Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über die Aufnahme von Psychischkranken aus dem Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik Oberwil

OGS 1993, 4 und OGS 2012, 3 Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinbarung über die Aufnahme von Psychischkranken aus dem Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik Oberwil vom 30. Januar 1992 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Ges undheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 2 , beschliesst: 1. Die Vereinbarung über die Aufnahme von Psychischkranken aus dem Kanton Obwalden in die Psychiatrische Klinik Oberwil vom 17. Dezember 1991 3 wird genehmigt. 2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die V ereinbarung veränderten Verhältnissen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen. 4 3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 1993, 4 2 GDB 810.1 3 OGS 1993, 3 4 Der Regierungsrat hat der geänderten Vereinbarung vom 29. November 2011 mit der Psychiatrischen Klinik Zugersee zugestimmt (OGS 2012, 3)