Verordnung über die Einteilung der Schulgemeinden in Beitragsklassen und über die Staatsbeitragsansätze

1 X. X. 03 - xx Beitragsklassenverordnung

412.322 Verordnung über die Einteilung der Schulgemeinden in Beitragsklassen und über die Staatsbeitragsansätze (Beitragsklassenverordnung) (vom 5. Februar 1986)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf § 2 Abs. 3 des Lehrerbe soldungsgesetzes vom 3. Juli 1949

3 sowie auf § 3 des Schulleistungsgesetzes vom 2. Februar 1919

4 , beschliesst:

§1.

6 Die Leistungen des Staates an die Grundbesoldung der Lehrer sowie an die beitragsberechtigten Ausgaben der Schulgemeinden für das Volksschulwesen und für die Sonderschulung und -erziehung wer- den nach Beitragsklassen abgestuft.

§ 2.

7 Die Einteilung der Schulgemeind en in Beitragsklassen richtet sich nach dem Finanzkraftindex der politischen Gemeinden, denen sie angehören.

§ 3.

7 Die Leistungen des Staates an die Grundbesoldungen der Lehrer werden nach folgende n Beitragsklassen abgestuft: Finanzkraftindex Staatsanteil % bis 103

104–105

106–107

108–109

110–111

112–113 36

114–115

116–117

118–119

120 und mehr

§ 4.

Die Erziehungsdirektion legt die Staatsanteile an den Grund- besoldungen so fest, dass der geset zliche Staatsanteil insgesamt ein- gehalten wird. Die Staatsanteilsätze werden zu diesem Zweck um gleiche Zu- bzw. Abschläge erhöht bzw. vermindert. Der Staatsanteil beträgt mindestens

20% und höchstens 56%.