Verordnung über den Erwerb des Wahlfähigkeitszeugnisses für Notarinnen und Notare

1 Wahlfähigkeitszeugnis für No tarinnen und Notare (NotPV)

242.1 Verordnung über den Erwerb des Wa hlfähigkeitszeugnisses für Notarinnen und Notare (NotPV) (vom 4. September 2013)

1 ,

2 Das Obergericht, gestützt auf §

37 lit. a des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985 (NotG)

4 , beschliesst:

1. Teil: Prüfungskommission

Wahlorgan

§ 1.

Zur Abnahme der im NotG vorgesehenen Prüfung für Nota rinnen und Notare wählt das Oberge richt eine Prüfungskommission.

Anzahl

Mitglieder

§ 2.

Die Prüfungskommission gemäss §

7 Abs. 2 NotG besteht aus drei Mitgliedern und den erforderlichen Ersatzmitgliedern.

Wah l

voraussetzungen

§ 3.

1 Als Mitglieder und Ersatzmitg lieder der Pr üfungskommis sion sind wählbar: a. Mitglieder des Obergerichts, b. Rechtslehrerinnen und Rechtslehr er an schweizerischen Universi täten, c. Notariatsinspektorinnen und Nota riatsinspektoren sowie Notarin nen und Notare.

2 In der Prüfungskommission sollen alle drei Berufsgruppen ver treten sein.

Amtsdauer

§ 4.

1 Die Amtsdauer der Mitglieder und Ersatzmitglieder beträgt sechs Jahre.

2 Diese scheiden am Ende des Jahres , in dem sie das 67. Altersjahr vollenden, aus der Kommission aus.

Präsidium

§ 5.

Das Obergericht wählt eines seiner Mitglieder zur Präsiden tin oder zum Präsidenten der Prüfungskommission.

b. Aufgaben

§ 6.

1 Das Präsidium nimmt die Anmeldung für die Notariatsprü fung entgegen, bestimmt die Prüf ungstermine und bezeichnet die Exa minatorinnen und Examinatoren fü r die einzelnen Prüfungsfächer.

2 Es kann aus wichtigen Gründen der zu prüfenden Person Fristen erstrecken oder die Verschie bung eines Term ins gewähren.

a. Wahl