Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie

1 Fristenstillstand – kantonale/ko mmunale Volksbegehren/Wahlen

818.16 Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie (vom 1. April 2020)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art.

72 Abs.

1 der Verfassung des Kantons Zürich vom

27. Februar 2005

3 , beschliesst:

Stillstand

der Fristen bei

Initiativen und

Referenden

§ 1.

1 Bei Initiativen stehen folgende gesetzlichen Fristen still: a. Frist zur Einreichung von Untersch riftenlisten für eine Volksinitia tive gemäss §

126 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR)

4 , b. Frist zur Feststellung des Zustandekommens einer Volksinitiative gemäss §

127 Abs. 4 GPR, c. Fristen für die Behandlung vo n Volksinitiativen gemäss §§ Abs. 4, 133–136 und 138 GPR, d. Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung gemäss §§

132 und 137 GPR, e. Fristen für die Beha ndlung von Einzel- u nd Behördeninitiativen gemäss §§

139 Abs. 2 und 139 a Abs. 3 GPR, f. Fristen für die Behandlung und Unterbreitung von Einzelinitiativen in den Gemeinden gemäss §§

150 Abs. 3, 152 Abs. 2 und 154 GPR.

2 Bei Referenden stehen folgende gesetzlichen Fristen still: a. Fristen zur Einreichung und Feststellung des Zustandekommens eines Referendums gemäss §§

142 Abs.

3, 143 Abs.

2, 143 a, 144 Abs. 3, 157 Abs. 3 und 159 Abs.

2 GPR, sofern der Direktion, der Geschäftsleitung des Kantonsrates, dem Gemeindevorstand oder dem Verbandsvorstand spätestens fünf Tage nach Veröffentlichung des referendumspflichtigen Beschl usses die Sammlung von Unter schriften angezeigt wird, b. Frist für die Durchführung der Volksabstimmung gemäss §

59 Abs. 1 GPR.