Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung

1 V über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung (VVChem)

715.1 Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung (VVChem)

17 (vom 6. Juni 2007)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art.

32 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 (ChemG)

7 , Art.

45 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991

11 und Art. 178 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998

13 ,

16 beschliesst:

Geltungsbereich

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt de n Vollzug von Bundesrecht im Bereich gefährlicher St offe, Zubereitungen, Gegenstände, Biozidpro dukte, Pflanzenschutzmitte l und Dünger (Chemikalien).

2 Für die Kontrollen im Geltungsbereich der Sprengstoffgesetz gebung gilt die Verordnung über de n Vollzug des Sprengstoffrechts des Bundes

2 .

3 Das kantonale Feuerpolizeirecht

6 bleibt vorbehalten.

Zuständigkeiten

§ 2.

1 Die Direktionen nehm en je in ihrem Zuständigkeitsbereich die dem Kanton aus der Chemikalie ngesetzgebung er wachsenden Voll zugsaufgaben wahr, wobei sie soweit nötig andere Fachstellen beizie hen können.

2 Für die Überwachung der umwe ltgerechten Verwendung von Chemikalien sowie von diesbezüg lichen spezifischen Verwendungs beschränkungen und -verboten in den Anhängen der Chemikalien- Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV)

12 ist jede Behörde im Rahmen ihres entsprechenden Aufgabengebietes beim Vollzug des Umweltschutzrechts zust ändig. Vorbehalten bleiben Rege lungen über kommunale Zuständigkeiten im Bereich der Überwachung der umweltgerechten Verw endung von Chemikalien.

3 Die Zuständigkeiten für die be sonderen kantonalen Aufgaben gemäss den Anhängen der ChemRRV

12 sind im Anhang dieser Ver ordnung aufgeführt.

b. Fachstelle für

Chemikalien

§ 3.

1 Das Kantonale Labor ist die ka ntonale Fachstelle für Che mikalien. Die Fachstelle ist Ansp rechstelle für di e Bundesbehörden und sorgt für die Koordination de s Vollzugs der Chemikaliengesetz gebung (Art. 31 und 32 ChemG

7 ).

a. Grundsätze