Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

1 Vollzugsverordnung zur eidg. Ep idemiengesetzgebung (VV EpiG)

818.11 Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (VV EpiG)

12 (vom 19. März 1975)

1 Der Regierungsrat beschliesst: I. Vollzugsauftrag

Zuständigkeit

§ 1.

1 Der Kantonsärztliche Dienst vollzieht die eidgenössische Epidemiengesetzgebung

2 , soweit diese oder die vorliegende Verordnung keine anderen Vollzugsorgane be zeichnet. Die Heilmittelversorgung obliegt der Kantonsapotheke.

2 Der Kantonsärztliche Dienst kann die Befugnisse der Bezirksärzte unmittelbar ausüben.

Begriff der

eidgenössischen

Epidemien

gesetzgebung

§ 2.

1 Unter der eidgenössische n Epidemiengesetzgebung

2 sind die Bundesgesetze über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

3 und über Massnahmen gegen die Tuberkulose

4 sowie die dazu vom Bund erlassenen Vo llzugsverordnungen verstanden.

2 Nicht zur eidgenössische n Epidemiengesetzgebung

2 im Sinne die ser Verordnung zählen die eidgenös sischen Vorschriften über den Lei chentransport, über immunbiologisch e Erzeugnisse und über biologische Erzeugnisse zur Verwendung am Menschen. II. Meldewesen

Meldestelle

§ 3.

1 Der Kantonsärztliche Dienst

12 nimmt die Meldungen der Ärzte und Laboratorien entgegen und leitet sie an das Bundesamt für Gesundheit

12 und die übrigen Stellen weit er, die von der Bundesgesetz gebung genannt sind oder deren Be nachrichtigung aus anderen Grün den angezeigt ist.

2 Er kann anordnen, dass auch übertragbare Krankheiten gemeldet werden müssen, die normalerw eise nicht zu melden sind.