Gesetz über den Neubau der Steilrampe der zb Zentralbahn AG

Gesetz über den Neubau der Steilrampe der zb Zentralbahn AG * vom 25. Juni 1995 (Stand 1. August 2007) Das Volk des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60 des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) vom 20. Dezember 1957 1 ) sowie auf Artikel 35 Absatz 2 und 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 ) , beschliesst:

Art. 1

Grundsatz 1 Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung des Neubaus der Steilram pe Grafenort-Engelberg der zb Zentralbahn AG 3 ) unter der Bedingung, dass sich daran auch der Bund mit 85 Prozent und der Kanton Nidwalden mit 7,5 Prozent der Gesamtkosten beteiligen. *

Art. 2

Kantonsbeitrag 1 Der Kantonsbeitrag wird auf 7,5 Prozent der Projektkosten von 68,1 Mil lionen Franken (Preisgrundlage September 1991) festgelegt. 2 Über einen allfälligen Kantonsbeitrag an Mehrkosten, die auf ausseror dentliche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

Art. 3

Beteiligung der Einwohnergemeinde Engelberg 1 Der Kantonsbeitrag steht unter dem Vorbehalt, dass die Einwohnerge meinde Engelberg neben einem Anteil von 15 Prozent des Kantonsbei trags einen zusätzlichen Sonderbeitrag von Fr. 300 000.– übernimmt. 2 An den Gemeindebeitrag können allfällige Leistungen Dritter angerech net werden. 1) SR 742.101 2) GDB 101.0 Damals Luzern-Stans-Engelberg-Bahn OGS 1995, 86;