Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

1 Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

818.25 Verordnung über die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs (vom 21. Mai 2008)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

48 Abs. 2 lit. d und 61 Ab s. 6 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 (GesG)

2 , beschliesst:

Öffentliche

Gebäude

§ 1.

1 Als öffentliche Gebäude im Sinne von §

48 GesG

2 gelten Gebäude, die der Öffentlichkeit di enen und im Allgemeinen für jeder mann zugänglich sind.

2 Insbesondere fallen darunter: a. Gebäude der öffentlichen Verwaltung, b. Kultur-, Kultus-, Bildungs- und Sportstätten, c. Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren, d. Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, e. Spitäler, Heime und andere Gesundheitseinrichtungen, f. Vollzugseinrichtungen.

3 Für Gastwirtschaften gilt das Gastgewerbegesetz vom 1. Dezem ber 1996

3 .

Au sn ah m en

vom Rauch

verbot

§ 2.

Personen und Organe, die für den Erlass der Hausordnung öffentlicher Gebäude verantwortli ch sind, dürfen das Rauchen im Freien und in abgetrennten, ausr eichend belüfteten Räumen dieser Gebäude gestatten. Sind solche Rä ume der Öffentlichkeit zugänglich, sind sie besonders zu kennzeichnen.

Au sn ah m en

vom Werbe

verbot

§ 3.

An Fumoirs und vergleichbaren Einrichtungen darf das Fir menlogo des Sponsors dieser Einr ichtung angebracht werden.

Abgabe

von Tabak

und Tabak

erzeugnissen

§ 4.

Am Verkaufspunkt hat die für die Lebensmittelsicherheit im Betrieb verantwortliche Person eine n gut sichtbaren Hinweis darauf anzubringen, dass die Abgabe v on Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter 16 Jahren verboten ist.

Straf

bestimmungen

§ 5.

1 Wer gegen das Rauchverbot gemäss §

48 Abs. 4 GesG

2 ver stösst, wird mit Busse bis Fr. 1000 bestraft.