Mehrwertausgleichsgesetz

1 Mehrwertausgleichsgesetz (MAG)

700.9 Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) (vom 28. Oktober 2019)

1 ,

2 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge de s Regierungsrates vom 7. Februar

2018

3 und der Kommission für Planun g und Bau vom 30. April 2019, beschliesst: A. Grundlagen

Begriffe

§ 1.

In diesem Gesetz bedeuten: a. Planungsmassnahme: Planung im Sinne des Bundesgesetzes vom

22. Dezember 1979 über die Raumplanung (RPG)

7 , b. Einzonung: Ausscheidung einer ne uen Bauzone im Sinne von §

48 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG)

6 oder die Festsetzung eines Gestal tungsplans im Sinne von §

84 Abs. 2 PBG, c. Aufzonung: Verbesserung der Nu tzungsmöglichkeiten einer Bau zone, d. Umzonung: Zuweisung einer Bauzone zu einer anderen Bauzonen art, e. Auszonung: Zuweisung einer Bauz one zu einer Nichtbauzone. B. Kantonaler Mehrwertausgleich

Abgabe

tatbestände

§ 2.

1 Der Kanton erhebt eine Mehr wertabgabe auf Planungsvor teilen, die entstehen durch: a. Einzonung, b. Umzonung einer Zone für öffentliche Bauten.

2 Auf Planungsvorteile, die durch die Festsetzung von Gestaltungs plänen im Sinne von §

44 a PBG entstehen, wird keine Mehrwertabgabe erhoben.