Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon

1 Staatsvertrag über eine Klära nlage mit dem Kanton Thurgau

711.532 Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage durch die Ortsgemeinde Oberneunforn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon (vom 19. Juni / 27. August 1974)

1 Die Regierungen der Kantone Thurgau und Zürich vereinbaren gestützt auf Art.

11 Abs.

1 und 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge wässer gegen Verunreinig ung vom 8. Oktober 1971

4 was folgt: Art.

1.

1 Die Ortsgemeinde Oberneunf orn sowie die politischen Gemeinden Ossingen und Truttikon werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen mechanisch-biologischen, den An forderungen der eidge nössischen Gewä sserschutzgese tzgebung genü genden Abwasserkläranlage zu einem Gemeindeve rband zusammen zuschliessen.

2 Zweck und Organisation des Verb andes sowie die Rechte und Pflichten der Verbands gemeinden unter sich und gegenüber dem Ver band sind von den beteiligten Gemeinde n in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Gene hmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung

5 in Kraft. Art.

2. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art.

3.

1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB

2 eigene Rechtspersönl ichkeit. Sein Sitz be findet sich in Ossingen.

2 Für die Verantwortlichkeit der Ve rbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorg ung der Verbandsangelegenheiten sind die gemeinderechtlichen Vorsch riften des Kantons Zürich mass gebend. Art.

4.

1 Für den Bau, Bestand und Be trieb der verbandseigenen Anlagen sowie der geme indeeigenen Abwasseranlagen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung.