Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

1 V Covid-19

818.18 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (V Covid-19) (vom 24. August 2020)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 40 des Bundesgese tzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

4 und Art. 8 der Verordnung vom 19. Juni 2020 übe r Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-

19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage)

5 , beschliesst:

Massnahmen

in Gastronomie

betrieben

§ 1.

1 Gastronomiebetriebe erheben die Kontaktdaten sämtlicher Gäste.

2 Erhoben werden Name, Vorname, Strasse und Hausnummer, Post leitzahl, Mobiltelefonnummer, E-Ma il-Adresse und die Zeit des Ein tritts in den und des Austri tts aus dem Gastronomiebetrieb.

3 Für die Verwendung der Kontaktd aten gelten die Bestimmungen von Art. 5 der Covid-19-V erordnung besondere Lage.

4 . . .

§ 2.

§ 3.

§ 4.

Verbot des

Prostitutions

gewerbes;

Schliessung von

Erotikbetrieben

§ 5.

1 Prostitution ist verboten. Bo rdell- und Erotikbetriebe, Caba rets und ähnliche Lokale müssen geschlossen bleiben.

2 . . .

§ 6.

Kundgebungen

und Unter

schriften

sammlung

im öffentlichen

Raum

§ 7.

10 Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Un terschriftensammlungen mit mehr als 100 Pers onen im öffentlichen Raum sind verboten.