Reglementüber den Finanzausgleich der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

1. 7. 95 - 10 Finanzausgleichsreglement

182.21 Reglement über den Finanzausgleich der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzausgleichsreglement) (vom 25. September 1986)

1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt auf § 13 Abs. 6 des Gesetzes über das katholische Kirchen- wesen

2 . I. Allgemeine Staatsbeiträge

Arten des

Finanzaus-

gleichs

§ 1.

Die Körperschaft entrichtet finanzielle Leistungen an Kirch- gemeinden in Form von a) Defizitdeckungsbeiträgen; b) Baukostenbeiträgen und Beiträgen an den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken; c) Sonderbeiträgen.

Finanzierung

§ 2.

Der Finanzausgleich wird aus den Staatsbeiträgen an die Körperschaft und, falls diese nicht ausreichen, aus Mitteln der Zentral- kasse finanziert. Die Synode bewilligt im Rahmen des jährlichen Voranschlages den erforderlichen Kredit.

Historische

Rechtstitel

§ 3. Die Körperschaft erfüllt aus den jährlichen Staatsbeiträgen die

auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der Pfarrbesoldung in den römisch-katholischen Kirch- gemeinden Dietikon und Rheinau gegenüber diesen Gemeinden.

Direkte

Zuwendung

§ 4. Ein Viertel der Staatsbeiträge wird den übrigen Kirchgemein-

den direkt zugewendet.

Steuerzweck-

verbände

§ 5. Zweckverbände von Kirchgemeinden mit einheitlichem Steu-

erfuss und zentralem Steuerbezug (Steuer-Zweckverbände) gelten als Kirchgemeinden im Sinne dieses Reglementes. Die Baukostenbeiträge an solche Steuer-Zweckverbände können durch eine jährliche Pauschale abgegolten werden, welche die Synode im Rahmen des Voranschlages festlegt.