Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr

Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr (RER) vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011) Das Obergericht, in Ausführung der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren vom 18. Juni 2010 1 ) , gestützt auf Artikel 26a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Gerichtsor ganisation vom 22. September 1996 2 ) , beschliesst:

Art. 1

Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten des elektronischen Rechtsver kehrs zwischen den Parteien und folgenden Behörden: a. Obergericht; b. Verwaltungsgericht; c. Kantonsgericht; d. Schlichtungsbehörde; e. Staatsanwaltschaft; f. Betreibungsamt; g. Konkursamt. 2 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung 3 ) und der Ver ordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren 4 ) gelten sinngemäss auch für das Verwaltungsgericht. 3 Für den elektronischen Rechtsverkehr von ausländischen Zustellungs domizilen oder an solche bleibt das Staatsvertragsrecht vorbehalten. 1) SR 272.1 2) GDB 134.1 3) SR 272 SR 272.1 ; im Folgenden als "Übermittlungsverordnung" bezeichnet OGS 2010, 98