten werden, wenn diese Person nach Artikel 31 a Absatz 4 von Amtes wegen aufgeboten wird und die Betreuung aller zivildienstleistenden Personen durch den Einsatzbetrieb gewährleistet ist.⁵⁸

⁵ Zur Durchführung von speziellen Gruppeneinsätzen in Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetrieben kann die maximale Anzahl zivildienstleistender Personen nach Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe b gemäss Anhang 1 Ziffer 3 erhöht werden. Das ZIVI berücksichtigt bei einer Erhöhung, ob der Einsatzbetrieb für alle gleichzeitig im Einsatz stehenden zivildienstleistenden Personen eine angemessene Betreuung gewährleisten, eine zumutbare Unterkunft zur Verfügung stellen und ausreichend Arbeiten gemäss Pflichtenheft vorsehen kann. Die dem Einsatzbetrieb ohne Erhöhung zustehende Anzahl an Diensttagen gilt auch bei Gruppeneinsätzen.⁵⁹

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

⁵⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2010, in Kraft seit 1. August 2010 ( AS 2010 3113 ).

⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2010, in Kraft seit 1. August 2010 ( AS 2010 3113 ).

5. Abschnitt: Einsätze im Ausland

Art. 10 ⁶⁰ Fähigkeiten und Eignung

(Art. 7 Abs. 4 sowie 19 Abs. 2 und 8 ZDG)

¹ Das ZIVI bietet nur zivildienstpflichtige Personen zu Einsätzen im Ausland auf, die bezüglich der geplanten Tätigkeit über eine abgeschlossene Berufsausbildung, mindestens zwei Studienjahre oder eine mehrjährige qualifizierte Berufserfahrung verfügen.

² Eine zivildienstpflichtige Person, die einen Auslandeinsatz im Rahmen des Tätigkeitsbereichs «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» leisten will, muss vorgängig einen Probeeinsatz leisten oder ein Assessment bestehen.

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 11 ⁶¹ Anerkennung von Institutionen, die Auslandeinsätze durchführen, als Einsatzbetriebe

(Art. 7 Abs. 3 und 4 ZDG)

¹ Eine Institution, die Auslandeinsätze im Tätigkeitsbereich «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» anbietet, kann als Einsatzbetrieb anerkannt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Ihre Zielsetzung ist mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe oder der zivilen Friedensförderung der Schweiz vereinbar.

Die Pflichtenhefte enthalten Tätigkeiten, die spezifische Fachkenntnisse erfordern, die im Einsatzland fehlen.

Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe oder der zivilen Friedensförderung.

Sie ist mit schweizerischen oder lokalen Partnerorganisationen im Ausland vernetzt.

Sie kann die Sicherheit der Zivildienstleistenden gewährleisten.

² Das ZIVI wird bei der Prüfung der Gesuche von schweizerischen Amtsstellen beraten. Es kann weitere spezialisierte Institutionen hinzuziehen.

³ Auslandeinsätze sind in Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG auch in folgenden Fällen möglich:

Mitarbeit in sozialen Projekten und Begleitung in Lagern und auf Reisen für Begünstigte aus der Schweiz;

Mitarbeit im grenzüberschreitenden Umweltschutz;

Kurzaufenthalte im Ausland im Rahmen von Projekten.

⁴ …⁶²

⁵ Die Anerkennung von Institutionen, die Programmpartnerinnen in Strukturen sind, die eine militärische Komponente aufweisen, ist nicht möglich.

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁶² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 12 ⁶³ Pflichten des Einsatzbetriebs

(Art. 7 Abs. 4 Bst. a und b sowie 39 ZDG)

¹ Der Einsatzbetrieb beschafft die Reisedokumente für den Auslandeinsatz in Zusammenarbeit mit der zivildienstpflichtigen Person.

² Er kommt für folgende Kosten auf:

Kosten für die Reise und den Gepäcktransport ab der Schweizer Landesgrenze, auch wenn die Hin- oder Rückreise vor oder nach dem Einsatz erfolgt;

Visakosten und Anmeldegebühren der zuständigen Schweizer Vertretung.

³ Er gewährleistet die Sicherheit der zivildienstleistenden Person während der gesamten Einsatzdauer, indem er:

die zivildienstleistende Person am Einsatzort gründlich und detailliert, mündlich oder im Rahmen eines Trainings in die Sicherheitsaspekte einführt;

dafür sorgt, dass die zivildienstleistende Person alle Vorgaben des ZIVI einhält, und die Einhaltung der Vorgaben regelmässig kontrolliert;

bei Bedarf selbst Vorgaben zu Sicherheitsaspekten erlässt.

⁴ Er befolgt die Auflagen des ZIVI zur Gewährleistung der Sicherheit und hält sich in Krisensituationen, insbesondere im Evakuierungsfall, an die Sicherheitsempfehlungen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie an die Anweisungen der zuständigen Schweizer Vertretung.

⁵ Er informiert in den folgenden Fällen unverzüglich die nachfolgenden Stellen:

im Falle eines Unfalls oder einer Erkrankung nach Artikel 12 a Absatz 6, sofern die zivildienstleistende Person dazu nicht mehr in der Lage ist: die Militärversicherung sowie das ZIVI;

im Todesfall, bei einer Bedrohung von Leib und Leben der zivildienstleistenden Person oder bei deren Inhaftierung: die zuständige Schweizer Vertretung, die EDA-Helpline sowie das ZIVI;

bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage: das ZIVI.

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 12 a ⁶⁴ Pflichten der zivildienstleistenden Person

(Art. 4 a Bst. c und 7 Abs. 4 ZDG)

¹ Die zivildienstleistende Person meldet sich innerhalb einer Woche nach ihrer Ankunft im Einsatzland persönlich bei der zuständigen Schweizer Vertretung an. Die Anmeldung kann auf elektronischem Weg erfolgen, wenn:

es im Einsatzland keine Schweizer Vertretung gibt;

die Anreise unzumutbar ist.

² Absatz 1 gilt auch bei einem Landeswechsel während des Einsatzes.

³ Die zivildienstleistende Person darf im Rahmen eines Auslandeinsatzes weder während der Arbeitszeit noch in der Freizeit religiöses oder weltanschauliches Gedankengut verbreiten oder sich an Arbeiten beteiligen, die der Verbreitung von solchem Gedankengut dienen.

⁴ Sie hält sich während der Arbeitszeit und in der Freizeit an die Auflagen des ZIVI und des Einsatzbetriebs, insbesondere an die Auflagen zur Sicherheit.

⁵ Sie hält sich in Krisensituationen, insbesondere im Evakuierungsfall, an die Sicherheitsempfehlungen des EDA sowie an die Anweisungen der zuständigen Schweizer Vertretung.

⁶ Sie meldet dem ZIVI und der Militärversicherung unverzüglich eine Erkrankung oder einen Unfall:

wenn sie eine länger dauernde medizinische Behandlung benötigt;

wenn abgeklärt werden muss, ob sie repatriiert werden muss.

⁷ Sie informiert das ZIVI in der von dieser vorgesehenen Form über den Zivildiensteinsatz.

⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 12 b ⁶⁵ Einschätzung der Sicherheitslage

(Art. 7 Abs. 4 Bst. b und c ZDG)

¹ Zur Einschätzung der Sicherheitslage am Einsatzort holt das ZIVI sicherheitsrelevante Informationen ein. Es berücksichtigt dabei die Einschätzung sachkundiger schweizerischer Amtsstellen.

² Es sieht von der Erstellung eines Aufgebots ab oder bricht einen Einsatz ab, wenn die Einschätzung der Sicherheitslage ergibt, dass die Sicherheit der zivildienstpflichtigen Person akut oder deren Integrität in besonderem Masse gefährdet ist.

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 13 ⁶⁶ Ende des Auslandeinsatzes

(Art. 7 Abs. 3 ZDG)

Der Einsatz im Ausland endet mit der Rückkehr der zivildienstleistenden Person in die Schweiz, sofern die Rückkehr unmittelbar nach dem letzten Arbeitstag erfolgt. Andernfalls endet er am letzten Arbeitstag im Ausland.

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 14 Anrechnung

(Art. 7 Abs. 3 und 24 ZDG)

Das ZIVI rechnet Einsätze im Ausland nach den gleichen Regeln an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an wie Einsätze im Inland.

3. Kapitel: Längere Dienstleistungen, Ende der Zivildienstpflicht ⁶⁷

⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 15 ⁶⁸ Längere Dienstleistungen und späteres Ende der Zivildienstpflicht

(Art. 8 Abs. 2 und 11 Abs. 2bis ZDG)

¹ Eine zivildienstpflichtige Person, die nach Erreichen der ordentlichen Altersgrenze Auslandeinsätze leisten will, kann nach Artikel 11 Absatz 2bis ZDG eine Vereinbarung mit dem ZIVI erst abschliessen, wenn sie mindestens 145 Tage Dienst in der Armee oder im Zivildienst geleistet hat.⁶⁹

² Sie kann die Zustimmung zur Leistung eines Auslandeinsatzes widerrufen, nicht jedoch die Zustimmung zur späteren Entlassung aus der Zivildienstpflicht.

³ Sie kann die Zustimmung zur Leistung zusätzlicher Zivildiensttage nach Artikel 8 Absatz 2 ZDG jederzeit widerrufen.

³bis Verbleiben der zivildienstpflichtigen Person noch höchstens drei Jahre bis zum Ende der Zivildienstpflicht und legt sie glaubwürdig dar, dass die Verpflichtung zur Leistung der restlichen Diensttage bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde, so kann sie nach Artikel 11 Absatz 2bis ZDG mit dem ZIVI eine Vereinbarung über die spätere Entlassung aus der Zivildienstpflicht abschliessen. Sie kann die Vereinbarung nicht kündigen.⁷⁰

⁴ Das ZIVI entlässt eine zivildienstpflichtige Person nach Absatz 1 spätestens am Ende des Jahres aus der Zivildienstpflicht, in dem sie das 49. Altersjahr vollendet hat.⁷¹

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 151 ). Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

⁷¹ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 16 ⁷² Entlassung und Ausschluss

(Art. 11 und 12 ZDG)

¹ Das ZIVI verfügt die Entlassung zivildienstpflichtiger Personen aus der Zivildienstpflicht und ihren Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung.

² Die Entlassung aus der Zivildienstpflicht und der Ausschluss aus dem Zivildienst sind endgültig.

³ Zivildienstpflichtige Personen, die in der Armee als Durchdienende eingeteilt waren, werden am Ende des Jahres entlassen, in dem sie nach der Militärgesetzgebung entlassen worden wären, wenn sie ihren Militärdienst nicht als Durchdiener geleistet hätten.⁷³

⁴ Beim Entscheid über den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung berücksichtigt das ZIVI insbesondere:

die von der zivildienstpflichtigen Person begangene oder ihr vorgeworfene Tat;

den Leumund der zivildienstpflichtigen Person;

die Rechte Dritter;

die Zumutbarkeit für den Einsatzbetrieb und andere zivildienstpflichtige Personen, mit der zivildienstpflichtigen Person einen Einsatz durchzuführen;

die Interessen eines geordneten Vollzugs;

das Ansehen des Zivildiensts in der Öffentlichkeit.

⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁷³ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 17 ⁷⁴

⁷⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 18 ⁷⁵ Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung

(Art. 11 Abs. 3 Bst. a und b sowie 33 ZDG)

¹ Das ZIVI kann eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin oder einem Vertrauensarzt untersuchen lassen.

² Die Vertrauensärztin oder der Vertrauensarzt beurteilt anlässlich der Untersuchung:

in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig ist;

in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person gesundheitlich beeinträchtigt ist;

ob die vom ZIVI vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind.

³ Sie oder er legt dar, welche Massnahmen sich aus ihrer oder aus seiner Sicht aufdrängen.

⁴ Kann sie oder er aufgrund ihrer oder seiner eigenen Untersuchungen oder aufgrund der Akten keine endgültige Beurteilung vornehmen, so veranlasst das ZIVI die notwendigen Zusatzabklärungen.

⁵ Reichen die Akten für die vertrauensärztliche Beurteilung nach Absatz 2 aus, so ist keine persönliche Untersuchung notwendig.⁷⁶

⁶ Vertrauensärztin oder Vertrauensarzt kann auch eine Ärztin oder ein Arzt der für den Sanitätsdienst der Armee zuständigen Stelle sein.

⁷ Als dauernd arbeitsunfähig gilt insbesondere eine zivildienstpflichtige Person, der von den zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent bescheinigt wurde. In diesem Fall erfolgt kein Beizug einer Vertrauensärztin oder eines Vertrauensarztes durch das ZIVI.

⁸ Das ZIVI kann eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt. Es zieht dazu eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt bei.

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 19 Wiedereinteilung in die Armee

(Art. 11 Abs. 3 Bst. d und 18 ZDG, Art. 81 Abs. 3 MStG)⁷⁷

¹ Eine zivildienstpflichtige Person kann wieder in die Armee eingeteilt werden:

auf Gesuch der zivildienstpflichtigen Person hin;

wenn die Zulassung zum Zivildienst widerrufen wurde.

² Das Gesuch um Wiedereinteilung in die Armee ist dem ZIVI einzureichen.⁷⁸

³ Das ZIVI leitet die erforderlichen Akten an das Kommando Ausbildung. Dieses entscheidet über die Wiedereinteilung in die Armee.⁷⁹

⁴ Das Kommando Ausbildung teilt seinen Entscheid dem ZIVI mit.⁸⁰

⁵ Reicht eine Person, die zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse verpflichtet und aus der Armee ausgeschlossen wurde, beim ZIVI ein Gesuch um Wiedereingliederung in die Armee ein, so leitet das ZIVI die erforderlichen Akten an das Oberauditorat der Armee weiter.⁸¹

⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

⁷⁹ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

⁸⁰ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

4. Kapitel: Dienstbefreiungen

Art. 20 ⁸² Anwendbares Recht

(Art. 13 ZDG)

Das ZIVI wendet die Artikel 25–31 der Verordnung vom 22. November 2017⁸³ über die Militärdienstpflicht (VMDP) unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen an:

Die Kompetenzen des Kommandos Ausbildung nach Artikel 26 VMDP werden, soweit es um Befreiungen vom Zivildienst geht, durch das ZIVI wahrgenommen.

In Fällen nach Artikel 27 Buchstabe d Ziffer 1 VMDP berücksichtigt das ZIVI die Anzahl der bereits von der Militärdienstpflicht befreiten Personen.

⁸² Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

⁸³ SR 512.21

Art. 21 ⁸⁴ Dienstbefreiung nach Bestehen der Rekrutenschule

(Art. 13 ZDG)

Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c MG⁸⁵ aufgeführten Personen werden vom Zivildienst befreit, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht haben, deren Dauer 1,5‑mal so lange ist wie diejenige der Rekrutenschule. Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.

⁸⁴ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 3 der V vom 23. Nov. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 820 ).

⁸⁵ SR 510.10

Art. 22 ⁸⁶ Zivildienstleistungen nach der Beendigung der Dienstbefreiung

(Art. 13 ZDG)

¹ Die Zahl der von einer vom Zivildienst befreiten Person nach Beendigung ihrer Dienstbefreiung noch zu leistenden Zivildiensttage reduziert sich pro Jahr der Dienstbefreiung um einen Zehntel.

² Die Dauer einer unmittelbar vorangehenden Befreiung von der Militärdienstpflicht wird angerechnet.

⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

5. Kapitel: ⁸⁷ Zulassung zum Zivildienst

⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 23 ⁸⁸ Einreichung des Gesuchs

(Art. 16 a Abs. 2 und 16 b Abs. 3 ZDG)

Das Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ist elektronisch oder mit dem offiziellen Formular einzureichen.

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 24 Wirkung der Einreichung eines Gesuchs

(Art. 17 Abs. 1 und 2 ZDG)

¹ Wer ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreicht, ist so lange von der Schiesspflicht entbunden, bis über das Gesuch rechtskräftig entschieden ist.

² Reichen folgende Personen vor der Einrückung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst ein, so sind sie nicht mehr einrückungspflichtig:

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die zum Aktivdienst aufgeboten werden;

Personen, deren Gesuch um waffenlosen Militärdienst weniger als drei Monate vor der nächsten Militärdienstleistung rechtskräftig abgelehnt wurde;

c.⁸⁹

Personen nach Artikel 12 Absatz 3 VMDP⁹⁰, die unmittelbar vor der Rekrutenschule rekrutiert wurden.

³ Eine Person, die ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst spätestens zwei Monate vor der Rekrutenschule einreicht, ist nicht einrückungspflichtig:

solange über ihr Gesuch nicht rechtskräftig entschieden ist; und

sofern sie weniger als vier Monate vor der Rekrutenschule rekrutiert wurde.⁹¹

⁸⁹ Eingefügt durch Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht ( AS 2017 7405 ). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4925 ).

⁹⁰ SR 512.21

⁹¹ Eingefügt durch Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 25 ⁹²

⁹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 26 ⁹³ Behandlung des Gesuchs

(Art. 17 a und 18 ZDG)

¹ Voraussetzung für die Teilnahme am Einführungstag nach Artikel 17 a ZDG ist ein vollständiges Gesuch.

² Das ZIVI teilt der gesuchstellenden Person mit, bis zu welchem Zeitpunkt sie sich für den Einführungstag anmelden muss. Gesuche von Personen, die den Einführungstag nicht innerhalb von drei Monaten besuchen, werden abgeschrieben.

³ Das zuständige militärische Kommando kann die Beurlaubung von der Militärdienstleistung zur Teilnahme am Einführungstag ablehnen, wenn die Dienstleistung der gesuchstellenden Person maximal vier Wochen dauert.

⁴ Die gesuchstellende Person muss das Gesuch innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie den Einführungstag vollständig besucht hat, elektronisch oder in Papierform bestätigen.

⁹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 26 a ⁹⁴ Einführungstag des ZIVI

(Art. 17 a ZDG)

¹ Das ZIVI informiert die gesuchstellenden Personen am Einführungstag über die Einzelheiten der Zulassung, ihre Rechte und Pflichten und den Vollzug des Zivildiensts.

² Es kann weitere Inhalte vermitteln, die einen engen Bezug zum Zivildienst haben und für die im Vollzug des Zivildiensts ein Bedarf besteht.

³ Es schickt der gesuchstellenden Person den Fahrausweis zum Besuch des Einführungstags zu und bezahlt ihr für das Mittagessen eine Entschädigung von 9 Franken.

⁹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 26 b ⁹⁵ Zweit- und Mehrfachgesuche

(Art. 18 ZDG)

¹ Personen, die innerhalb von sechs Monaten nach der Absolvierung des Einführungstags ein neues Gesuch einreichen, müssen den Einführungstag kein zweites Mal besuchen.

² Die gesuchstellende Person muss das Gesuch innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie das neue Gesuch eingereicht hat, elektronisch oder in Papierform bestätigen.

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 27 Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen

(Art. 8 Abs. 1 ZDG)

¹ Das ZIVI übernimmt für die Berechnung der Dauer der ordentlichen Zivildienstleistungen die Angaben des Personalinformationssystems der Armee über die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.

² …⁹⁶

³ Es berücksichtigt Änderungen der Gesamtdauer der Ausbildungsdienste nach der Militärgesetzgebung.

⁴ Für frühere Fachoffiziere wird die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste mit dem folgenden Faktor multipliziert:

bei weniger als 160 geleisteten Militärdiensttagen: 1,5

bei 160 ‒ 189 geleisteten Militärdiensttagen: 1,4

bei 190 ‒ 219 geleisteten Militärdiensttagen: 1,3

bei 220 ‒ 249 geleisteten Militärdiensttagen: 1,2

bei 250 oder mehr geleisteten Militärdiensttagen: 1,1

⁵ Für frühere höhere Unteroffiziere oder Offiziere, die nicht mindestens die Hälfte ihres praktischen Dienstes zum Erlangen ihres Grades absolviert haben, wird die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste mit 1,2 multipliziert.

⁶ Die Dauer wird ab fünf Zehnteln auf den nächsten ganzen Tag aufgerundet.

⁹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 28 Entscheid

(Art. 18 ZDG)

Das ZIVI kann seine Entscheide mit maschinengefertigten Unterschriften unterzeichnen.

6. Kapitel: Leistung des Zivildienstes

1. Abschnitt: ⁹⁷ Begriffe

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 29 Einsatz

¹ Als Einsatz gelten die Zivildienstleistungen, die im Rahmen eines Aufgebots erbracht werden.

² Ein ersatzweise geleisteter Einsatz (Art. 43 Abs. 4) gilt zusammen mit dem abgebrochenen als ein einziger Einsatz.

Art. 29 a Piketteinsatz

¹ Als Piketteinsatz gilt der Einsatz eines Pikettelementes des ZIVI.

² Das ZIVI kann Pikettelemente bilden, wenn ein Bedarf nach Zivildiensteinsätzen mit kurzer Reaktionszeit und hoher Einsatzbereitschaft besteht.

³ Es berücksichtigt dafür zivildienstpflichtige Personen, die bereit und in der Lage sind, sehr kurzfristige Aufgebote zu befolgen, und bildet sie für diese Einsätze aus.

Art. 29 b Probeeinsatz

Der Probeeinsatz dient der vertieften Abklärung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen bestimmten Einsatz.

Art. 29 c ⁹⁸ Assessment

Das Assessment ist der Prozess der Einschätzung und Beurteilung einer zivildienstpflichtigen Person; es dient dazu, die persönliche Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen bestimmten Auslandeinsatz abzuklären.

⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

2. Abschnitt: Vorbereitung der Einsätze

Art. 30 ⁹⁹

⁹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 31 ¹⁰⁰ Erhebung von Angaben über zivildienstpflichtige Personen

(Art. 19 und 80 Abs. 1bis Bst. c ZDG)¹⁰¹

Das ZIVI kann von der zivildienstpflichtigen Person zusätzliche Angaben erheben, insbesondere über:

ihre Eignungen und Neigungen;

ihren Gesundheitszustand;

mögliche Einsatzorte, -betriebe und -daten;

absolvierte und geplante Aus- und Weiterbildungen;

den Beruf.

¹⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 31 a ¹⁰² Suche nach Einsatzmöglichkeiten

(Art. 19 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab. Die Artikel 8 a Absatz 2, 8 b Absatz 3 und 8 c Absatz 2 bleiben vorbehalten.¹⁰³

² Das ZIVI stellt ihr die für die Suche erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf Anfrage.¹⁰⁴

³ …¹⁰⁵

⁴ Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vorgesehenen Einsatzbetrieben ab. Es kann von Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 39 a abweichen, wenn sonst keine Einsatzbetriebe zur Verfügung stehen.¹⁰⁶

⁵ …¹⁰⁷

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

¹⁰³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁰⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

¹⁰⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 32 ¹⁰⁸ Mitwirkung des Einsatzbetriebs

(Art. 19 ZDG)

¹ Wird eine zivildienstpflichtige Person zu einem Vorstellungsgespräch aufgeboten, so teilt der Einsatzbetrieb dem ZIVI das Ergebnis des Gesprächs mit.

² Der Einsatzbetrieb kann eine ungeeignete zivildienstpflichtige Person ablehnen.

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 32 a ¹⁰⁹ Prüfung des bisherigen Verhaltens

(Art. 19 Abs. 3 Bst. b ZDG)

Das ZIVI prüft insbesondere, ob aufgrund des Verhaltens der zivildienstpflichtigen Person bisherige Einsätze abgebrochen wurden und ob Disziplinarmassnahmen verfügt wurden.

¹⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009 ( AS 2009 1101 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 33 ¹¹⁰ Probeeinsätze

(Art. 7 Abs. 4 Bst. a und 19 ZDG)

¹ Das ZIVI kann einen Probeeinsatz von höchstens fünf Tagen Dauer bewilligen, wenn:

das Vorstellungsgespräch nicht ausreicht, um die Eignung der zivildienstpflichtigen Person abzuklären;

die zivildienstpflichtige Person schwer vermittelbar ist; oder

die Eignung für einen Auslandeinsatz abgeklärt werden muss.

² Das ZIVI lehnt die Durchführung eines Probeeinsatzes ab, wenn:

die zivildienstpflichtige Person die Anforderungen gemäss Pflichtenheft offensichtlich nicht erfüllt; oder

bereits ein Assessment bewilligt wurde.

¹¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 34 ¹¹¹ Assessment

(Art. 7 Abs. 4 Bst. a ZDG)

¹ Das ZIVI kann zur Abklärung, ob sich eine zivildienstpflichtige Person für einen Auslandeinsatz eignet, ein Assessment von höchstens zwei Tagen Dauer bewilligen.

² Das ZIVI lehnt die Durchführung des Assessments ab, wenn:

die zivildienstpflichtige Person die Anforderungen gemäss Pflichtenheft offensichtlich nicht erfüllt; oder

bereits ein Probeeinsatz bewilligt wurde.

³ Der Einsatzbetrieb kann Dritte mit dem Assessment beauftragen.

⁴ Die Kosten trägt der Einsatzbetrieb.

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

3. Abschnitt: Mindestdauer und zeitliche Abfolge der einzelnen Einsätze

Art. 35 ¹¹² Grundsätze

(Art. 20 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person plant und leistet ihre Einsätze so, dass sie die Gesamtheit der nach Artikel 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht erbracht hat.¹¹³

² Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person entsprechend auf.

³ Es bietet die zivildienstpflichtige Person so auf, dass der Einsatz in der Regel an einem Montag beginnt und an einem Freitag endet.

⁴ Das Leisten des Zivildienstes mit einem Teilzeitpensum ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt Artikel 53 Absatz 5.

¹¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 36 ¹¹⁴

¹¹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 36 a ¹¹⁵

¹¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 151 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 37 ¹¹⁶ Langer Einsatz

(Art. 20 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, leistet einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen.¹¹⁷

² Die Rekrutenschule gilt als bestanden, wenn die zivildienstpflichtige Person:

a.¹¹⁸

eine Rekrutenschule nach Anhang 2 Ziffer 1.0 VMDP¹¹⁹ geleistet hat und die Voraussetzung nach Artikel 57 Absatz 2 VMDP erfüllt ist; oder

vor Vollendung der Rekrutenschule eine militärische Weiterausbildung begonnen und insgesamt mindestens so viele Militärdiensttage geleistet hat, wie die Rekrutenschule gedauert hätte. Dabei muss die Summe der anrechenbaren Militärdiensttage mindestens 80 Prozent der vollen Dauer der Rekrutenschule betragen.¹²⁰

³ Die zivildienstpflichtige Person kann den langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten.

⁴ Sie leistet den langen Einsatz in einem einzigen Einsatzbetrieb, unabhängig davon, ob sie ihn in einem oder zwei Teilen leistet.

⁵ Die zivildienstpflichtige Person leistet den langen Einsatz vorrangig in einem Schwerpunktprogramm, im Ausland oder beim ZIVI.¹²¹

⁵bis …¹²²

⁶ Leistet sie den langen Einsatz im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald» oder «Landwirtschaft», so kann das ZIVI einen Wechsel des Einsatzbetriebs bewilligen, wenn die Einsatzdauer saisonal oder vom Arbeitsvolumen her begrenzt ist.¹²³

⁷ …¹²⁴

¹¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

¹¹⁸ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

¹¹⁹ SR 512.21

¹²⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

¹²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

¹²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 151 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

¹²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹²⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

Art. 38 ¹²⁵ Mindestdauer

(Art. 20 und 21 ZDG)

¹ Die Mindestdauer eines Einsatzes beträgt 26 Tage.

² Folgende Einsätze können kürzer sein:

Ausbildungskurse;

Probeeinsätze;

c.¹²⁶

Einsätze zur Vorbeugung oder Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration;

d.¹²⁷

…

Piketteinsätze;

Spezialeinsätze;

Betreuungseinsätze in Lagern;

der letzte Einsatz;

Assessment.

³ Die zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule bestanden hat, beginnt spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mit der Leistung:¹²⁸

ihres Ersteinsatzes von mindestens 54 Tagen Dauer; oder

b.¹²⁹

von sämtlichen verbleibenden Diensttagen, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt.

¹²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

¹²⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

¹²⁸ Die Berichtigung vom 1. Mai 2018 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2018 1757 ).

¹²⁹ Die Berichtigung vom 1. Mai 2018 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2018 1757 ).

Art. 38 a ¹³⁰

¹³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 39 ¹³¹ Beginn des ersten Einsatzes

(Art. 21 ZDG)

Die zivildienstpflichtige Person beginnt ihren ersten Einsatz nach Ablauf der in Artikel 21 ZDG festgesetzten Frist, wenn das ZIVI:

a.¹³²

…

ein entsprechendes Verschiebungsgesuch gutgeheissen hat (Art. 44–47);

sie nicht in einem geeigneten Einsatzbetrieb einsetzen kann.

¹³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹³² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 39 a ¹³³ Abfolge der Einsätze

(Art. 20 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person erbringt spätestens ab dem zweiten Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.

² Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, schliesst den langen Einsatz (Art. 37) spätestens bis zum Ende des dritten Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt.

³ Sie leistet im Kalenderjahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder der Beendigung der Dienstbefreiung:

den Ersteinsatz von mindestens 26 und maximal 54 Tagen Dauer oder sämtliche verbleibende Diensttage, wenn die Gesamtdauer ihrer ordentlichen Zivildienstleistungen weniger als 54 Tage beträgt;

den langen Einsatz, wenn die Rückkehr oder die Beendigung im letzten Kalenderjahr vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 oder später erfolgt ist;

mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

⁴ Sie kann eine jährliche Einsatzpflicht nach Absatz 1 um ein Jahr vor- oder nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nachholen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich.

