Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts

1 Organisation und Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts

212.811 Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts (OrgV SVGer) (vom 26. Oktober 2004)

1 Das Sozialversicherungsgericht, in Anwendung von §

7 Abs. 1 lit. a und c de versicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer)

4 , beschliesst: A. Plenum

Konstituierung

§ 1.

1 Das Plenum des Sozialversicher ungsgerichts konstituiert sich jeweils nach der Erneuerungswahl seiner Mitglieder, danach jeweils nach Ablauf von zwei Jahren. Es kann sich auch in der Zwischenzeit neu konstituieren.

2 Anlässlich der Konstituierung ni mmt es die Wahlen gemäss §§

8 Abs. 1 und 39 Abs. 1 GSVGer

4 vor. Zudem wählt es die weiteren Mit glieder der Geschäftsleitung gemäss §

4 Abs. 1 dieser Verordnung.

3 Die Amtsdauer endet mit der näch sten ordentlichen Konstituie rung oder mit der Neuwahl anlässlic h einer ausserordentlichen Kons tituierung.

4 Das Plenum legt die Zahl der Kammern fest, regelt deren Zustän digkeit und teilt ihnen die voll- und teilamtlichen Mitglieder sowie die Ersatzmitglieder zu.

Zuständigkeit

§ 2.

1 Das Plenum ist für den ord nungsgemässen Betrieb des Ge richts verantwortlich.

2 Neben den in §§

5 c Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 3 GSVGer

4 geregelten Obliegenheiten ist es fü r folgende Geschäfte und Aufgaben zuständig:

5 a. Erlass von Verordnungen und anderen allgemein verbindlichen Beschlüssen von grundlegender Bedeutung, namentlich in den Be reichen Personal, Budget, Controllin g, Qualitätssicherung und Recht sprechungskoordination,