Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

zum Bundesgesetz über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 1990 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 253 bis 304 des Schweizerischen Obligationenrechts 2 ), Fassung vom 15. Dezember 1989 3 , gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 4 , beschliesst: I. Organisation

Art. 1

Schlichtungsbehörde

1 ...

2 ...

3 Die Besetzung der Schlichtungsbehörde im Einzelfall wird vom Präsidenten festgelegt. Für den Ausstand gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsorganisation 7 .

4 Aufsichtsbehörde über die Schlichtungsbehörde ist das Obergericht.

Art. 2

8 Ausweisungsbehörde Für das Ausweisungsverfahren ist der Kantonsgerichtspräsident II zustän- dig. II. Verfahren A. Verfahren vor der Schlichtungsbehörde

1. Beratung

Art. 3

Verfahren

1 Die Beratung von Mietern und Vermietern erfolgt mündlich oder schriftlich.

2 Die Beratung kann durch den Präsidenten oder ein Mitglied erfolgen.

2. Einigungsversuch

Art. 4

Art. 5

Gesuch

1 Der Gesuchsteller verlangt bei der Schlichtungsbehörde schriftlich unter Angabe der Rechtsbegehren und Auflage der entsprechenden Unterlagen die Vorladung der Gegenpartei zum Einigungsversuch.

2 In besonderen Fällen kann das Gesuch auch mündlich gestellt werden.