¹³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 ( AS 1998 2519 ). Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

4. Abschnitt: Aufgebot und Zivildienstausweis

Art. 40 ¹³⁴ Aufgebot

(Art. 22 Abs. 1 und 3 ZDG)

¹ Das Aufgebot ergeht schriftlich. Das ZIVI kann es mit Auflagen verbinden.

² Zu Vorstellungsgesprächen bei Einsatzbetrieben und Vorsprachen beim ZIVI kann die zivildienstpflichtige Person mündlich aufgeboten werden. Auf Verlangen der zivildienstpflichtigen Person bestätigt das ZIVI das Aufgebot schriftlich.

³ Das ZIVI stellt das Aufgebot zu einem Ausbildungskurs, einem Probeeinsatz oder einem Assessment spätestens 30 Tage im Voraus zu. Für Kurse, die länger als fünf Tage dauern, gilt eine Aufgebotsfrist von 60 Tagen.

⁴ Für Vorstellungsgespräche bei Einsatzbetrieben, Vorsprachen beim ZIVI, Arztbesuche und medizinische Untersuchungen im Hinblick auf einen Auslandeinsatz gilt eine Aufgebotsfrist von zehn Tagen.

⁵ Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person nicht zu einem Einsatz auf, der innerhalb von drei Monaten vor einer wichtigen Prüfung stattfinden würde.

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 40 a ¹³⁵ Aufgebote zu Spezialeinsätzen sowie zu Einsätzen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen

(Art. 7 a , 21 Abs. 2 und 22 Abs. 3 ZDG)

¹ Das ZIVI kann die zivildienstpflichtige Person zu Spezialeinsätzen, zu Einsätzen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zu Einsätzen zur Regeneration aufbieten, sobald der Entscheid betreffend die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig ist. Dies gilt auch für Einsätze zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.

² Das Aufgebot für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration muss innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Katastrophe oder Notlage erfolgen.

³ Die Aufgebotsfrist beträgt:

für dringliche Spezialeinsätze von längstens 26 Tagen Dauer: 30 Tage;

für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration: 14 Tage;

für Einsätze zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen: 14 Tage;

für Einsätze nach den Buchstaben b und c von mehr als 26 Tagen: 30 Tage.

¹³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 40 b ¹³⁶ Umteilungsverfügung

(Art. 7 a , 21 und 22 Abs. 3 ZDG)

¹ Das ZIVI kann ein Aufgebot, das sie im Zusammenhang mit einem anderen Zivildiensteinsatz ausgestellt hat, vor Beginn des Einsatzes widerrufen oder einen laufenden Einsatz vorzeitig abbrechen und die betroffene Person mit einer Umteilungsverfügung zu einem Spezialeinsatz, zu einem Einsatz zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen oder zu einem Einsatz zur Regeneration aufbieten.

² Absatz 1 gilt auch für Einsätze zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.

³ Umteilungsverfügungen für Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration müssen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Katastrophe oder Notlage erfolgen.

⁴ Das ZIVI eröffnet die Umteilungsverfügung für einen Einsatz von längstens 26 Tagen Dauer spätestens 7 Tage vor Beginn des Einsatzes, für einen längeren Einsatz spätestens 14 Tage vor dessen Beginn.

⁵ Es kann die zivildienstpflichtige Person auf einen anderen Zeitpunkt oder für eine andere Einsatzdauer, als ursprünglich verfügt, aufbieten.

⁶ In Fällen besonderer zeitlicher Dringlichkeit gibt das ZIVI Umteilungsverfügungen den Vorrang vor Aufgeboten nach Artikel 40 a .

⁷ Es legt vor dem Ende der Umteilung im Einvernehmen mit der zivildienstleistenden Person und dem ursprünglichen Einsatzbetrieb fest, ob der ursprüngliche Einsatz noch durch- oder weitergeführt werden soll.

⁸ Die zivildienstpflichtige Person, der ursprüngliche Einsatzbetrieb und Dritte können keinen Schadenersatzanspruch ableiten, wenn der ursprüngliche Einsatz nicht durchgeführt oder weitergeführt wird.

¹³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 41 ¹³⁷ Ausbleiben des Aufgebots

(Art. 22 Abs. 2 ZDG)

Die zivildienstpflichtige Person, die 14 Tage vor dem geplanten Einsatz noch kein Aufgebot erhalten hat, teilt dies sofort dem ZIVI mit.

¹³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 42 Zivildienstausweis

(Art. 22 Abs. 1 ZDG)

¹ Das ZIVI stellt der zivildienstpflichtigen Person vor jedem Einsatz einen Zivildienstausweis aus.¹³⁸

² Es regelt die Verwendung, die Aktualisierung und die Rückgabe des Ausweises sowie die Folgen von dessen Verlust.

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

5. Abschnitt: Abbruch des Einsatzes

(Art. 23 Abs. 1 ZDG)

Art. 43

¹ Das ZIVI prüft den Abbruch eines Einsatzes von Amtes wegen oder auf schriftlichen Antrag einer zivildienstleistenden Person oder eines Einsatzbetriebes.¹³⁹

² Es kann den Abbruch eines laufenden Einsatzes verfügen, um die zivildienstleistende Person in einen der folgenden Einsätze umzuteilen:

Spezialeinsatz;

Piketteinsatz;

Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage oder zur Regeneration;

Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.¹⁴⁰

³ Bricht das ZIVI den Einsatz ab, so verfügt es, ab welchem Datum der Abbruch wirksam wird. Es kann einen rückwirkenden Abbruch auf den Zeitpunkt verfügen, in welchem die zivildienstleistende Person oder der Einsatzbetrieb in Verzug geriet.

³bis Bei Auslandeinsätzen ist der Zeitpunkt der Rückkehr in die Schweiz massgeblich. Folgt die zivildienstleistende Person der Anordnung dem ZIVI oder der zuständigen Schweizer Vertretung auf Rückkehr in die Schweiz nicht, so ist das Datum der Anordnung zur Rückkehr massgeblich.¹⁴¹

⁴ Trifft die zivildienstleistende Person am Abbruch kein Verschulden, so vermittelt ihr das ZIVI sofort einen neuen Einsatz, es sei denn, es handle sich um den Abbruch eines Probeeinsatzes.

⁴bis Betrifft der Abbruch einen langen Einsatz oder einen Teil davon, so leistet die zivildienstpflichtige Person die fehlenden Tage innerhalb der zwei Kalenderjahre, innert derer der lange Einsatz geleistet werden muss.¹⁴²

⁵ Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus dem Abbruch des Einsatzes keinen Schadenersatzanspruch ableiten.

¹³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

6. Abschnitt: Dienstverschiebung

Art. 44 ¹⁴³ Einreichung eines Gesuchs

(Art. 24 ZDG)

¹ Ein Gesuch um Dienstverschiebung ist einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann.¹⁴⁴

² Die zivildienstpflichtige Person und der Einsatzbetrieb reichen Gesuche um Dienstverschiebung schriftlich beim ZIVI ein.

³ Die Gesuche enthalten eine Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeitraums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll.

¹⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 45 ¹⁴⁵ Wirkung des Gesuchs

(Art. 24 ZDG)

Solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist, gelten die gesetzlichen Verpflichtungen, die Pflicht zur Suche nach Einsatzmöglichkeiten und das Aufgebot weiter.

¹⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 46 Gründe

(Art. 24 ZDG)

¹ Das ZIVI kann von Amtes wegen eine Dienstverschiebung anordnen, insbesondere wenn:

der vorgesehene Einsatz sich als undurchführbar erweist oder das Aufgebot nicht umgesetzt werden kann;

die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage, zu einem Einsatz zur Regeneration, zu einem Spezialeinsatz oder zu einem Piketteinsatz aufgeboten wird;

die zivildienstpflichtige Person zu einem Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage aufgeboten wird, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.¹⁴⁶

² Es kann das Gesuch eines Einsatzbetriebes um Dienstverschiebung gutheissen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

³ Es kann das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um Dienstverschiebung dann gutheissen, wenn die zivildienstpflichtige Person:¹⁴⁷

während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei Monate eine wichtige Prüfung ablegen muss;

eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist;

andernfalls ihren Arbeitsplatz verlieren würde;

[tab]

cbis.¹⁴⁸ …

vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, den vorgesehenen Einsatz zu absolvieren; das ZIVI kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen;

e.¹⁴⁹

glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde.

⁴ Das ZIVI lehnt Gesuche ab, wenn:

keine Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen;

den Anliegen der zivildienstpflichtigen Person durch die Gewährung von Urlaub weitgehend entsprochen werden kann; oder

nicht gewährleistet ist, dass die zivildienstpflichtige Person vor ihrer Entlassung aus der Zivildienstpflicht die Gesamtdauer der ordentlichen Zivildienstleistungen absolviert, es sei denn, die zivildienstpflichtige Person schliesst eine Vereinbarung nach Artikel 15 Absatz 3bis ab.¹⁵⁰

⁵ …¹⁵¹

¹⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

¹⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 151 ). Aufgehoben durch Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

¹⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

¹⁵¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 46 a ¹⁵² Geplante Auslandeinsätze

(Art. 7, 11 Abs. 2bis und 24 ZDG)

¹ Das ZIVI kann zivildienstpflichtigen Personen, die sich vor dem Auslandeinsatz fachlich vollständig qualifizieren müssen, eine Dienstverschiebung von Amtes wegen bewilligen. Die Dienstverschiebung ist bis maximal sechs Jahre vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht möglich.

² Zivildienstpflichtige Personen, die um eine Dienstverschiebung ersuchen, reichen beim ZIVI ein schriftliches Gesuch sowie folgende Unterlagen ein:

eine vom Einsatzbetrieb bestätigte Absichtserklärung, nach erlangter fachlicher Qualifikation einen Auslandeinsatz durchzuführen; und

die Bestätigung einer Ausbildungsinstitution, dass eine entsprechende Ausbildung stattfindet oder dazu eine verbindliche Anmeldung vorliegt.

³ Sind die der Dienstverschiebung von Amtes wegen zugrundeliegenden Voraussetzungen gemäss den Belegen nach Absatz 2 nicht mehr gegeben, so widerruft das ZIVI die Dienstverschiebung und die betroffene Person erfüllt ihre Zivildienstleistungspflicht nach Artikel 39 a .

¹⁵² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 47 ¹⁵³ Folgen des Entscheids

(Art. 24 ZDG)

¹ Mit dem gutheissenden Entscheid hebt das ZIVI ein bereits eröffnetes Aufgebot auf. Die zivildienstpflichtige Person schickt es mit den Beilagen dem ZIVI zurück.

² Das ZIVI kann mit dem gutheissenden Entscheid ein neues Aufgebot erlassen. Es ist an die Fristen nach Artikel 22 ZDG nicht gebunden.

³ Es legt im gutheissenden Entscheid fest, wann die Diensttage des verschobenen Einsatzes nachgeholt werden müssen. Es berücksichtigt dabei, ob Reservejahre bestehen.¹⁵⁴

⁴ Die zivildienstpflichtige Person, der Einsatzbetrieb und Dritte können aus der Gutheissung eines Gesuchs um Dienstverschiebung keinen Schadenersatzanspruch ableiten.

¹⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁵⁴ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

7. Abschnitt: Auslandurlaub

Art. 48 Gesuch

(Art. 24 ZDG)

¹ Eine zivildienstpflichtige Person, die sich für mehr als zwölf Monate ununterbrochen im Ausland aufhalten will oder die mit Wohnsitz in der Schweiz zur Besatzung eines Hochsee- oder Rheinschiffes gehört, braucht eine Bewilligung für einen Auslandurlaub.

¹bis Ein Gesuch um Auslandurlaub können auch zivildienstpflichtige Personen einreichen, die zivilrechtlich in der Schweiz angemeldet sind, aber den tatsächlichen Arbeitsort im Ausland bei einem nicht in der Schweiz niedergelassenen Arbeitgeber haben und auf deren Arbeitsvertrag keine den Artikeln 324 a und 324 b des Obligationenrechts¹⁵⁵ mindestens gleichwertige Regelung betreffend die Lohnfortzahlung bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten anwendbar ist.¹⁵⁶

² Sie reicht rechtzeitig vor der Abreise beim ZIVI ein schriftliches Gesuch um Auslandurlaub ein. Das ZIVI kann weitere Unterlagen einfordern.¹⁵⁷

³ Ein Zivildiensteinsatz im Ausland (Art. 7 ZDG) erfordert keinen Auslandurlaub im Sinne von Absatz 1.

⁴ Eine zivildienstpflichtige Person, die im grenznahen Ausland wohnt, aber in der Schweiz arbeitet oder eine Ausbildung absolviert, braucht keinen Auslandurlaub. Sie meldet dem ZIVI den schweizerischen Arbeits- oder Ausbildungsort sowie dessen Wechsel und dessen Aufgabe. Beendet sie ihre Tätigkeit in der Schweiz, so stellt sie ein Gesuch um Auslandurlaub.¹⁵⁸

⁵ Eine zivildienstpflichtige Person, die sich ohne Auslandurlaub ins Ausland begeben hat und länger als zwölf Monate dort bleiben will, reicht beim ZIVI ein Gesuch um nachträgliche Erteilung von Auslandurlaub ein. Bis zum Moment der Zustellung der Bewilligung gilt der nachgesuchte Auslandurlaub als nicht erteilt.

¹⁵⁵ SR 220

¹⁵⁶ Eingefügt durch Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

¹⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

¹⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 49 Bewilligung

(Art. 24 ZDG)

¹ Der Auslandurlaub wird erteilt, wenn die zivildienstpflichtige Person ihre Pflichten nach dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1959¹⁵⁹ über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) erfüllt hat.¹⁶⁰

² Einer zivildienstpflichtigen Person, die zu einem Einsatz aufgeboten ist, wird der Auslandurlaub in der Regel erst erteilt, wenn sie den Einsatz geleistet hat oder wenn das ZIVI ein Dienstverschiebungsgesuch gutgeheissen hat.¹⁶¹

³ Das ZIVI kann den Auslandurlaub befristen und der zivildienstpflichtigen Person mit der Erteilung des Auslandurlaubs das Aufgebot für den nächsten Einsatz eröffnen.

⁴ Keinen Auslandurlaub erhält eine zivildienstpflichtige Person, gegen die ein Strafverfahren wegen eines Verstosses gegen die Artikel 72–76 ZDG läuft oder die eine gestützt auf diese Artikel ausgesprochene Strafe noch nicht verbüsst hat.

⁵ Einer Person, die zur Besatzung eines Hochsee- oder Rheinschiffes gehört, wird der Auslandurlaub erst erteilt, wenn sie Zivildienstleistungen erbracht hat, deren Dauer 1,5 mal so lange ist wie die Rekrutenschule, die sie hätte absolvieren müssen. Die teilweise Absolvierung der Rekrutenschule wird berücksichtigt.

