Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren

1 PPGV

321.4 Verordnung über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV) (vom 1./8. September 2010)

1 ,

2 Der Regierungsrat und das Obergericht, gestützt auf §

123 des Gesetzes über di e Gerichts- und Behördenorga nisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)

6 vom 10. Mai 2010 sowie

§ 31 Abs. 2 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes (StJVG) vom 19. Juni

2006

8 , beschliessen: A. Allgemeines

Zweck und

Gegenstand

§ 1.

Die Verordnung bezweckt die Sicherung der Qualität von psychiatrischen und psychologischen Gutachten in Straf- und Zivil verfahren. Sie rege lt insbesondere a. die Zuständigkeit und das Verfah ren zur Eintrag ung von Personen in das Sachverständigenverzeichnis, b. die Voraussetzungen der Erteil ung von Sachvers tändigenaufträgen in Verfahren gemäss §

2, c. die Modalitäten der Auftrag serteilung und -erfüllung, d. die Entschädigung der Sachverständigen.

Geltungsbereich

§ 2.

Die Verordnung gilt für psychiatrische und psychologische Gutachten, die im Au ftrag öffentlicher Organe erstellt werden a. in Strafverfahren gegen Erwachsene, b. im Justizvollzug im Hinblick auf Vollzugsentscheide, c. zur Beurteilung der Glaubhafti gkeit von Aussagen in Straf- und Zivilverfahren, d.

13 zur gerichtlichen Beurteilung de r fürsorgerischen Unterbringung in Fällen einer möglichen sc hwerwiegenden Fremdgefährdung durch Begehung von Straftaten gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB

10 .