Publikationsverordnung

1 Publikationsverordnung (PublV)

170.51 Publikationsverordnung (PublV) (vom 25. Oktober 2017)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

4, 11 Abs. 4, 12, 14 Abs. 2, 15 Abs. 4, 20 Abs. 2, 21 Abs. 2,

22, 23 Abs. 3, 25 Abs. 3 und 26 des Publikationsgese tzes (PublG) vom

30. November 2015

4 , beschliesst:

1. Abschnitt: Amtliche Publikationsorgane A. Gesetzessammlungen

Veröffentlichung

in der Offiziel

len Gesetzes

sammlung

§ 1.

1 Soll ein Beschluss oder eine Ve reinbarung im Sinne von §

6 Abs. 3 PublG in der Offiziellen Ge setzessammlung (O S) veröffentlicht werden, teilt das Organ, das den Beschluss gefasst oder die Verein barung abgeschlossen hat, dies de r Staatskanzlei unter Darlegung des öffentlichen Interesses mit.

2 Die Staatskanzlei entscheidet über die Veröffentlichung eines Beschlusses oder einer Vereinbarung gemäss §

6 Abs. 3 PublG.

Zeitpunkt

der

Veröffentlichung

§ 2.

Erlasse, rechtsetzende Verei nbarungen und andere Texte ge mäss §

6 Abs.

2 und 3 PublG werden in der OS veröffentlicht, sobald der Zeitpunkt des gesamten oder te ilweisen Inkrafttretens feststeht und sie rechtskräftig oder zumindest anwendbar sind.

Form der

Veröffentlichung

§ 3.

1 Die Staatskanzlei macht die In ternetseite, auf der die Ge setzessammlungen veröffent licht werden, bekannt.

2 Die elektronische Fassung der OS wird ordentli cherweise monat lich nachgeführt. Für unaufschiebba re Veröffentlichungen erfolgt eine zusätzliche Nachführung.

3 Auf den 1. Januar wird eine gedruckte Fa ssung der Nachführun gen des Vorjahres erstellt.

b. LS

§ 4.

1 Die elektronische Fassung der Loseblattsammlung (LS) wird laufend nachgeführt.

2 Die gedruckte Fassung wird in der Regel auf den 1. Januar, 1. April,

1. Juli und 1. Oktober nachgeführt.

a. OS