⁶ Das ZIVI informiert die betroffene Person über ihre Pflichten im Zusammenhang mit einem Auslandurlaub und teilt die Erteilung des Auslandurlaubs soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des Wohnsitzkantons mit.¹⁶²

¹⁵⁹ SR 661

¹⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 50 Meldepflichten

(Art. 32 ZDG)¹⁶³

¹ Die zivildienstpflichtige Person meldet dem ZIVI, wenn sie den erteilten Auslandurlaub nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt antritt. Das ZIVI hebt den Auslandurlaub auf, wenn er nicht innert zwei Monaten ab dem bewilligten Urlaubsbeginn angetreten wird.¹⁶⁴

² Die zivildienstpflichtige Person im Auslandurlaub meldet dem ZIVI eine Zustelladresse in der Schweiz.¹⁶⁵

¹⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

¹⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

¹⁶⁵ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 51 Rückkehr in die Schweiz

(Art. 24 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person meldet ihre Wohnsitznahme in der Schweiz innert 14 Tagen dem ZIVI.¹⁶⁶

² Das ZIVI hebt den Auslandurlaub auf. Es meldet dies soweit erforderlich der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der zivildienstpflichtigen Person.¹⁶⁷

³ Die zivildienstpflichtige Person leistet nach ihrer Rückkehr die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten ordentlichen Zivildiensttage. Bei einem Auslandaufenthalt von mehr als sechs Jahren reduziert sich die Gesamtzahl der noch nicht geleisteten Zivildiensttage pro zusätzliches Jahr um einen Zehntel.

⁴ Hält sich eine zivildienstpflichtige Person, der ein Auslandurlaub erteilt wurde, vorübergehend in der Schweiz auf, so ist sie nicht meldepflichtig und der Auslandurlaub wird nicht aufgehoben, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nicht länger als drei Monate dauert. In begründeten Fällen kann das ZIVI diese Frist auf Gesuch hin bis auf sechs Monate verlängern. Es teilt die Verlängerung der Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe des letzten Wohnsitzkantons der zivildienstpflichtigen Person mit.¹⁶⁸

¹⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

¹⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

8. Abschnitt: Ordentliche Zivildienstleistungen von Personen, die im Ausland wohnen

Art. 52

¹ Eine zivildienstpflichtige Person, die mit bewilligtem Auslandurlaub im Ausland wohnt, muss in der Schweiz keine ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen.

² Ihre ordentlichen Zivildienstleistungen erbringen jedoch zivildienstpflichtige Personen, die:

Grenzgänger sind (Art. 48 Abs. 4); oder

ohne den erforderlichen Auslandurlaub im Ausland wohnen (Art. 48 Abs. 5).

9. Abschnitt: Anrechnung der Zivildienstleistungen

Art. 53 Anrechenbare Diensttage

(Art. 24 ZDG)

¹ An die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen werden angerechnet:

a.¹⁶⁹

…

b.¹⁷⁰

die Ausbildungskurstage sowie die arbeitsfreien Tage, wie sie vom Kursveranstalter üblicherweise gewährt werden;

Probeeinsätze;

d.¹⁷¹

die Arbeitstage und die arbeitsfreien Tage, wie sie im Einsatzbetrieb üblicherweise gewährt werden;

e.¹⁷²

Arbeitstage im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben d und f, sofern die zivildienstleistende Person an einem solchen Tag während mindestens fünf Stunden für den Einsatzbetrieb tätig ist;

Reisetage am Beginn und am Ende eines Einsatzes;

Arbeitstage, an welchen die zivildienstleistende Person infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, im Rahmen von Artikel 54;

Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Überstunden ausgleicht;

i.¹⁷³

Arbeitstage, an denen die zivildienstpflichtige Person aus anderen Gründen als Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden ihren Einsatz nicht erbringen kann;

Ferientage im Sinne von Artikel 72:

k.¹⁷⁴

die Teilnahme an medizinischen Untersuchungen nach Artikel 76 b Absatz 1 Buchstabe a im Rahmen von Auslandeinsätzen;

l.¹⁷⁵

die Teilnahme an einem Assessment.¹⁷⁶

² Das ZIVI rechnet diese Leistungen nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist.

³ Bei Einsätzen mit einer Gesamt- oder Restdauer von weniger als 26 Tagen rechnet das ZIVI höchstens die Anzahl arbeitsfreier Tage nach Anhang 2 Ziffer 1 an, unabhängig davon, ob in den Einsatz arbeitsfreie Feiertage fielen.¹⁷⁷

⁴ Die Anrechnung von Diensttagen erfolgt in ganzen Tagen.

⁵ Wenn die zivildienstleistende Person in Befolgung eines Aufgebots des ZIVI stundenweise eine Einführung im Hinblick auf einen späteren Einsatz besucht, ausserhalb der Kursstunden aber nicht in einem Zivildiensteinsatz steht, rechnet das ZIVI pro acht Stunden Kursbesuch einen Tag an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.

¹⁶⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

¹⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 54 Anrechenbare Abwesenheitstage infolge von Krankheit oder Unfall

(Art. 24 ZDG)

¹ Pro 30 Tage eines Einsatzes rechnet das ZIVI höchstens sechs krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheitstage an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen an.

² Für kürzere Einsätze und Teile von 30 Tagen rechnet das ZIVI höchstens die Anzahl von Abwesenheitstagen nach Anhang 2 Ziffer 2 an.¹⁷⁸

³ Tage, an denen eine zivildienstleistende Person nur teilweise arbeitsfähig ist, gelten nicht als Abwesenheitstage.

¹⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 55 Vorbezug von Abwesenheits- und Ferientagen

(Art. 24 ZDG)

¹ Die zivildienstleistende Person kann diejenige Anzahl von Abwesenheitstagen infolge von Krankheit oder Unfall sowie von Ferientagen beziehen, welche der geplanten Dauer ihres Einsatzes entspricht.

² Bricht das ZIVI den Einsatz vorzeitig ab, so rechnet es nur diejenige Anzahl bezogener Abwesenheits- und Ferientage an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an, auf deren Bezug angesichts der tatsächlichen Dauer des Einsatzes Anspruch bestand.

Art. 56 Nicht anrechenbare Diensttage

(Art. 24 ZDG)

¹ Nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet werden:

a.¹⁷⁹

…

Vorstellungsgespräche bei möglichen Einsatzbetrieben;

Vorsprachen beim ZIVI;

d.¹⁸⁰

Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person Urlaub hat;

e.¹⁸¹

…

f.¹⁸²

Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person ohne Rechtfertigung dem Einsatzbetrieb fernbleibt;

Tage, an denen ein Einsatz wegen der Durchführung eines Disziplinarverfahrens unterbrochen ist, das mit der Verhängung einer Disziplinarmassnahme abgeschlossen wird;

Tage, an denen die zivildienstpflichtige Person trotz der Wirksamkeit eines Abbruchs (Art. 43) im Einsatzbetrieb weitergearbeitet hat;

der Vollzug einer gestützt auf die Artikel 72–76 ZDG verhängten Freiheitsstrafe;

die Teilnahme an Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit Disziplinar- und Haftpflichtfällen, die ausserhalb eines Zivildiensteinsatzes stattfinden;

Arztbesuche, zu denen das ZIVI ausserhalb eines Zivildiensteinsatzes aufbietet;

m.¹⁸³

Termine aufgrund von Präventivmassnahmen nach Artikel 76 b Absatz 1 Buchstabe b;

n.¹⁸⁴

der Einführungstag.

² Wird die zivildienstleistende Person während eines Urlaubs infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig, so rechnet das ZIVI die Tage der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Abwesenheitstage nach Artikel 54 an die Erfüllung der Zivildienstleistungen an.

¹⁷⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁸¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, mit Wirkung seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

¹⁸² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁸³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 56 a ¹⁸⁵ Betriebsferien

(Art. 24 ZDG)

Arbeitstage, die in die Betriebsferien des Einsatzbetriebes fallen, werden nicht an die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen angerechnet, es sei denn, die zivildienstleistende Person beziehe ihre Ferientage.

¹⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 ( AS 1998 2519 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 57 Mitteilung der angerechneten Tage

(Art. 24 ZDG)

Das ZIVI teilt der zivildienstleistenden Person und dem Einsatzbetrieb mit, welche Tage sie nicht angerechnet hat. Die zivildienstleistende Person kann innert 30 Tagen eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

10. Abschnitt: …

Art. 58 ¹⁸⁶

¹⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

7. Kapitel: Stellung der zivildienstpflichtigen Person

1. Abschnitt: Allgemeine Rechte und Pflichten

Art. 59 Beratung

(Art. 26 Abs. 1 ZDG; Art. 13 ZUG)¹⁸⁷

¹ Das ZIVI weist zivildienstpflichtige Personen, die Hilfe benötigen, bei Bedarf auf spezialisierte öffentliche oder private Stellen hin.¹⁸⁸

² Es berät auf Verlangen die zivildienstpflichtigen Personen in Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vollzug des Zivildienstes stellen.

³ …¹⁸⁹

⁴ Für die soziale Beratung und Unterstützung einer zivildienstleistenden Person, die ihren Einsatz ausserhalb ihres Wohnsitzkantons erbringt, sind dann die Sozialhilfebehörden des Aufenthaltskantons zuständig, wenn die zivildienstleistende Person für einen Besuch bei der Sozialhilfebehörde voraussichtlich mehr als einen Arbeitstag vom Einsatzbetrieb abwesend wäre.¹⁹⁰

¹⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁸⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

¹⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 59 a ¹⁹¹

¹⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007 ( AS 2007 3461 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 60 ¹⁹²

¹⁹² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 60 a ¹⁹³

¹⁹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 ( AS 1998 2519 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 3083 ).

Art. 61 ¹⁹⁴ Politische und religiöse Propaganda

(Art. 27 ZDG)

Die zivildienstleistende Person enthält sich während der Arbeitszeit sowie in Lokalitäten des Einsatzbetriebes und in Gemeinschaftsunterkünften der politischen, religiösen und weltanschaulichen Propaganda.

¹⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 62 Besondere Pflichten bei Einsätzen in Gruppen

(Art. 27 Abs. 5 ZDG)

¹ Die zivildienstleistende Person übernimmt zusätzliche Aufgaben, die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung und -verpflegung ergeben, auch wenn sie ausserhalb der Arbeitszeit zu erledigen sind.

² Die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben gilt nicht als Leistung von Überstunden.

³ Der Einsatzbetrieb stellt sicher, dass die zusätzlichen Aufgaben möglichst gleichmässig auf alle Mitglieder der Gruppe verteilt werden.

⁴ Er berücksichtigt bei der Festlegung der Arbeitszeiten der einzelnen Mitglieder der Gruppe die Belastung, die sich aus der Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben ergibt.

2. Abschnitt: Rechte gegenüber dem Einsatzbetrieb

Art. 63 Berücksichtigung religiöser Pflichten

(Art. 28 Abs. 1 ZDG)

Bei der Festlegung der Arbeits- und Ruhezeiten berücksichtigt der Einsatzbetrieb die religiösen Pflichten der zivildienstleistenden Person im gleichen Mass, wie er sie gegenüber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berücksichtigt.

Art. 64 Ausgleich von Überstunden

(Art. 28 Abs. 4 ZDG)

¹ Überstunden geben der zivildienstleistenden Person Anspruch auf Freizeit von gleicher Dauer, es sei denn, der Einsatzbetrieb gewähre seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinen oder einen geringeren Ausgleich der Überstunden.

² Überstunden verfallen entschädigungslos, wenn sie nicht am Ende des Einsatzes ausgeglichen sind.

³ Ein Einsatz darf nicht verlängert werden, damit Überstunden ausgeglichen werden können.¹⁹⁵

¹⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 65 Leistungen zugunsten der zivildienstleistenden Person im allgemeinen

(Art. 29 ZDG)

¹ Das WBF legt die Höhe der nach Artikel 29 ZDG geschuldeten Geldleistungen fest.¹⁹⁶

² Beansprucht die zivildienstleistende Person durch den Einsatzbetrieb angebotene Naturalleistungen nicht, so hat sie keinen Anspruch auf entsprechende Geldleistungen, es sei denn, die Annahme der Naturalleistungen könne ihr nicht zugemutet werden.¹⁹⁷

¹⁹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

¹⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 66 ¹⁹⁸ Unterkunft

(Art. 29 Abs. 1 Bst. d und 2 ZDG)

Ist der Einsatzbetrieb nicht in der Lage, der zivildienstleistenden Person eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, so kommt er für die nachgewiesenen effektiven Kosten für eine von ihm vorgeschlagene, zumutbare externe Unterkunft auf.

¹⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 67 ¹⁹⁹ Wegkostenentschädigung

(Art. 29 Abs. 1 Bst. e und 2 ZDG)

¹ Der Einsatzbetrieb entschädigt die zivildienstleistende Person für die nachgewiesenen effektiven Kosten für den täglichen Arbeitsweg. Die Entschädigung richtet sich nach den Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel auf Basis der günstigsten Variante.

² Die zivildienstleistende Person hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihre Privatunterkunft benützt, obwohl der Einsatzbetrieb eine näher beim Einsatzort gelegene, zumutbare Unterkunft anbietet. Der Einsatzbetrieb entschädigt die zivildienstleistende Person jedoch für die nachgewiesenen effektiven Kosten für den täglichen Arbeitsweg, wenn die angebotene Unterkunft wesentlich weiter entfernt liegt als die Privatunterkunft.

³ Benützt die zivildienstleistende Person ein Abonnement, so entschädigt der Einsatzbetrieb die Kosten anteilmässig pro anrechenbare Tage des Zivildiensteinsatzes, sofern dies für ihn die günstigste Variante ist. Andernfalls entschädigt der Einsatzbetrieb diejenigen Kosten, die er nach Absatz 1 tragen müsste.

⁴ Benützt die zivildienstleistende Person anstelle der öffentlichen Verkehrsmittel ein privates Motorfahrzeug, so hat sie keinen Anspruch auf Wegkostenentschädigung, sofern für den täglichen Arbeitsweg insgesamt maximal drei Stunden benötigt werden.

⁵ Ist die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs für den ganzen Arbeitsweg oder Teile davon unumgänglich, so entschädigt der Einsatzbetrieb die zivildienstleistende Person dafür.

¹⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 68 Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Einsätzen im Ausland

(Art. 29 Abs. 1 Bst. f ZDG)

Der Einsatzbetrieb übernimmt bei Einsätzen im Ausland diejenigen Kosten, die bei der Aufgabenerfüllung notwendigerweise anfallen und die er seinen eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland üblicherweise auch erstattet. Das ZIVI regelt die Einzelheiten.

Art. 69 Ausschluss weiterer Leistungen ²⁰⁰

(Art. 29 ZDG)

¹ Absprachen zwischen dem Einsatzbetrieb und der zivildienstleistenden Person, welche eine Ausdehnung oder eine Reduktion der Leistungen nach Artikel 29 ZDG beinhalten, sind nichtig.²⁰¹

² Der Einsatzbetrieb darf über Artikel 29 ZDG hinaus weder der zivildienstleistenden Person noch ihr nahe stehenden Personen geldwerte Leistungen erbringen, es sei denn, es handle sich um Geldleistungen anstelle von nicht beanspruchten Naturalleistungen (Art. 65 Abs. 2).²⁰²

³ Die zivildienstleistende Person erstattet Leistungen, welche unter Missachtung von Absatz 2 erbracht wurden, nach Massgabe von Artikel 64 des Obligationenrechts²⁰³ an den Einsatzbetrieb zurück.

