Organisationsverordnung des Baurekursgerichts

1 Organisationsverordnung des Ba urekursgerichts (OV BRG)

700.7 Organisationsverordnung des Baurekursgerichts (OV BRG) (vom 12. November 2010)

1 ,

2 Das Verwaltungsgericht, gestützt auf §

338 Abs. 1 lit. a des Pla nungs- und Bauges etzes (PBG) vom 7. September 1975

4 , beschliesst:

1. Abschnitt: Zentrale Organe A. Plenum

Zusammen

setzung und

Beschluss

fassung

§ 1.

1 Das Plenum besteht aus den Ab teilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie den weiteren Mitgliedern des Baurekurs gerichts.

2 Beschlüsse des Plenums sind gültig , wenn an der Si tzung oder am Zirkulationsverfahren me hr als die Hälfte der Mitglieder teilnehmen.

3 Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Bei Stim mengleichheit zählt di e Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt.

4 An den Sitzungen des Plenums nehmen die Kanz leichefin oder der Kanzleichef und dere n oder dessen Stellver treterinnen und Stell vertreter mit Antragsrecht und beratender St imme teil.

5 Bei Einstimmigkeit kann auf de m Zirkulationswe g entschieden werden.

Konstituierung

§ 2.

1 Das Plenum konstituiert sich je weils bei Beginn und auf Mitte einer Amtsperiode. Bei Bedarf kann es sich auch in der Zwischenzeit neu konstituieren.

2 Bei der Konstituierung a. weist es die Präsid entinnen und Präsidenten und die weiteren Mit glieder den Abteilungen zu, b. verteilt es die Geschäftsbereic he auf die einzelnen Abteilungen.

3 Es wählt a. die Gerichtspräsidentin oder den Gerichtspräsidenten und die Gerichtsvizepräsidentin oder den Gerichtsvizepräsidenten aus dem Kreis der Abteilungspräsidenti nnen und Abteilungspräsidenten, b. die Abteilungsvizepräsidentinne n und Abteilungsvizepräsidenten.