Finanzkontrollgesetz

1 Finanzkontrollgesetz (FKG)

614 Finanzkontrollgesetz (FKG)

12 (vom 30. Oktober 2000)

1 ,

2 A. Stellung

Stellung

§ 1.

1 Die Finanzkontrolle ist das obe rste Finanzaufsichtsorgan des Kantons.

2 Sie ist unabhängig und weisungs ungebunden. In der Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie Verfassung und Gesetz sowie allgemein aner kannten berufsständischen Grunds ätzen der Revision und der Auf sicht verpflichtet.

3 Sie ist administrativ der Geschä ftsleitung des Kantonsrates zuge ordnet. Gegen Anordnungen der Leit erin oder des Leiters der Finanz kontrolle in personalrechtlichen ode r administrative n Belangen kann bei der Verwaltungsdelegation

17 der Geschäftsleitung des Kantonsrates Rekurs erhoben werden.

Aufsichts

bereich

§ 2.

1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterstehen: a. der Kantonsrat, die Ombudspers on und die oder der Datenschutz beauftragte, b. die kantonale Verwaltung, c. die Justizverwaltung, d. die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, e. Dritte, denen von Stellen gemäss lit. a–d öffentliche Aufgaben über tragen werden oder an denen dies e Stellen sich direkt oder indirekt beteiligen, f. Organisationen und Personen, di e kantonale Leistungen gestützt auf das Staats beitragsgesetz

4 oder andere kant onale Erlasse emp fangen.

2 Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz

3 .

3 Die Finanzkontrolle übt die Finanzau fsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Revisionsstelle ode r Kontrollstelle eingerichtet ist.

Ausnahmen

§ 3.

1 Öffentliche Unternehmen, di e unmittelbar durch Bundes organisationen beaufsic htigt werden, unterstehen nicht der Aufsicht durch die Finanzkontrolle.

2 Von der Aufsicht ausgesch lossen sind insbesondere a. die Zürcher Kantonalbank, b. die Sozialversicherungsanstalt, so weit sie Bundesaufgaben erfüllt.