Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz

Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz (AB ZSG) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 des Zivilschutzgesetzes (ZSG) vom 22. Ok tober 2004 1 ) , beschliesst: 1. Aufgaben und Organisation

Art. 1

Sicherheits- und Sozialdepartement 2 ) 1 Neben den in Art. 5 ZSG genannten Aufgaben ist das Sicherheits- und Sozialdepartement zuständig: a. für die Genehmigung der Zuteilungsquoten nach Art. 6 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen; b. für die Koordinierung der Ausbildung mit den Kantonen der Zentral schweiz, unter Vorbehalt der Genehmigung interkantonaler Ausbil dungsvereinbarungen durch den Regierungsrat (Art. 4 Abs. 2 Bst. c ZSG); c. für den Entscheid über Gesuche um Vornahme von Instandstel lungsarbeiten und vorbeugenden Massnahmen nach Art. 10 dieser Ausführungsbestimmungen; d. für den Entscheid über Begehren für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft nach Art. 11 dieser Ausführungsbestimmungen; e. für den Entscheid über Gesuche um Leistung des Zivilschutzdiens tes in der Zivilschutzverwaltung nach Art. 12 dieser Ausführungsbe stimmungen; 1) GDB 543.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2008 (OGS 2008, 49) und auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vor genommen. OGS 2004, 85