Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Anlagefonds vom 13. Juli 1967 (Stand 1. Januar 2011) Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald, in Vollzug des Bundesgesetzes über die Anlagefonds vom 18. März 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, verordnet:

Art. 1

* 1 Das Obergericht ist als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für die Beschlussfassung betreffend: a. die Änderung des Fondsreglements (Art. 9 ff., Art. 54 Abs. 4 des Ge setzes); b. die Auflösung des Anlagefonds (Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes).

Art. 2

1 Zivilstreitigkeiten zwischen der Fondsleitung oder der Depotbank und ei nem Anleger sind vor den ordentlichen Zivilgerichten auszutragen. 2 Die darin ergangenen Urteile sind der Eidgenössischen Bankenkommis sion ohne Verzug unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung mitzuteilen.

Art. 3

1 Verfolgung und Beurteilung der Vergehen gemäss Art. 49 ff. des Geset zes obliegen den ordentlichen Behörden der Strafrechtspflege. 2 Urteile und Einstellungsbeschlüsse in Strafverfahren sind in vollständi ger Ausfertigung unverzüglich der Bundesanwaltschaft zu Handen des Bundesrates mitzuteilen. SR 951.31 OGS 1971, 18