Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern

1 RRB über die Festsetzung und Berechnung von Zinsen

631.611 Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern

3 (vom 11. Juli 2007)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

174, 175 und 176 des Steuergesetzes

2 , beschliesst: I.

3 Der Vergütungszins (Zins zugunsten der Steuerpflichtigen), der Ausgleichszins (Zins zulasten de r Steuerpflichtigen), der Zins auf Nachsteuern und der Verzugszins für periodische und nicht periodische Steuern werden gemäss Anhang festgesetzt. II.

3 Der Verzugszins wird nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Ta gen ab Zustellung der Schlus srechnung gesonde rt berechnet. III.

3 Der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt bis zu dessen Abschluss. IV.

3 Auf die Erhebung von Verzugszin sen von weniger als Fr. 100 kann ab 1. Januar 2008 verzichtet werden.

1 OS 62, 404 .

2 LS 631.1 .

3 Fassung gemäss RRB vom 24. Juni 2015 ( OS 70, 316 ; ABl 2015-07-03 ). In Kraft seit 1. Januar 2016.

4 Fassung gemäss RRB vom 10. Mai 2023 ( OS 78, 312 ; ABl 2023-05-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2024.