Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen

1 811.511 Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV) vom 01.04.2009 (Stand 01.07.2009) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom 10. September 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum SchPG.

2 Für Betriebe und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unter stehen, ist die Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV 2 ) ) massge bend.

Art. 2

Öffentlich zugängliche Innenräume

1 Als öffentlich zugänglich gelten alle Innenräume, zu denen die Allgemeinheit Zutritt hat, selbst wenn ein Eintrittsgeld oder eine Mitgliedschaft verlangt wer den.

2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten, b Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können.

3 Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören die Zimmer in Pflege- und Betreuungsheimen.

Art. 3

Fumoirs

1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs.

2 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.

1) BSG 811.51

2) BSG 935.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

09-44