Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung

1 Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo)

412.106 Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulung (VFiSo) (vom 6. Oktober 2021)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

64 ff. des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG)

5 , beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen

Vollzug

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bestimmungen des Volksschulgesetzes über die Kosten der Sonderschulung.

2 Soweit der Vollzug dem Kanton obliegt, wird er vom Volksschul amt (Amt) wahrgenommen.

3 Verfügungen des Amtes werden sc hriftlich eröffnet. Mit dem Ein verständnis der Verfügungsadressati n oder des Verfügungsadressaten können sie elektronisch über ein We bportal eröffnet werden. Elektro nisch eröffnete Verfügungen des Am tes bedürfen keiner Unterschrift.

4 Die elektronische erö ffnete Verfügung wird der Verfügungsadres satin oder dem Verfüg ungsadressaten im Webp ortal zum Abruf bereit gestellt. Das Webportal quittiert den Zeitpunkt de s erstmaligen Abrufs.

5 Die elektronisch eröffnete Verfüg ung gilt im quittierten Zeitpunkt als fristauslösend mitgeteilt, späteste ns jedoch am siebten Tag nach der Bereitstellung der Ve rfügung im Webportal.

Ausgaben

kompetenz

§ 2.

1 Das Amt entscheidet über die Leistungsabgeltung der Son derschulung unabhängig von ihrer Höhe.

2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion des Regierungs rates (Direktion) entsch eidet über die Ausrichtung von Kostenanteilen für Bauvorhaben und Anschaffungen nach §

65 d VSG unabhängig von ihrer Höhe.

Leistungs

vereinbarung

und Beitrags

berechtigung

§ 3.

1 Das Amt schliesst mit den Trägerschaften der Sonderschu len in der Regel auf zwei Jahre befristete Leistungsvereinbarungen ge mäss §

65 b VSG ab.

2 Für die Geltungsdauer der Leist ungsvereinbarung gilt die Sonder schule als beitra gsberechtigt.