⁴ Geldleistungen, welche die zivildienstleistende Person als Spende oder dergleichen während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Zahlungsversprechen für Spenden oder dergleichen, welche die zivildienstleistende Person im Rahmen der Planung ihrer Einsätze oder während der Dauer eines Einsatzes an den Einsatzbetrieb geleistet hat, sind nichtig.²⁰⁴

²⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

²⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

²⁰² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

²⁰³ SR 220

²⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

Art. 70 Urlaub a. Verfahren

(Art. 30 ZDG)²⁰⁵

¹ Urlaub wird auf Gesuch der zivildienstleistenden Person hin durch den Einsatzbetrieb gewährt oder durch das ZIVI im Aufgebot bewilligt.

² Die zivildienstleistende Person stellt das Urlaubsgesuch schriftlich und legt allfällige Beweismittel bei.

³ …²⁰⁶

⁴ Sie darf einen bewilligten Urlaub nicht antreten oder weiterführen, wenn der Urlaubsgrund wegfällt.²⁰⁷

⁵ Der Einsatzbetrieb legt der Diensttagemeldung an das ZIVI das bewilligte Urlaubsgesuch bei.²⁰⁸

²⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁰⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

²⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Nov. 1998 ( AS 1998 2519 ).

Art. 71 b. Richtlinien zum Entscheid

(Art. 30 ZDG)

¹ Der Einsatzbetrieb gewährt der zivildienstleistenden Person in folgenden Fällen Urlaub von längstens drei Tagen Dauer:

bei Tod oder schwerer Erkrankung eines nahen Angehörigen;

wenn sie heiratet;

bei der Geburt eines eigenen Kindes;

d.²⁰⁹

für das Ablegen von Prüfungen der beruflichen Ausbildung, die nicht verschoben werden können.

² Er gewährt ferner Urlaub von längstens einem Tag Dauer für:

a.²¹⁰

…

das Einschreiben und die Einführung an einer Lehranstalt, sofern die persönliche Anwesenheit der zivildienstleistenden Person dort zwingend erforderlich ist;

die Teilnahme an Sitzungen von Behörden, wenn die zivildienstleistende Person ein entsprechendes Mandat innehat.

³ Er kann, wenn es die Verhältnisse seines Betriebs gestatten, in folgenden Fällen Urlaub von längstens einem Tag Dauer gewähren:

für dringliche Verrichtungen, welche die zivildienstleistende Person nicht in die Freizeit verlegen und nicht während der Gleitzeit erledigen kann;

b.²¹¹

zu anderen wichtigen Zwecken, wenn die Ablehnung des Gesuchs für die zivildienstleistende Person oder ihren Arbeitgeber unzumutbar wäre.

⁴ Will der Einsatzbetrieb einen längeren Urlaub bewilligen, so beantragt er die entsprechende Befugnis beim ZIVI.²¹²

⁵ Für die berufliche Aus- oder Weiterbildung kann der Einsatzbetrieb der zivildienstleistenden Person, sofern es die Verhältnisse des Betriebs erlauben, Urlaub unter der Bedingung gewähren, dass sie Abwesenheiten nachholt, die zwei Wochenstunden übersteigen. Für eine regelmässige Aus- oder Weiterbildung muss er jedoch die Stellungnahme des ZIVI einholen.

²⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 72 Ferientage

(Art. 24 ZDG)²¹³

¹ In einem ununterbrochenen Einsatz von mindestens 180 Tagen hat die zivildienstleistende Person für die ersten 180 Tage Anspruch auf acht Ferientage, für jeweils 30 weitere Einsatztage auf zwei Ferientage.²¹⁴

² …²¹⁵

³ Nicht bezogene Ferientage verfallen entschädigungslos.

⁴ Findet ein ununterbrochener Einsatz in mehreren Einsatzbetrieben statt, so bezieht die zivildienstleistende Person die Ferientage anteilsmässig beim jeweiligen Einsatzbetrieb.²¹⁶

⁵ Will eine zivildienstpflichtige Person einen Einsatz von weniger als 180 Tagen Dauer so verlängern, dass sie Anspruch auf den Bezug von Ferientagen erhält, und will sie zugleich den Einsatzbetrieb wechseln, so heisst das ZIVI die Verlängerung nur gut, wenn die Einsatzbetriebe sich über den Bezug der Ferientage einigen.²¹⁷

²¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²¹⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 73 Betriebsferien

(Art. 79 ZDG)

¹ Die zivildienstleistende Person bezieht ihre Ferientage wenn möglich während den Betriebsferien des Einsatzbetriebes.

² und ³ …²¹⁸

²¹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 74 ²¹⁹

²¹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

3. Abschnitt: Pflichten gegenüber Behörden und Einsatzbetrieb

Art. 75 ²²⁰ Meldepflicht a. Kontrolldaten

(Art. 32 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person meldet dem ZIVI unverzüglich insbesondere:

die Änderung der Adressen des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes;

die Änderung der Personalien;

den Beruf und dessen Änderung;

d.²²¹

…

² …²²²

³ Zivildienstpflichtige Personen, die während mehr als sechs Monaten an den gemeldeten Adressen nicht erreichbar sind, bezeichnen dem ZIVI eine Zustelladresse in der Schweiz.

⁴ Das ZIVI kann die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um den Wohnsitz und den Aufenthaltsort einer zivildienstpflichtigen Person ausfindig zu machen.

⁵ Es leitet die Änderung der Personalien dem Kommando Ausbildung weiter.²²³

⁶ Die Absätze 1 Buchstaben a und b, 3 und 4 gelten sinngemäss für Personen, die nach Artikel 12 ZDG aus dem Zivildienst ausgeschlossen worden sind, bis zum Ende des Jahres, in dem sie aus der Zivildienstpflicht entlassen werden.²²⁴

²²⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²²¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²²² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²²³ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

²²⁴ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 76 b. Arbeitsunfähigkeit

(Art. 32 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person meldet dem ZIVI unverzüglich, wenn sie ein Aufgebot aus gesundheitlichen Gründen nicht befolgen kann. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei.

² Die zivildienstleistende Person teilt dem Einsatzbetrieb jede Beeinträchtigung ihrer Arbeitsfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall unverzüglich mit.

³ Sie besorgt sich ein Arztzeugnis und legt dieses innert drei Tagen dem Einsatzbetrieb vor. In der Arztwahl ist sie frei. Dauert der Einsatz länger als einen Tag, so muss sie ein Arztzeugnis nur vorlegen, wenn die Beeinträchtigung länger als einen Tag dauert.²²⁵

⁴ Der Einsatzbetrieb meldet dem ZIVI sofort, wenn die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit fünf Tage überschreitet.²²⁶

⁵ Er legt das Arztzeugnis der nächsten Diensttagemeldung an das ZIVI bei.

²²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

²²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 76 a ²²⁷ c. Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes

(Art. 32 ZDG)

Die zivildienstleistende Person meldet dem ZIVI zu Beginn jedes Einsatzes Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes sowie ihrer Arbeitsfähigkeit. Sie legt der Meldung ein Arztzeugnis bei.

²²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Sept. 1998 ( AS 1998 2519 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 76 b ²²⁸ Medizinische Massnahmen vor Auslandeinsätzen

(Art. 7 Abs. 4 Bst. a ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person, die im «Tätigkeitsbereich Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» einen Auslandeinsatz leisten will:

unterzieht sich einer medizinischen Untersuchung zur Abklärung der physischen und psychischen Einsatzfähigkeit;

setzt die von der Fachstelle festgelegten Präventivmassnahmen wie Impfungen und Medikamenten-Einnahme um.

² Das ZIVI bestimmt, welche Fachstelle für die medizinische Untersuchung und die Festlegung der Präventivmassnahmen zuständig ist.

³ Das ZIVI kann die Massnahmen nach Absatz 1 auch gegenüber zivildienstpflichtigen Personen anordnen, die in einem anderen Tätigkeitsbereich einen Auslandeinsatz leisten wollen.

²²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 77 ²²⁹ Auskunftspflicht

(Art. 32 ZDG)

Die zivildienstpflichtige Person wirkt bei statistischen Erhebungen des ZIVI sowie bei Massnahmen zur Erfolgskontrolle mit. Für gesuchstellende Personen gilt die Mitwirkungspflicht im Rahmen des Einführungstags.

²²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

4. Abschnitt: ²³⁰ Einführung und Ausbildung

²³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 77 a ²³¹

²³¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 78 Vermittlung der Grundkenntnisse und Gewährleistung der Arbeitssicherheit durch den Einsatzbetrieb

(Art. 48 Abs. 2 und 5 ZDG)²³²

¹ Der Einsatzbetrieb vermittelt auf der Basis eines Einführungsprogrammes die praktischen Grundkenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich sind, damit die zivildienstleistende Person die im Aufgebot vorgesehenen Tätigkeiten korrekt und wirtschaftlich verrichten kann und keinen Schaden verursacht.

² Er instruiert die zivildienstleistenden Personen vorgängig über die ordnungsgemässe Benutzung gefährlicher Fahrzeuge, Geräte und Maschinen und die damit verbundenen Risiken.²³³

³ Er prüft zu Beginn des Einsatzes, spätestens aber bevor die zivildienstleistende Person die Tätigkeit ausübt, ob diese über die erforderlichen Ausbildungen und Fähigkeiten verfügt.²³⁴

⁴ Er stellt sicher, dass sie gefährliche Fahrzeuge, Geräte und Maschinen korrekt führt beziehungsweise bedient.²³⁵

²³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 79 Einführungskosten des Einsatzbetriebs

(Art. 37 Abs. 2 und 48 Abs. 2 ZDG)²³⁶

¹ Der Einsatzbetrieb trägt in der Regel die Kosten der erforderlichen Einführung der bei ihm ihren Zivildienst leistenden Personen selbst.

² Der Bund kann bis zu einem Drittel der Einführungskosten, höchstens aber 833 Franken pro zivildienstleistende Person übernehmen, wenn der Einsatzbetrieb nicht in der Lage ist, das erforderliche Sachwissen selbst zu vermitteln.

³ Ein Einsatzbetrieb, der Unterstützung durch den Bund wünscht, stellt rechtzeitig vor Erlass des Aufgebots ein begründetes Gesuch an das ZIVI. Geht das Gesuch ohne besonderen Grund erst nach Beginn der Einführung beim ZIVI ein, so übernimmt der Bund die bereits angefallenen Einführungskosten nicht.

⁴ Das ZIVI kann mit der Kostengutsprache Auflagen und Bedingungen verfügen.

²³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 80 ²³⁷ Ausbildungskurse des ZIVI

(Art. 36 Abs. 2 Bst. a und 3 sowie 37 Abs. 1 ZDG)

¹ Das ZIVI organisiert einsatzspezifische Ausbildungskurse zu folgenden Themen:

Kommunikation und Betreuung;

Pflegehilfe;

Betreuung von Menschen mit einer Beeinträchtigung;

Betreuung von betagten Menschen;

Betreuung von Kindern;

Betreuung von Jugendlichen;

Umwelt- und Naturschutz;

Umgang mit der Motorsäge;

Sicherheit im Auslandeinsatz.

² Es kann weitere Ausbildungskurse organisieren:

wenn diese qualitativ besser oder kostengünstiger sind als die Einführung durch die Einsatzbetriebe;

wenn den Einsatzbetrieben die Möglichkeit zur Einführung fehlt und eine grössere Anzahl zivildienstleistender Personen betroffen ist;

zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration.

³ Es kann Dritte mit der Durchführung der Ausbildungskurse beauftragen und externe Fachkräfte beiziehen.

⁴ Es betreibt ein umfassendes Ausbildungs-Qualitätsmanagement.

⁵ Ausbildungskurse des ZIVI entbinden den Einsatzbetrieb nicht von seiner Einführungspflicht nach Artikel 78.

⁶ Der Bund bezahlt bis zu 3000 Franken pro Kursteilnehmerin oder Kursteilnehmer und Kurs.

²³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 81 ²³⁸ Kursbesuch

(Art. 36 Abs. 1 und 2 Bst. a und e ZDG)

¹ Wer Zivildienst leistet, besucht die in den Pflichtenheften eingetragenen Ausbildungskurse, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 81 a erfüllt sind.

² Das ZIVI kann die zivildienstpflichtige Person vom Ausbildungskurs dispensieren:

auf Ersuchen der zivildienstpflichtigen Person, wenn diese eine vergleichbare Ausbildung vorweisen kann;

wenn die zivildienstpflichtige Person den geplanten Ausbildungskurs aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten oder zu Ende führen kann und kein Ersatzkurs gefunden werden kann.

³ Wer einen Ausbildungskurs besucht hat, muss diesen im Rahmen weiterer Einsätze nicht erneut besuchen.

²³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 81 a ²³⁹ Zeitpunkt und Dauer der Ausbildungskurse und der anschliessenden Einsätze

(Art. 36 Abs. 1 und 2 Bst. a–d ZDG)

¹ Wer einen Einsatz von mindestens 54 Tagen Dauer in der Pflege oder Betreuung leistet, besucht:

vor oder zu Beginn des Einsatzes einen fünftägigen Kurs nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a; und

während der ersten vier Wochen des Einsatzes einen fünftägigen Kurs zu einem Thema nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstaben b–f, das aufgrund des Pflichtenhefts festgelegt wurde.

² Falls der Einsatz mindestens 180 Tage dauert, ist zusätzlich ein fünftägiger Vertiefungskurs zu einem Thema nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstaben b–f zu besuchen, das aufgrund des Pflichtenhefts festgelegt wurde. Der Vertiefungskurs ist frühestens einen Monat nach dem Besuch des Kurses nach Absatz 1 Buchstabe b, jedoch nicht später als zwei Monate vor dem Ende des Einsatzes zu besuchen.

³ Wer einen Einsatz von mindestens 54 Tagen Dauer im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege und Wald» leistet, besucht während der ersten vier Wochen des Einsatzes einen fünftägigen Kurs nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe g.

⁴ Kann das ZIVI im optimalen Zeitfenster keinen oder nicht genügend Kursplätze anbieten, so ist der Kursbesuch auch zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt möglich.

⁵ Eine Motorsäge darf nur bedienen, wer vorgängig den zweitägigen Kurs nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe h besucht hat.

⁶ Wer einen Auslandeinsatz im Tätigkeitsbereich «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» leisten will, besucht vorgängig einen zwei- bis fünftägigen Kurs nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe i, sofern es die Sicherheitslage am Einsatzort erfordert.

