Ausführungsbestimmungen über das Ausstellen der Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

über das Ausstellen der Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 5. November 2002 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai

1968

2 , in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) vom 22. Juni 2001 3 und der Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) vom 20. September 2002 4 , beschliesst: I. Zuständige Stellen

Art. 1

Antragstellende Behörde Antragstellende Behörde für Pass und Identitätskarte ist die Einwohnerkon- trollstelle der Gemeinde.

Art. 2

Ausstellende Behörde Ausstellende Behörde ist die Ausweisstelle der Staatskanzlei.

Art. 3

Provisorische Pässe

1 Ein provisorischer Pass ist in der Regel bei der antragstellenden Behörde (Einwohnerkontrolle der Gemeinde) zu beantragen.

2 Ausstellende Behörde für den provisorischen Pass ist gemäss Verwal- tungsvereinbarung die Ausweisstelle des Kantons Luzern. Ausnahmsweise können aus zeitlichen Gründen unmittelbar bei dieser Stelle provisorische Pässe beantragt werden. Bei Beschwerden gegen Verfügungen der Aus- weisstelle des Kantons Luzern kommt das Verfahrensrecht des Kantons Luzern zur Anwendung.

Art. 4

Gebühren und Gebührenaufteilung

1 Die Gebühren gemäss Ausweisverordnung werden wie folgt erhoben und aufgeteilt: