Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren

Nr. 271 Verordnung über die Mediation im Jugendstrafverfahren vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 72 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte und Behörden in Zivil- und Strafverfahren vom 10. Mai 2010

1 , auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt das Mediationsverfahren gemäss Artikel 17 der Schweizeri

- schen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009

2 (JStPO).

§ 2

Mediator oder Mediatorin

1 Die Mediation wird durch einen ausgebildeten Mediator oder eine ausgebildete Media

- torin durchgeführt.

2 Der Mediator oder die Mediatorin darf am Jugendstrafverfahren nicht beteiligt sein. Ausserdem gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56 der Schweizerischen Strafpro

- zessordnung vom 5. Oktober 2007

3 (StPO).

§ 3

Vertraulichkeit

1 Das Mediationsverfahren ist vertraulich.

1 SRL Nr.

260 (G 2010 129)

2 SR

312.1 (AS 2010 1573). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SR

312.0 (AS 2010 1881) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2010 347