Verordnung über die Gebühren der Gemeindeammannämter

1 V über die Gebühren der Geme indeammannämter (GebV GA)

281.11 Verordnung über die Gebühren de r Gemeindeammannämter (GebV GA) (vom 22. August 2018)

1 ,

2 Das Obergericht, gestützt auf §

199 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behörden organisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010

4 , beschliesst:

Gegenstand

§ 1.

Diese Verordnung regelt die Gebühren und Auslagen für die Aufgaben der Gemeindeammannämter.

Gebühren

§ 2.

Die Gebühren betragen für: a. amtliche Befunde

1. Vollzugsgebühr einsch liesslich Vorbereitungs- und Wegzeit (pro Stunde) Fr.

180

2. Schreibgebühr für das erste Exemplar (pro Stunde) Fr.

3. Schreibgebühr für je des weitere Exemplar (pro Seite) Fr.

2 b. amtliche Zustellung vo n Erklärungen in zivil- rechtlichen Angelegenheiten

1. Prüfung und Zustellung Fr.

2. für jeden zusätzlichen Zustellungsversuch Fr.

10 c. Beglaubigungen

1. Beglaubigung eine r Unterschrift oder eines Handzeichens Fr.

2. Beglaubigung einer Firmenunterschrift Fr.

3. Beglaubigung eine s Fingerabdrucks, einer Fotografie oder für die Sicherung des Datums Fr.

30 Werden in einer Beglaubigung mehrere Unter- schriften, Handzeichen oder Fingerabdrücke derselben Person bestätig t, darf nur die Gebühr für eine Beglaubigung verrechnet werden.