⁷ Das ZIVI kann den Besuch des Lehrgangs «Pflegehelferin, Pflegehelfer» des Schweizerischen Roten Kreuzes bewilligen:

wenn der Einsatzbetrieb dies ausdrücklich wünscht und der Einsatz mindestens 180 Tage dauert;

b.²⁴⁰

im Hinblick auf Einsätze zur Bewältigung von Katastrophen oder Notlagen oder zur Regeneration.

²³⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009 ( AS 2009 1101 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 82 ²⁴¹ Konzeptkosten

(Art. 37 Abs. 2 Bst. a ZDG)

¹ Erklärt das ZIVI das Kurskonzept eines Einsatzbetriebs oder eines Dritten für andere als die vom ZIVI angebotenen Ausbildungskurse als massgeblich, so kann der Bund bis zu 75 Prozent der Kosten derjenigen Konzeptarbeiten vergüten, die ohne Auftrag des ZIVI geleistet wurden.

² Das ZIVI kann selbst Aufträge zur Erarbeitung von Kurskonzepten erteilen, welche als Grundlage für Einführungskurse der Einsatzbetriebe oder für einsatzspezifische Ausbildungskurse dienen sollen. Der Bund trägt die Kosten .

²⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

5. Abschnitt: Kosten der Reisen und des Gepäcktransports

Art. 83 Reisen ohne Kostenfolge für die zivildienstpflichtige Person

(Art. 39 ZDG)

¹ Anlässlich des Einrückens und der Entlassung reist die zivildienstpflichtige Person kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von ihrem Wohnsitz oder Aufenthaltsort an den Einsatzort und zurück.²⁴²

² …²⁴³

³ Die zivildienstleistende Person, die während ihres Einsatzes nicht ihre Privatunterkunft benützt, hat zudem Anspruch auf eine wöchentliche kostenlose Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Einsatzort an ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort und zurück.²⁴⁴

⁴ Das ZIVI legt die Anzahl der Reisen nach Absatz 3 im Verhältnis zur Einsatzdauer fest.²⁴⁵

⁵ Die zivildienstleistende Person erhält auf Gesuch hin die erforderlichen Fahrausweise.²⁴⁶

²⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁴³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁴⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

²⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 84 ²⁴⁷ Meldung und Abrechnung

(Art. 39 ZDG)

¹ Das ZIVI erhebt bei den zivildienstleistenden Personen periodisch, welche Reisen nach Artikel 83 sie unternommen haben.

² Der Bund erstattet den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Kosten dieser Reisen. Es gilt ein ermässigter Fahrpreis.

²⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 85 ²⁴⁸ Reisen zum ermässigten Fahrpreis

(Art. 39 ZDG)

Die zivildienstleistende Person reist mit ihrem Zivildienstausweis während ihres Einsatzes mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem ermässigten Fahrpreis.

²⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

Art. 86 Kosten des Gepäcktransports

(Art. 39 ZDG)

¹ Die zivildienstpflichtige Person zahlt die Kosten des Gepäcktransports anlässlich des Einrückens und der Entlassung selbst.

² Das ZIVI zahlt der zivildienstpflichtigen Person gegen Vorlage der Quittungen die Kosten der Gepäcktransporte mit den Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, sofern die Transporte notwendig waren. Sie übernimmt keine Umzugskosten.²⁴⁹

²⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

6. Abschnitt: ²⁵⁰ Ausrüstung zur Kennzeichnung

²⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

Art. 86 a ²⁵¹ Kennzeichnung der zivildienstleistenden Personen

(Art. 40 a ZDG)

¹ Das ZIVI legt fest, welche Ausrüstungsgegenstände der zivildienstleistenden Person zu ihrer Kennzeichnung unentgeltlich als Eigentum abgegeben werden können.

² Der Umfang der unentgeltlich abgegebenen Ausrüstungsgegenstände ist abhängig von der Anzahl noch zu leistender Zivildiensttage.

³ Zusätzliche Ausrüstungsgegenstände können zivildienstpflichtigen Personen gegen Gebühr abgegeben werden.

⁴ Das ZIVI erlässt Weisungen zur Verwendung und Behandlung der Ausrüstungsgegenstände.

²⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 86 b Kennzeichnung von Einsatzbetrieben und Gruppeneinsätzen

(Art. 15 a ZDG)

¹ Das ZIVI kann Institutionen, welche ihre Anerkennung als Einsatzbetrieb sichtbar machen wollen, unterstützen, indem es diesen geeignete Schriftträger zur Verfügung stellt.

² Das ZIVI sorgt dafür, dass Gruppeneinsätze als Zivildiensteinsätze gekennzeichnet werden können.

8. Kapitel: ²⁵² Verfahren der Anerkennung als Einsatzbetrieb

²⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 87 ²⁵³ Gesuch

(Art. 41 Abs. 1 und 43 Abs. 1 ZDG)

¹ Die gesuchstellende Institution weist im Gesuch nach, dass sie die Anforderungen nach den Artikeln 2–6 ZDG erfüllt.

² Erfüllt sie die Anforderungen mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 ZDG, so weist sie zusätzlich nach, dass die Pflichtenhefte für zivildienstleistende Personen ausschliesslich Aufgaben enthalten, die den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entsprechen (Art. 42 Abs. 2bis ZDG).

³ Die gesuchstellende Institution legt dem Gesuch zudem folgende Unterlagen bei:

den Tätigkeits- und Geschäftsbericht der letzten zwei Jahre;

die Statuten und Rechtsgrundlagen;

das Organigramm der gesamten Institution und den Stellenplan des betroffenen Teilbereichs;

die Pflichtenhefte der zivildienstleistenden Personen;

den Nachweis der Gemeinnützigkeit; das ZIVI kann Institutionen des öffentlichen Rechts von diesem Nachweis entbinden.

⁴ Institutionen, die Auslandeinsätze im Tätigkeitsbereich «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» anbieten, müssen zusätzlich folgende Unterlagen beilegen:

die Aufstellung der Partnerorganisationen;

die Beschreibung der vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen, inklusive eines Einführungsprogramms für Zivildienstleistende in Sicherheitsaspekte;

die Beschreibung der laufenden sowie den Nachweis über bereits erfolgreich abgeschlossene Projekte;

den Nachweis über die Art der Finanzierung und der Evaluation der Projekte.

⁵ Landwirtschaftliche Betriebe müssen die Unterlagen nach Absatz 3 nicht einreichen. Sie weisen nach, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 5 beziehungsweise 6 erfüllen.

⁶ Wer zivildienstpflichtige Personen zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen sowie zur Regeneration beiziehen will, legt seinem Gesuch eine Bestätigung der örtlichen Behörden oder des zuständigen Führungsorgans bei. Die Bestätigung enthält insbesondere Angaben zum Ereignis und zur Koordination des Zivildiensteinsatzes mit anderen Einsatzkräften sowie eine Einschätzung des Aufwands.

⁷ Absatz 6 gilt auch bei Einsätzen zur Vorbeugung von Katastrophen und Notlagen, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.

⁸ Die gesuchstellende Institution legt dar:

welche Einführung die zivildienstleistenden Personen brauchen und wie sie diesen Einführungsbedarf abdecken kann;

welche Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund der zivildienstpflichtigen Personen stellen;

welche besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an die zivildienstleistende Person stellt, durch das ZIVI überprüft werden sollen;

die Aufgaben der zivildienstleistenden Personen, die im Pflichtenheft festzuhalten sind.

⁹ ... ²⁵⁴

¹⁰ Die gesuchstellende Institution erklärt ihren Willen, als Einsatzbetrieb die Pflichten und Rechte nach dem ZDG und dessen Vollzugsverordnungen zu respektieren.

¹¹ Das ZIVI kann weitere Unterlagen und Auskünfte verlangen.

¹² Die zuständigen Personen des ZIVI können die Einsatzbetriebe besuchen.

²⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁵⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, mit Wirkung seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 87 a ²⁵⁵ Ausnahmen betreffend den Tätigkeitsbereich

(Art. 42 Abs. 2bis ZDG)

¹ Erfüllt die gesuchstellende Institution die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG, so kann das Pflichtenheft Aufgaben enthalten, die den dort genannten Tätigkeitsbereichen nicht entsprechen. Ist dies der Fall, so müssen die Aufgaben zu mindestens 50 Prozent den dort genannten Tätigkeitsbereichen entsprechen.

² Das ZIVI kann Pflichtenhefte, deren Aufgabenanteil zu weniger als 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht, bewilligen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Einsatzbetrieb führt mindestens alle zwei Jahre Einsätze durch, bei denen der Aufgabenanteil zu mindestens 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht.

Der Einsatzbetrieb ist bereit, Einsätze, bei denen der Aufgabenanteil zu weniger als 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht, von Amtes wegen durchzuführen.

³ Es kann Pflichtenhefte, deren Aufgabenanteil zu weniger als 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht, ebenfalls bewilligen, wenn die Aufgebote ausschliesslich von Amtes wegen erfolgen.

²⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 87 b ²⁵⁶ Elektronisch eingereichtes Gesuch

(Art. 41 Abs. 1 ZDG)

¹ Die gesuchstellende Institution kann ihr Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb auf elektronischem Weg einreichen. Sie bestätigt die Einreichung mit einer im Original nachgereichten, von Hand unterzeichneten Erklärung nach Artikel 87 Absatz 10. ²⁵⁷

² Anträge auf Anpassung der Anerkennung benötigen keine Bestätigung nach Absatz 1.

²⁵⁶ Ursprünglich Art. 87 a .

²⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 87 c ²⁵⁸ Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der zivildienstleistenden Personen

(Art. 48 Abs. 5 ZDG)

¹ Die gesuchstellende Institution zeigt im Rahmen der Anerkennung auf, wie sie die Arbeitssicherheit sowie den Gesundheitsschutz der zivildienstleistenden Personen gewährleistet.

² Sie teilt dem ZIVI sämtliche Aufgaben mit, die das Führen gefährlicher Fahrzeuge oder das Bedienen gefährlicher Geräte und Maschinen erfordern. Diese Aufgaben werden in die Pflichtenhefte eingetragen.

³ Erfüllt sie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 ZDG oder ist während den Einsätzen im Tätigkeitsbereich «Umwelt- und Naturschurschutz, Landschaftspflege und Wald» das Führen gefährlicher Fahrzeuge oder das Bedienen gefährlicher Geräte und Maschinen vorgesehen, so muss sie:

an eine von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit zertifizierte Branchenlösung angeschlossen sein; und

gewährleisten, dass die von der Branche empfohlenen Aus- und Weiterbildungen besucht werden.

²⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 88 Ablehnung infolge genügender Nachfrage

(Art. 42 Abs. 3 Bst. a ZDG)

¹ Das ZIVI beurteilt die Nachfrage nach Einsatzmöglichkeiten mit Blick auf die einzelnen Wirtschaftsräume des Einzugsgebiets eines Regionalzentrums.

² Zur Beurteilung der Nachfrage stellt es auf die Belegung ähnlich ausgerichteter Pflichtenhefte in vergleichbaren Einsatzbetrieben ab.

³ Baut es ein Schwerpunktprogramm auf, so kann es von der Anwendung von Absatz 2 absehen.

Art. 89 Anerkennung

(Art. 42 und 43 Abs. 1 ZDG)

¹ Der Anerkennungsentscheid enthält insbesondere:

a.²⁵⁹

Pflichtenhefte mit Anforderungsprofilen;

die Zahl der bewilligten Arbeitsplätze pro Pflichtenheft;

die Höchstzahl der gleichzeitig im Einsatzbetrieb tätigen zivildienstleistenden Personen (Art. 9);

eine Aussage zur Abgabepflicht und zu deren Umfang;

die Bezeichnung der gegenüber der zivildienstleistenden Person weisungsberechtigten Stelle.

² Das ZIVI befristet den Anerkennungsentscheid, wenn es sich um einen Einsatz zur Bewältigung einer Katastrophe oder Notlage oder um einen Einsatz zur Regeneration handelt.²⁶⁰

²bis Es befristet den Anerkennungsentscheid zudem, wenn es sich um einen Einsatz zur Vorbeugung einer Katastrophe oder Notlage handelt, sofern sich die vorgesehenen Massnahmen auf ein sich unmittelbar abzeichnendes Ereignis beziehen.²⁶¹

³ Es kann im Anerkennungsentscheid dem Einsatzbetrieb eine Beteiligung des Bundes an den Einführungskosten (Art. 37 ZDG) in Aussicht stellen.²⁶²

⁴ Hat das Gesuch sich auf mehrere Institutionen bezogen, so erhält jede einen eigenen Entscheid.

²⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

²⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁶² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026 (Umsetzung des BG über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt), in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 391 ).

Art. 90 Anerkennung einer Institution des Bundes

(Art. 42 ZDG)

¹ Die Anerkennung einer Institution des Bundes als Einsatzbetrieb erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung mit dem ZIVI.

² Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen angepasst und aufgehoben werden.

Art. 91 Überprüfung des Anerkennungsentscheids

(Art. 42 ZDG)²⁶³

¹ Das ZIVI kann jederzeit überprüfen, ob der Anerkennungsentscheid den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

² Es kann vom Einsatzbetrieb Unterlagen und Auskünfte verlangen.

³ Ist der Einsatzbetrieb einer Branchenlösung angeschlossen (Art. 87 c Abs. 3 Bst. a), so übermittelt er dem ZIVI regelmässig den Nachweis, dass die empfohlenen Aus- und Weiterbildungen (Art. 87 c Abs. 3 Bst. b) besucht wurden.²⁶⁴

²⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 92 Anpassung und Widerruf des Anerkennungsentscheides

(Art. 23 Abs. 1 und 42 ZDG)²⁶⁵

¹ Das ZIVI kann den Anerkennungsentscheid anpassen, wenn der Einsatzbetrieb einen entsprechenden Antrag stellt, die Ergebnisse einer Inspektion dies erfordern oder ein Pflichtenheft keinem Bedarf mehr entspricht.

² Es passt den Anerkennungsentscheid an, wenn dessen Überprüfung nach Artikel 91 dies verlangt oder der Kreis der abgabepflichtigen Einsatzbetriebe nach Artikel 46 ZDG ändert.

³ Es kann den Anerkennungsentscheid widerrufen, wenn im Einsatzbetrieb während der letzten drei Jahre durchschnittlich weniger als 26 Diensttage geleistet wurden.²⁶⁶

⁴ Es widerruft den Anerkennungsentscheid, wenn der Einsatzbetrieb:

a.²⁶⁷

eine Anerkennungsvoraussetzung nach den Artikeln 2–6 und allenfalls 42 Absatz 2bis ZDG nicht mehr erfüllt;

wiederholt einzelne Pflichten verletzt, die ihm das Gesetz, darauf gestützte Verordnungen oder die Anerkennungsverfügung auferlegen; oder

aus anderen Gründen keine Gewähr für einen ordentlichen Vollzug des Zivildienstes mehr bietet.²⁶⁸

⁴bis Wenn das ZIVI Kenntnis von Umständen bekommt, welche den Widerruf der Anerkennung zur Folge haben können, kann es bereits verfügte Aufgebote zu Einsätzen widerrufen, die noch nicht angetreten wurden.²⁶⁹

⁴ter Das ZIVI vermittelt der von einem Widerruf des Aufgebots betroffenen zivildienstpflichtigen Person sofort einen neuen Einsatz.²⁷⁰

⁵ Der Widerruf wird auf einen Zeitpunkt hin verfügt, in dem alle laufenden Einsätze beendet sind.

