Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

1 Einführungsverordnung zum BG über die Familienzulagen

836.19

1. 1. 09 - 63 Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EV FamZG) (vom 20. August 2008)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 16 Abs. 1, 17, 21 und 26 des Familienzulagengesetzes vom 24. März 2006 (FamZG)

8 , beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen

Ergänzendes

Recht

§ 1.

1 Die Bestimmungen des Bunde sgesetzes vom 6. Oktober

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

5 und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

6 finden Anwendung, soweit das FamZG

8 und die Verordnung über die Fa milienzulagen vom 31. Okto ber 2007 (FamZV)

9 sowie diese Einführung sverordnung keine Rege lung enthalten.

2 Insbesondere sind die Be stimmungen des AHVG

6 und die ent sprechenden Ausführungsbes timmungen anwendbar auf a. die Kassenrevision und die K ontrolle der Arbeitgebenden, b. die Festsetzung und den Bezug des Beitrags, c. die Verrechnung der Familienzu lagen mit Beiträgen der Sozial versicherungen.

Vereinbarungen

nach Art. 12

Abs. 2 FamZG

§ 2.

Die Sicherheitsdirektion ist zu ständig für den Abschluss von Vereinbarungen im Sinne von Art.

12 Abs. 2 letzter Satz FamZG

8 . B. Familienzulagen für Arbeitnehmende

Finanzierung

§ 3.

1 Die Familienzulagen für Ar beitnehmende und die Ver waltungskosten werden durch Bei träge der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden nicht be itragspflichtiger Arbeit gebender finanziert.