Verordnung über den Transport von mobilitätsbehinderten Personen

1 Verordnung – Transport von mobilitätsbehinderten Personen (TMV)

855.21 Verordnung über den Transport von mobilitätsbehinderten Personen (TMV)

5 (vom 12. Dezember 2007)

1 Der Regierungsrat beschliesst:

Kantonales

Sozialamt

§ 1.

1 Das Kantonale Sozialamt (Amt ) vollzieht das Gesetz über den Transport von mobilitätsbehinderten Personen

2 und diese Verord nung, soweit nichts Ab weichendes geregelt ist.

2 Es erlässt hierzu Richtlinien.

Dach

organisationen

§ 2.

1 Die Umsetzung des Anspruchs auf ergänzende individuelle Transportdienstleistungen für mobi litätsbehinderte Personen wird der Zürcher Stiftung für Behindertentr ansporte (ProMobil) übertragen.

2 Das Amt schliesst mit ProMobil ei ne Leistungsvereinbarung ab. Diese regelt insbesondere: a. das Leistungsange bot von ProMobil, b. die Zahl der beitragsberechtigten Fahrten und das Kostendach pro Person und Jahr, c. die Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Höhe des Selbst behalts gemäss §

5 lit. b und c TMG

2 , d. den an ProMobil zu leistenden Kostenanteil gemäss §

4 Abs. 4 TMG.

Nachweis der

Mobilitäts

behinderung

§ 3.

5 Das Amt regelt das Verfahren zum Nachweis der Mobilitäts behinderung.

Einkommens-

und Vermögens

grenzen

§ 4.

3 ,

1 Die Beurteilung der finanzie llen Verhältnisse einer mobi litätsbehinderten Person richtet sich nach dem steuerbaren Einkom men – dieser Person, oder – des Ehepaares, wenn sie in ungetrennter Ehe lebt, oder – der eingetragenen Part ner, wenn sie in einer eingetragenen Partner schaft lebt, oder – der Eltern oder des Elternteils, bei dem sie lebt, wenn sie minder jährig ist.

2 Dieses steuerbare Einkommen, vermehrt um

1 /

10 des Fr.

100 000 übersteigenden entsprechenden steuerbaren Vermögens, bildet das mass gebliche Einkommen für die Best immung der Fahransprüche.