⁶ Das ZIVI kann bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und bei weiteren spezialisierten Institutionen Informationen einholen.

⁷ Eine Institution, deren Anerkennungsentscheid gestützt auf Absatz 4 Buchstaben b oder c widerrufen worden ist, kann frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Widerrufsentscheids ein neues Gesuch um Anerkennung als Einsatzbetrieb stellen.²⁷¹

²⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

²⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

²⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

²⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 ( AS 2007 3461 ).

9. Kapitel: Stellung des Einsatzbetriebes

1. Abschnitt: Verhältnis zu den Behörden

Art. 93 ²⁷² Inspektionen; Kontakte

(Art. 44 ZDG)²⁷³

¹ Das ZIVI führt Inspektionen im Einsatzbetrieb durch und kann fachkundige Dritte damit beauftragen.²⁷⁴

² Es teilt die Ergebnisse den Beteiligten nach Massgabe ihrer Betroffenheit mit.

³ Es unterhält regelmässige Kontakte mit dem Einsatzbetrieb.²⁷⁵

²⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁷³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

²⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

²⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 94 Auskunftspflicht; Diensttagemeldung

(Art. 45 ZDG)

¹ Der Einsatzbetrieb erteilt dem ZIVI auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Zivildienstleistung stehen, und legt ihm die notwendigen Unterlagen vor. Er meldet ihm unverzüglich wichtige besondere Vorkommnisse.

² Er stellt dem ZIVI innert fünf Tagen ab Ende der Abrechnungsperiode die Diensttagemeldung zu.²⁷⁶

²⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 95 ²⁷⁷ Höhe der Abgaben des Einsatzbetriebes

(Art. 46 Abs. 1 ZDG)

¹ Die Abgabe eines Einsatzbetriebes folgt dem progressiven Tarif nach Anhang 2 a . Die Berechnung stützt sich auf denjenigen Tagesansatz nach Anhang 2 a , der zu Beginn einer Meldeperiode gilt.

² Während der ersten 26 Tage des Einsatzes schuldet der Einsatzbetrieb nur die halbe Abgabe.

²⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 96 ²⁷⁸ Verzicht auf die Erhebung der Abgaben

(Art. 46 Abs. 1bis, 2 und 3 ZDG)

¹ Das ZIVI kann auf die Erhebung der Abgaben ganz oder teilweise verzichten:

wenn in einem Tätigkeitsbereich in einer Region das Angebot an bewilligten Einsatzplätzen die Nachfrage nach entsprechenden Einsatzmöglichkeiten zu weniger als 50 Prozent deckt;

wenn es sich beim Einsatzbetrieb um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigt;

c.²⁷⁹

bei einem Aufgebot von Amtes wegen (Art. 31 a Abs. 4), wenn: 1.

der Einsatzbetrieb bereit ist, die zivildienstpflichtige Person ohne Vorstellungsgespräch einzusetzen, oder

der Anteil der im Pflichtenheft aufgeführten Aufgaben zu weniger als 50 Prozent den Tätigkeitsbereichen nach Artikel 4 Absatz 1 ZDG entspricht;

wenn eine zivildienstleistende Person mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung aufgeboten wurde, sofern vorgängig: 1.

eine Vorsprache beim ZIVI stattgefunden hat, und

das ZIVI nach Rücksprache mit dem betroffenen Einsatzbetrieb zum Schluss gekommen ist, dass die zivildienstleistende Person speziell betreut werden muss und dies mit einem aussergewöhnlich hohen Zusatzaufwand verbunden ist;

e.²⁸⁰

wenn es sich um einen Einsatz zur Vorbeugung oder Bewältigung einer Katastrophe oder einer Notlage oder zur Regeneration handelt.

² Es erhebt jedoch die Abgaben:

bei Betriebsgemeinschaften, auch wenn diese sich aus landwirtschaftlichen Betrieben zusammensetzen, deren einzelne Einkommen 25 000 Franken im Jahr nicht übersteigen;

bei Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetrieben, die aus mehreren privaten Selbstbewirtschafterinnen und Selbstbewirtschaftern bestehen.

³ Das ZIVI bemisst das Einkommen nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a wie folgt: steuerbares Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990²⁸¹ über die direkte Bundessteuer, vermindert um 50 000 Franken für verheiratete Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter, plus ein Zuschlag von 500 Franken je 10 000 Franken steuerbares Vermögen gemäss letzter rechtskräftiger Veranlagung. Massgebend sind die Werte der letzten zwei Steuerjahre, die bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Anerkennung als Einsatzbetrieb rechtskräftig veranlagt wurden. Liegen diese mehr als vier Jahre zurück, so ist auf die provisorische Veranlagung abzustellen. Ist diese rechtskräftig geworden, so wird die Abgabepflicht überprüft.

⁴ Erfüllt der Einsatzbetrieb die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe a ZDG, so verfügt das ZIVI, für welche Pflichtenhefte der Verzicht gilt. Es befristet den Entscheid auf ein Jahr.²⁸²

²⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

²⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

²⁸¹ SR 642.11

²⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 97 ²⁸³

²⁸³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026 (Umsetzung des BG über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt), mit Wirkung seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 391 ).

Art. 97 a ²⁸⁴ Leihmaterial zur Kennzeichnung von Einsatzbetrieben

(Art. 40 a ZDG)

¹ Das ZIVI kann allen Einsatzbetrieben Beschriftungstafeln zu ihrer Kennzeichnung leihweise abgeben.

² Es kann Einsatzbetrieben zur Kennzeichnung bei Gruppeneinsätzen folgendes Leihmaterial abgeben:

Regenbekleidung;

Infosäulen;

weitere zur Kennzeichnung von Einsatzbetrieben geeignete Gegenstände.

³ Der Einsatzbetrieb trägt die Kosten, die entstehen, wenn Beschriftungstafeln und Infosäulen mit Informationen zum Einsatzbetrieb ergänzt werden.

⁴ Das Leihmaterial bleibt im Eigentum des Bundes. Die Einsatzbetriebe sorgen für seine Instandhaltung. Das ZIVI kann bei Bedarf Ersatz liefern.

⁵ Die Einsatzbetriebe rüsten die zivildienstleistenden Personen leihweise mit der Regenbekleidung aus und nehmen sie am Ende des Einsatzes zurück.

⁶ Einsatzbetriebe und zivildienstleistende Personen dürfen das Leihmaterial nur für Tätigkeiten im Rahmen des Zivildienstes verwenden und es weder veräussern noch verpfänden.

⁷ Das ZIVI erlässt Weisungen zur Rückgabe des Leihmaterials.

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 98 ²⁸⁵ Institutionen des Bundes als Einsatzbetrieb

(Art. 44–47 ZDG)

¹ Ist der Einsatzbetrieb eine Institution des Bundes, so findet Artikel 47 ZDG auf ihn keine Anwendung.

² Das ZIVI kann solchen Einsatzbetrieben Empfehlungen abgeben und deren vorgesetzte Stellen informieren.

²⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

2. Abschnitt: Verhältnis zu den zivildienstleistenden Personen

Art. 99 Übertragung des Weisungsrechts an Dritte

(Art. 49 Abs. 2 Bst. b ZDG)

¹ Die Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte ist nur möglich, wenn der Einsatz der zivildienstleistenden Person zugunsten von Dritten im Pflichtenheft vorgesehen ist.²⁸⁶

² Der Einsatzbetrieb schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht sowie bezüglich den begünstigten Dritten ein. Eine vollständige Abtretung des Weisungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.²⁸⁷

³ Die Übertragung des Weisungsrechts entbindet den Einsatzbetrieb nicht von seinen Pflichten.

⁴ Der Einsatzbetrieb trägt die Verantwortung für die Handhabung des Weisungsrechts durch die Dritten sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber der zivildienstleistenden Person.²⁸⁸

⁵ Er legt der zivildienstleistenden Person dar, inwiefern Dritte ihr Weisungen erteilen dürfen.²⁸⁹

⁶ Die Dritten dürfen das ihnen übertragene Weisungsrecht nicht auf weitere Personen oder Institutionen übertragen.²⁹⁰

²⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁸⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 99 a ²⁹¹ Weisungsrecht bei Gruppeneinsätzen

(Art. 27 Abs. 5 und 49 ZDG)

¹ Bei Gruppeneinsätzen kann der Einsatzbetrieb das Weisungsrecht geeigneten zivildienstleistenden Personen übertragen.

² Er schränkt das übertragene Weisungsrecht in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht ein.

²⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 100 Übertragung von Rechten und Pflichten

(Art. 50 Abs. 1 ZDG)²⁹²

¹ Der Einsatzbetrieb, der seine Rechte und Pflichten auf andere Institutionen übertragen will, reicht beim ZIVI ein Gesuch ein, das bezüglich jeder der betroffenen Institutionen die Anforderungen von Artikel 87 Absätze 2–4 und 6 erfüllt.²⁹³

¹bis Das ZIVI kann das Gesuch der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde und weiteren spezialisierten Institutionen zur Stellungnahme unterbreiten.²⁹⁴

² Das ZIVI entscheidet das Gesuch im Rahmen des Anerkennungsentscheids, mit dem Aufgebot oder in Form einer separaten Verfügung.

³ Es eröffnet ihren Entscheid:

dem Einsatzbetrieb;

den betroffenen Institutionen;

c.²⁹⁵

den Institutionen nach Absatz 1bis, wenn sie eine Stellungnahme abgaben.

d.²⁹⁶

…

⁴ Durch die Zustimmung des ZIVI werden die begünstigten Institutionen nicht zu anerkannten Einsatzbetrieben.

⁵ Ansprechpartner des ZIVI bleibt der Einsatzbetrieb. Er trägt die Verantwortung für die Handhabung der Rechte und Pflichten durch die begünstigten Institutionen sowie für deren Handlungen und Unterlassungen gegenüber den zivildienstleistenden Personen.

⁶ Die begünstigten Institutionen, auf welche die Rechte und Pflichten übertragen wurden, dürfen diese nicht auf weitere Institutionen übertragen.

²⁹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

²⁹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

²⁹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

10. Kapitel: Haftungs- und Strafbestimmungen

Art. 101 Gesuchstellung

(Art. 58 ZDG)

Wer gestützt auf die Haftungsbestimmungen des ZDG einen Schaden geltend macht, reicht das entsprechende Begehren beim ZIVI ein.

Art. 102 Dienstpflichtbetrug

(Art. 78 ZDG)

¹ Zivildienstpflichtige Personen, welche in der Absicht, sich oder eine andere Person der Erfüllung der Zivildienstpflicht dauernd oder vorübergehend zu entziehen, gegenüber dem ZIVI oder anderen Behörden auf Täuschung berechnete Mittel anwenden, werden mit Busse bestraft.²⁹⁷

² In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.

²⁹⁷ Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 3459 ; BBl 1999 1979 ).

11. Kapitel: …

Art. 103–108 ²⁹⁸

²⁹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

12. Kapitel: Vollzug

Art. 109 Hilfsmittel

(Art. 79 ZDG)

¹ Das ZIVI stellt die für den Vollzug des Zivildienstes notwendigen Formulare zur Verfügung.

² Es kann ihre Verfügungen mit maschinell ausgefertigten Unterschriften versehen.

Art. 110 ²⁹⁹ Datenbank des ZIVI zur Evaluation von Einführungstagen, Ausbildungskursen und Einsätzen

(Art. 32, 36 Abs. 3 und 45 Bst. c ZDG)³⁰⁰

¹ Das ZIVI führt eine Datenbank zur Evaluation von Einführungstagen, Ausbildungskursen und Einsätzen.³⁰¹

² Die Datenbank enthält die Daten, die mit Fragebogen anlässlich dieser Tage, Kurse oder Einsätze erhoben werden von:³⁰²

gesuchstellenden und zivildienstpflichtigen Personen;

anerkannten Einsatzbetrieben;

Kursleiterinnen und Kursleitern.

³ Mit den Fragebogen werden Informationen erhoben, die für die Evaluation von Einführungstagen, Ausbildungskursen und Einsätzen notwendig sind, insbesondere:

Angaben und Bewertungen zum Einführungstag, Ausbildungskurs oder Einsatz insgesamt;

Angaben und Bewertungen zum Einsatzbetrieb sowie den Kursleiterinnen und Kursleitern;

Angaben und Bewertungen zu den Dienstleistungen des ZIVI;

Angaben und Bewertungen zur Infrastruktur des Ausbildungszentrums;

weitere Angaben und Bewertungen von zivildienstpflichtigen Personen sowie Kursleiterinnen und Kursleitern zu absolvierten beziehungsweise durchgeführten Ausbildungskursen.

⁴ Die Fragebogen, die durch zivildienstpflichtige Personen nach Einsätzen ausgefüllt werden, enthalten folgende Personendaten:

Name, Adresse und Systemnummer des Einsatzbetriebs;

die innerhalb des ZIVI für die Betreuung der zivildienstpflichtigen Person zuständige Stelle.

⁵ Die Fragebogen, die durch Kursleiterinnen und Kursleiter nach Ausbildungskursen ausgefüllt werden, enthalten deren Namen.

²⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

³⁰⁰ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 114 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

³⁰¹ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 114 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

³⁰² Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 114 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

Art. 110 a ³⁰³ Datenbank des ZIVI für das Partnermanagement

(Art. 15 a und 79 ZDG)

¹ Das ZIVI führt eine Datenbank mit Angaben zu den Personen, Institutionen, Verbänden und Behörden, die:

zum ZIVI in einem verwaltungsrechtlichen Verhältnis stehen;

an der Tätigkeit des Zivildienstes interessiert sind.

² In der Datenbank werden folgende Personendaten erfasst:

bei natürlichen Personen: Name und Vorname; sonst: Bezeichnung;

berufliche Funktion;

akademischer Titel;

militärischer Grad;

politisches Mandat;

Angaben zur wissenschaftlichen Funktion;

Angaben zur Funktion innerhalb des Dienstpflichtsystems;

Angabe, ob es sich um eine Privatperson, eine öffentliche Institution oder einen Verband handelt;

bei Verbänden und Behörden: föderale Ebene;

Wohn- oder Geschäftsadresse; bei Fachmedien: Redaktionsadresse;

Telefonnummern;

Adressen der elektronischen Kommunikation;

Korrespondenzsprache;

Tätigkeitsbereich nach Artikel 4 ZDG;

Verweis auf erstellte und versendete Dokumente;

Angaben zu den erfolgten Kontakten;

die für den Kontakt innerhalb des ZIVI zuständige Person oder Stelle.

³ Die Personendaten werden während fünf Jahren nach der letzten Bearbeitung in der Datenbank aufbewahrt und danach vernichtet.

