Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen

1 Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen – V

235.15 Verordnung des Obergerichts über das Verfahren bei fr eiwilligen ö ffentlichen Versteigerungen (vom 19. Dezember 1979)

1 Das Obergericht, gestützt auf Art.

236 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911

7 , §

223 des Einführungsgesetze s zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) vom 2. April 1911

4 , §

87 des Gemeinde gesetzes vom 6. Juni 1926

2 , §§

76 Abs. 2 und 80 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisat ion im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010

3 ,

9 beschliesst: I. Durchführungsbefugnis

Gemeinde-

ammann und

Auktionator

§ 1.

1 Freiwillige öffentliche Verstei gerungen sind unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss §

223 EG zum ZGB

4 durchzuführen: a. unter Leitung und Verantwort ung des Gemeindeammanns, b. unter Leitung und Verantwortung einer Privatperson (Auktionator), unter Mitwirkung de s Gemeindeammanns.

2 Der Gemeindeammann kann die ihm obliegenden Aufgaben sei nen Angestellten übertragen. II. Durchführung durch Gemeindeammann

Zuständigkeit

§ 2.

1 Die Durchführung v on freiwilligen öffe ntlichen Versteige rungen obliegt: a. bei Fahrnisversteigerungen grundsätzlich dem Gemeindeammann am Ort der Versteigerung. Vorbehalten bleibt der Fall, wo für meh rere Amtskreise ein gemein sames Gantlokal besteht,