Rechtsetzungsverordnung

1 Rechtsetzungsverordnung (RSV)

172.16 Rechtsetzungsverordnung (RSV)

3 (vom 29. November 2000)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

und Zweck

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt den Gesetzgebungsdienst, die Re daktionskommission und das Vorver fahren der kantonalen Rechtset zung.

2 Der Gesetzgebungsdienst und die Redaktionskommission fördern die Qualität und die Einheitlichke it der kantonalen Rechtsetzung.

Geltungsbereich

§ 2.

Die Verordnung gilt für die Di rektionen, die Staatskanzlei und die unselbstständigen kantonalen Anstalten (Verwaltungsstellen).

Rechts

änderungen

von besonderer

Tragweite

§ 3.

Eine Rechtsänderung ist von be sonderer Tragweite, wenn sie wesentliche finanzielle, volkswirtschaf tliche oder gesellschaftliche Aus wirkungen hat oder der besonderen Koordination mit anderen Berei chen der Rechtsordnung bedarf u nd wenn der Gesetzgeber über einen relativ erheblichen Gestal tungsspielraum verfügt.

Richtlinien

§ 4.

Der Regierungsrat erlässt Richtlinien für die Rechtsetzung. II. Gesetzgebungsdienst und Redaktionskommission

Organisation

§ 5.

3 Die Direktion der Justiz und des Innern führt den Gesetz gebungsdienst.

b. Redaktions

kommission

§ 6.

1 Die Redaktionskommi ssion setzt sich zusammen aus der Staatsschreiberin oder dem Staatsschr eiber, der stellvertretenden Staats schreiberin oder dem stellvertreten den Staatsschreiber und drei weite ren, vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern.

2 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt den Vorsitz. Sie oder er kann sich durch die stel lvertretende Staatsschreiberin oder den stellvertretenden Staat sschreiber vertreten lassen.

a. Gesetz-

gebungsdienst