Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1 V über das Schiedsgericht in Soz ialversicherungsstreitigkeiten

212.814 Verordnung über das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten (SGVo) (vom 26. Oktober 2004)

1 Das Sozialversicherungsgericht, gestützt auf §

36 Abs.

3, §

38 Abs.

3 und §

47 Abs.

2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVGer)

4 , beschliesst:

Schiedsrichter

-

gruppe der Ver

-

sicherungsträger

§ 1.

Die Schiedsrichtergruppe der Versicherungsträger gemäss

§ 38 Abs. 2 GSVGer

4 gliedert sich in folgende Untergruppen: a. Krankenversicherung b. Unfall- und Militärversicherung c. Invalidenversicherung

Schiedsrichter

-

gruppe der Leis

-

tungserbringer

§ 2.

1 Die Schiedsrichtergruppe der Leistungserbringer gemäss

§ 38 Abs. 2 GSVGer

4 gliedert sich in folgende Untergruppen: a. Ärztliche Leistungen: Ärzte und Ärztinnen sowie Einricht ungen, die ambulante ärztliche Leistungen erbringen und nicht der Untergruppe «stationäre und teilstationäre Leis tungen» angehören; b. Zahnärztliche Leistungen: Zahnärzte und Zahnärztinnen; c. Nichtärztliche Dienstleistungen: Chiropraktoren und Chiropraktori nnen, Hebammen sowie Perso nen, die auf Anordnung oder im Au ftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Per sonen beschäftigen; d. Nichtärztliche Sachleistungen: Apotheker und Apothekerinnen, Laboratorien, Transport- und Ret tungsunternehmen sowie Abgabestell en für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung od er Behandlung dienen; e. Stationäre und teilst ationäre Leistungen: Spitäler, Pflegeheime, Heilbäder und Einrichtungen, die der teil stationären Pflege dienen.