Kantonale Bürgerrechtsverordnung

1 Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV)

141.11 Kantonale Bürgerrechtsverordnung (KBüV) (vom 29. März 2023)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

6 Abs. 3, 8 Abs. 4, 9 Abs.

4, 19 Abs. 3 und 20 Abs. 1 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vom 15. November 2021 (KBüG)

3 , beschliesst:

1. Teil: Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern

Gesuchs

unterlagen

§ 1.

Für jede Bewerberin und je den Bewerber sind dem Einbür gerungsgesuch folgende Un terlagen beizulegen: a. Dokument des Zivilstandsa mtes über den Personenstand, b. Strafregisterauszug (P rivatauszug) für Personen, die das 18. Alters jahr vollendet haben.

Erfüllung der

Zahlungs

verpflichtungen

§ 2.

Die Gemeinde holt bei den zu ständigen Betr eibungsämtern einen Auszug aus dem Be treibungsregister ein, um die Erfüllung der Zahlungsverpflich tungen gemäss §

2 Abs. 1 lit. c KBüG zu prüfen.

Verfahren

§ 3.

1 Auf das Verfahren sind §§

10 und 17–19 anwendbar.

2 Die Gemeinde teilt der eingebür gerten Person nach Eintritt der Rechtskraft die Aufnahme in das Gemeindebü rgerrecht mit.

3 Sie teilt dem Zivilstandsamt die Einbürgerung und das Datum der Rechtskraft mit.

2. Teil: Ordentliche Einbür gerung von Ausländerinnen und Ausländern

1. Abschnitt: Kantonale Voraussetzungen

Erfüllung von

Zahlungs

verpflichtungen

§ 4.

1 Die Zahlungsverpflichtungen gemäss §

6 KBüG sind insbe sondere nicht erfüllt, wenn für den massgebenden Zeitraum Betreibungs registereinträge über nicht be zahlte Forderungen bestehen.