Strassenbeitragsverordnung

1 Strassenbeitragsverordnung (StrBV)

722.18

1. 7. 10 - 69 Strassenbeitragsverordnung (StrBV)

6 (vom 8. September 1982)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

31 des Strassengesetzes (StrG)

2 , beschliesst: I. Staatsbeiträge an die Baukosten

1. Kosten

anteile

§ 1.

1 Der Staat leistet Kostenanteil e an die Baukosten derjenigen Gemeindestrassen, die im kommunalen Verkehrsplan enthalten sind und die nicht ausschliesslic h der Erschliessung dienen.

2 Beitragsberechtigt ist der Bau von Strassen, Strassenbestandtei len und -einrichtungen gemäss §

3 StrG, sofern und soweit sie für die Funktion der Strasse aufg rund des Verkehrsplanes erforderlich sind und die Grundsätze von §

14 StrG berücksichtigt werden. Nebenanla gen sind nicht beitragsberechtigt.

b. Bemessung

§ 2.

4 Die Kostenanteile werden wie folgt bemessen: Finanzkraftindex Kostenanteil % bis 103

104–105 20

106–108 10

109 und mehr

2. Subventionen

§ 3.

5 Der Regierungsrat kann an die Baukosten von Gemeinde strassen im Sinne von §

1 zusätzlich Subventionen bis zu 30% der bei tragsberechtigten Ausgaben leisten, sofern ein Strassenbauvorhaben besonders aufwendig ist, insbes ondere wegen unumgä nglicher Kunst bauten, schwieriger T opografie, schwierigen Baugrunds oder wegen hoher, durch die Linienführung erzwungener Land erwerbskosten.

3. Verfahren

§ 4.

1 Gesuche um Staatsbeiträge an die Baukosten sind dem Amt für Verkehr vor der Vergebung der Projektierungsarbeiten einzu reichen.

2 Projektierung und Bauausführung er folgen im Einvernehmen mit dem Amt für Verkehr.

a. Grundsatz

a. Allgemeines