Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen

1 Verordnung über die berufliche Vorsorge und das Stiftungswesen

831.4 Verordnung über die berufliche Vo rsorge und das Stiftungswesen (vom 19. Juli 2000)

1 Der Regierungsrat beschliesst: A. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

Au fs i ch t

§ 1.

7 Das Amt für berufliche Vorsor ge und Stiftungen der Direk tion der Justiz und des Innern ist ka ntonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 61 BVG

5 und Art. 89 bis Abs. 6 ZGB

4 .

Bericht

erstattung

§ 2.

1 Die Vorsorgeeinrichtungen er statten dem Amt jährlich, spätestens sechs Monate nach Rec hnungsabschluss, Bericht im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b BVG

5 .

2 Sie legen dem Bericht die Jahresrechnung gemäss Art. 47 BVV 2

6 , den Revisionsbericht der Kontrollst elle sowie neu erstellte versiche rungstechnische Gutachten des Expe rten oder der Expertin für beruf liche Vorsorge bei.

3 Sie reichen neue oder geändert e Reglemente umgehend zur Prü fung ein.

4 Bei besonderen Vorkom mnissen, welche di e Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erhe blich beeinflussen, erstatten sie sofort Bericht.

Weisungsrecht

§ 3.

Das Amt ist gegenüber den Vo rsorgeeinrichtungen, deren Kontrollstellen sowie deren Expe rtinnen und Experten weisungs berechtigt.

Gebühren

§ 4.

1 Das Amt erhebt folgende Gebühren:

11 a. Ausübung der Aufsicht Bei einem Bruttovermögen der Vorsorgeeinrichtung (ohne Rückkaufswert von Versicherungen) Jährliche Grundgebühr in Fr. bis Fr.

100 000

200 bis Fr.

500 000

600 bis Fr.

1 000 000

900 bis Fr.

5 000 000

1200 bis Fr. 10 000 000

1500 bis Fr. 20 000 000

2250