³⁰³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6687 ).

Art. 111 Ermächtigung für Versuche

(Art. 79 ZDG)

¹ Das WBF kann, ohne dass diese Verordnung vorgängig angepasst wird, das ZIVI ermächtigen, folgende Änderungen im Vollzug des Zivildienstes zu erproben:

Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Probeeinsätze (Art. 33);

b.³⁰⁴

Verlängerung und Verkürzung der Mindestdauer der Einsätze (Art. 37 und 38);

c.³⁰⁵

Erweiterung der Möglichkeiten, Einsätze zu leisten, die kürzer als 26 Tagen dauern (Art. 38);

d.³⁰⁶

Ermöglichung einer weiteren Aufteilung des langen Einsatzes (Art. 37);

e.³⁰⁷

Ausdehnung des Katalogs der Urlaubsgründe sowie der Urlaubsdauer (Art. 71);

f.³⁰⁸

Erproben alternativer Möglichkeiten zur Führung der Kontrolldaten nach Artikel 75.

g.³⁰⁹

…

² Es begrenzt die Geltungsdauer der Versuche.

³⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

³⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

³⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

³⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

³⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

³⁰⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 5215 ).

Art. 111 a ³¹⁰

³¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Nov. 2000 ( AS 2000 3083 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 151 ).

Art. 111 b ³¹¹ Gebühr für Aufgebote von Amtes wegen ³¹²

(Art. 46 a RVOG)

¹ Das ZIVI erhebt für die Ausstellung eines Aufgebots von Amtes wegen (Art. 31 a Abs. 4) eine Gebühr.³¹³

² Die Gebühr wird nach dem Zeitaufwand berechnet; sie beträgt jedoch höchstens 660 Franken. Pro aufgewendete Stunde werden 110 Franken berechnet.³¹⁴

³¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2687 ).

³¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

³¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

³¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

Art. 111 c ³¹⁵ Anwendbarkeit der allgemeinen Gebührenverordnung

(Art. 46 a RVOG)

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004³¹⁶.

³¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2687 ).

³¹⁶ SR 172.041.1

13. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 112 und 113 ³¹⁷

³¹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 114 ³¹⁸ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Oktober 2008

¹ Wer vor dem 1. Januar 2009 mit einer rechtskräftigen Verfügung zum Zivildienst zugelassen worden ist und das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet bis Ende 2010 mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

² Vor dem 1. Januar 2009 verfügte Aufgebote und Einsatzplanungen gelten weiterhin. Kann eine Einsatzplanung nicht befolgt werden, so ist ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen. Die Einsatzplanung gilt, solange die Dienstverschiebung nicht bewilligt ist.

³ Anerkennungen von Einsatzbetrieben im Tätigkeitsbereich der Landwirtschaft gelten bis zum Ablauf der Befristung der Anerkennungsverfügung, der zugesprochenen Kontingente oder der Pflichtenhefte.

³¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 115 ³¹⁹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. März 2009

¹ Einsatzbetriebe, die vor dem 1. April 2009 anerkannt worden sind, melden dem ZIVI bis zum 30. Juni 2010:

welche Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund einer zivildienstpflichtigen Person stellen;

welche besonderen Anforderungen, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an die zivildienstleistende Person stellt, durch das ZIVI überprüft werden sollen.

² Muss in der Anerkennungsverfügung eines Einsatzbetriebes die Kategorie nach Anhang 2 a angepasst werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb so lange noch die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis die Änderung rechtskräftig ist.

³¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. März 2009, in Kraft seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 116 ³²⁰

³²⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 117 ³²¹ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Juni 2016

¹ Vor Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016 abgeschlossene Einsatzvereinbarungen und verfügte Aufgebote gelten weiterhin.

² Anerkennungen von Einsatzbetrieben im Tätigkeitsbereich «Landwirtschaft» gelten bis zum Ablauf der im Anerkennungsentscheid festgelegten Befristung.

³ Das ZIVI prüft innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016, ob die Einsatzbetriebe, die Auslandeinsätze im Tätigkeitsbereich «Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe» anbieten, die Anerkennungsvoraussetzungen nach Artikel 11 erfüllen. Es kann aufgrund dieser Überprüfung den Anerkennungsentscheid anpassen oder widerrufen.

⁴ Für Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016 ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst eingereicht haben, gilt Artikel 26 bisherigen Rechts.

⁵ Zivildienstpflichtige Personen dürfen ihre weiteren Einsätze im Tätigkeitsbereich «Schulwesen» leisten, auch wenn sie vor Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016 bereits in zwei anderen Tätigkeitsbereichen Einsätze geleistet oder solche vereinbart haben.

⁶ Bei Dienstverschiebungen nach Artikel 46 a Absatz 1 bisherigen Rechts gilt in Bezug auf die Überprüfung Artikel 46 a Absatz 2 bisherigen Rechts.

⁷ Für Einsätze, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016 vereinbart wurden, gelten die Artikel 66, 67 und 81 bisherigen Rechts.

⁸ Muss im Anerkennungsentscheid eines Einsatzbetriebs die Kategorie nach Anhang 2 a angepasst werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis die Änderung rechtskräftig ist. Für Einsätze, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 3. Juni 2016 vereinbart wurden, gelten die Tarife nach Anhang 2 a bisherigen Rechts.

³²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 ( AS 2016 1897 ).

Art. 118 ³²² Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. November 2017

Für Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 22. November 2017 zum Zivildienst zugelassen worden sind, gelten zur Abfolge der Einsätze die folgenden Regeln:

Die zivildienstpflichtige Person erbringt ab dem Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, jährliche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Gesamtdauer nach Artikel 8 ZDG erreicht ist.

Die zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden hat, schliesst den langen Einsatz (Art. 37) bis zum Ende des dritten Kalenderjahres ab, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet.

Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht vollendet hat, leistet bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet, mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG in der Fassung vor dem 1. Januar 2018 im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

Die zivildienstpflichtige Person, die bei Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet im Jahr nach dem Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG in der Fassung vor dem 1. Januar 2018 im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

Die zivildienstpflichtige Person, die das 26. Altersjahr vollendet hat, leistet im Jahr nach der Rückkehr aus einem Auslandurlaub oder nach der Beendigung der Dienstbefreiung mindestens so viele Zivildiensttage, dass in den Folgejahren bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze nach Artikel 11 ZDG in der Fassung vor dem 1. Januar 2018 im Durchschnitt noch maximal 26 zu leistende Diensttage verbleiben.

Die zivildienstpflichtige Person kann eine jährliche Einsatzpflicht nach Buchstabe a um ein Jahr vor- oder nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nachholen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich.

³²² Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 7 der V vom 22. Nov. 2017 über die Militärdienstpflicht, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 7405 ).

Art. 118 bis ³²³

³²³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Aufgehoben durch Ziff. IV 41 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 118 ter ³²⁴

³²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 118 quater ³²⁵

³²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2007 ( AS 2007 3461 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 118 quinquies ³²⁶

³²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Okt. 2008 ( AS 2008 4877 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2009, mit Wirkung seit 1. April 2009 ( AS 2009 1101 ).

Art. 118 a ³²⁷ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2018

¹ Muss aufgrund der Änderung vom 20. Juni 2018 für einen Einsatzbetrieb die Kategorie nach Anhang 2 a neu festgelegt werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis der angepasste Anerkennungsentscheid rechtskräftig ist.

² Für Einsätze, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vereinbart wurden, gelten die Tarife nach Anhang 2 a bisherigen Rechts.

³²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 2563 ).

Art. 118 b ³²⁸ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. November 2024

¹ Landwirtschaftliche Betriebe, deren Bewirtschafterin oder Bewirtschafter Beiträge der Kantone nach den Artikeln 63 und 64 DZV³²⁹ des bisherigen Rechts erhalten, können in den Jahren 2026 und 2027 noch als Einsatzbetriebe nach Artikel 5 Absatz 1 anerkannt werden.

² Zivildienstpflichtige Personen können in den Jahren 2026 und 2027 noch nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5 des bisherigen Rechts eingesetzt werden.

³²⁸ Eingefügt durch Anhang der V vom 6. Nov. 2024 (Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität), in Kraft seit 1. Jan. 2026 ( AS 2024 671 ).

³²⁹ SR 910.13

Art. 118 c ³³⁰ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2026

¹ Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2026 passt das ZIVI die Pflichtenhefte der nach bisherigem Recht anerkannten Einsatzbetriebe an und überprüft, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nach Artikel 87 c erfüllt sind.

² Muss aufgrund der Änderung vom 19. Juni 2026 für einen Einsatzbetrieb die Kategorie nach Anhang 2 a neu festgelegt werden, so bezahlt der Einsatzbetrieb die Abgabe gestützt auf die bisher festgelegte Kategorie, bis der angepasste Anerkennungsentscheid rechtskräftig ist. Für Einsätze, die vor Inkrafttreten der Änderung vereinbart wurden, gelten die Tarife nach Anhang 2 a nach bisherigem Recht.

³ ...

³³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027, Abs. 3 in Kraft seit 1. Jan. 2028 ( AS 2026 390 ).

14. Kapitel: Inkrafttreten

(Art. 84 ZDG)

Art. 119

¹ Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Anhang 3 Ziffer 5 am 1. Oktober 1996 in Kraft.

² Anhang 3 Ziffer 5 tritt am 1. Januar 1997 in Kraft und ist erstmals auf das Ersatzjahr 1997 anwendbar.

Anhang 1 ³³¹

³³¹ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 3. Juni 2016 ( AS 2016 1897 ). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 15. Nov. 2017 ( AS 2017 6687 ) und vom 6. Nov. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2024 634 ).

(Art. 9 Abs. 1 und 3)

Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen pro Einsatzbetrieb

1. Grundsatz

Anzahl Vollzeitstellen pro Einsatzbetrieb	Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen	Anzahl Vollzeitstellen pro Einsatzbetrieb	Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen
Bis	Maximum	Bis	Maximum
1	1	1011	26
8	2	1088	27
17	3	1169	28
29	4	1253	29
43	5	1339	30
60	6	1428	31
80	7	1520	32
104	8	1616	33
129	9	1713	34
158	10	1814	35
190	11	1918	36
224	12	2024	37
262	13	2134	38
302	14	2246	39
345	15	2361	40
392	16	2479	41
440	17	2600	42
492	18	2724	43
547	19	2851	44
605	20	2980	45
665	21	3113	46
728	22	3248	47
795	23	3386	48
864	24	3527	49
936	25	≥3671	50

Bei Einsatzbetrieben mit mehr als 60 Vollzeitstellen wird die maximale Anzahl gleichzeitig einsetzbarer zivildienstleistender Personen zudem pro Bereich des Einsatzbetriebs festgelegt. Es gelten dabei die gleichen Regeln wie für den gesamten Einsatzbetrieb.

2. Regeln für landwirtschaftliche Betriebe

a. Betriebe ohne Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetriebe	Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen
	1

b. Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetriebe	Anzahl Normalstösse (Art. 39 Abs. 2 DZV³³²)	Maximale Anzahl zivildienstleistender Personen
		Maximum
	0– 9	0
	10– 99	1
	100–166	2
	167–232	3
	233–299	4
	≥300	5

³³² SR 910.13

3. Regel zur Berechnung des Maximums von speziellen Gruppeneinsätzen in Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetrieben

Das Maximum von speziellen Gruppeneinsätzen in Gemeinschaftsweide- und Sömmerungsbetrieben errechnet sich wie folgt: Anzahl nach Artikel 6 Absatz 2 erlaubter Diensttage geteilt durch 26 Diensttage (auf die nächste ganze Zahl abgerundet).

Anhang 2 ³³³

³³³ Fassung gemäss Ziff. III Abs. 1 der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 15. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 4877 ).

(Art. 53 Abs. und 54 Abs. 2)

Anrechnung von arbeitsfreien Tagen (Art. 53 Abs. 3) und von Abwesenheitstagen infolge von Krankheit oder Unfall (Art. 54 Abs. 2)

1.	Total der zu leistenden Tage (Gesamt- oder Restdauer):	Anrechenbare arbeitsfreie Tage (Art. 53 Abs. 3):
	1	0
	2	0
	3	0
	4	0
	5	0
	6	0
	7	1
	8	1
	9	1
	10	1
	11	2
	12	2
	13	2
	14	3
	15	3
	16	3
	17	3
	18	4
	19	4
	20	4
	21	5
	22	5
	23	5
	24	5
	25	6

2.	Einsatzdauer (in Tagen):	Anrechenbare Abwesenheitstage (Art. 54 Abs. 2):
	1– 3	1
	4– 8	2
	9–14	3
	15–21	4
	22–29	5

Anhang 2a ³³⁴

³³⁴ Eingefügt durch Ziff. III Abs. 2 der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 5215 ). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 19. Juni 2026, in Kraft seit 1. Jan. 2027 ( AS 2026 390 ).

(Art. 95 Abs. 1)

Höhe der Abgaben in Abhängigkeit vom Bruttolohn

1. Grundtarif

Kategorie	Vergleichbarer Bruttolohn pro Monat in Fr.*	Abgabe in %	Tagesansatz in Fr.**
0			abgabebefreit
1	0 bis 3089.–		10.20
2	3090.– bis 3708.–	12,42	12.80
3	3709.– bis 4326.–	12,43	15.40
4	4327.– bis 4944.–	13,48	19.40
5	4945.– bis 5562.–	15,52	25.60
6	5563.– bis 6180.–	17,62	32.70
7	6181.– bis 6798.–	19,67	40.50
8	6799.– bis 7416.–	21,77	49.30
9	7417.– bis 8034.–	23,83	58.90
10	8035.– bis 8653.–	25,89	69.30
11	8654.– bis 9271.–	25,86	74.60
12	9272.– bis 9889.–	25,91	80.10
13	ab 9890.–		85.40
* Orts- und berufsüblicher Bruttolohn, den der Einsatzbetrieb einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer für eine vergleichbare Tätigkeit bezahlen müsste. ** Die Abgabe pro Diensttag (Tagesansatz) errechnet sich wie folgt: vergleichbarer Bruttolohn pro Monat mal Prozentsatz der Abgabe geteilt durch 30 Tage. Innerhalb einer Kategorie gilt jeweils ein einheitlicher Tagesansatz, der auf der Basis des tiefsten Lohnes der Kategorie berechnet wird.

2. Zuschläge

Der Tagesansatz erhöht sich pro Diensttag um:

12.20 Franken, wenn der Einsatzbetrieb der zivildienstleistenden Person keine Unterkunft und Verpflegung anbietet;

8.20 Franken, wenn er ihr nur die Verpflegung anbietet;

3.90 Franken, wenn er ihr nur die Unterkunft anbietet.

Anhang 3

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung vom 1. Juli 1992 ³³⁵ über die Arbeitsleistung infolge Militärdienstverweigerung (VAL) wird aufgehoben.

³³⁵ [ AS 1992 1516 ; 1994 3094 ; 1996 1477 ]

2.–9. … ³³⁶

³³⁶ Die Änderungen können unter AS 1996 2685 konsultiert werden.